Guten Morgen Prenzlauer Berg, guten Morgen Pankow!

Politik, so heißt es, besteht zur Hälfte aus Kommunikation. So gesehen liefert das Pankower Stadtentwicklungsamt derzeit nur halbgare Politik ab.

Während in der Pappelallee jeder einzelne Straßenbaum ob seiner Standfestigkeit nicht nur untersucht, sondern auch dokumentiert und und kommuniziert wurde, beließ man es beim dritten Abschnitt des Modernsierungsprojekts Pappelallee/Stahlheimer Straße bei einer simplen Mitteilung, dass mal eben 24 Bäume der Säge anheimfallen werden.

Klar, dass das nicht jeder Anwohner gut fand – ebenso klar, dass sich die lokale Presse dieser Sache widmen würde.
Leider nicht immer mit der entsprechenden Sachkompetenz.

So behauptete Christian Hönicke vom Tagesspiegel (er ist seit Jahresbeginn für den Pankower Newsletter des Blattes zuständig), dass „die Bäume für die Anlage des Fahrradschnellstraßennetzes weichen, ein Prestigeprojekt der Berliner Grünen – vorangetrieben von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner, der zuvor Baustadtrat in Pankow war.“
 

 

Was natürlich Quatsch ist.

Denn eine Fahrradschnellstraße soll in der Stahlheimer nicht entstehen – es ist lediglich der Umbau und die Sanierung der Straße, zu der dann – neben Parkplätzen, die ebenfalls Platz fressen – natürlich auch ein Radweg gehört.

Und die seinerzeitigen Proteste in der Prenzlauer Berger Kastanienallee – auch hier irrt Hönicke – bezogen sich zuvorderst nicht auf fallende Bäume, sondern vor allem den neuen Straßenquerschnitt, den nicht zuletzt Einzelhändler und Gastronomen bemängelten, da sie weniger Platz für ihre Kundschaft befürchteten. Andere kritisierten die Parkbuchten und wollten den ruhenden Verkehr möglichst ganz aus der Allee verbannen.

Auch in Sachen Pappelallee lag der neue Pankow-Redakteur des Tagesspiegels falsch: Aus den Fehlern in der Kastanienallee gelernt, hatte das Bezirksamt mit einer intensiven Bürgerbeteiligung dafür gesorgt, dass neben den geplanten Baumaßnahmen auch die notwendigen Fällungen bei der überwiegenden Mehrheit der Anwohner akzeptiert wurde.

Verbindung zum Senat leicht verstopft

Dass die Kommunikation an sich offenbar eines der größten Probleme des Stadtentwicklungsamtes Pankow ist, zeigt sich auch an anderen Stellen. So hätte das Experiemt „Verkehrsberuhigung Schönhauser Allee“, bei dem an nunmehr drei Standorten sogenannte Parkletts plaziert werden sollen, um die Aufenthaltsqualität für Fußgänger zu erhöhen wohl schon im vergangenen Jahr beginnen können. Denn die hölzernen Konstrukte waren längst geordert.

Wie Verkehrsstaatsekretär Jens-Holger Kirchner in einem Interview mit der Prenzlberger Stimme erklärte, fühlte sich danach aber im Bezirk niemand mehr zuständig. Nicht mal nachgefragt wurde bei der Senatsverwaltung, ob und wie das ganze denn nun beginnen soll.

Auch in Sachen Radverkehrsplanung ist die Kommunikation der Pankower Behörde mit den zuständigen Landesstellen wohl nicht so, wie es sein müsste, so dass Kirchner ganz dezent anmerkte „Es gibt mit anderen Bezirken eine deutlich intensivere Zusammenarbeit”
 

Tod hat Vorrang

Dass es für eine Hochzeit nicht reicht, sich zu lieben und den Wunsch zu haben mit dem auserwählten Menschen ein Leben lang zusammen zu sein, erfahren derzeit nicht wenige Pankower Paare. Der Grund liegt allerdings nicht – wie einst bei Romeo und Julia – an der Feindschaft der Familien der Liebenden, sondern an fehlenden Standesbeamten.

Allerdings: Shakespeares Dramenfiguren hätten dennoch ein Chance gehabt, in einem der Pankower Standesämter vorgelassen zu werden. Wenn schon nicht zur Heirat, so aber doch nach ihrem dramatischen Ende. Denn Sterbefälle werden derzeit bevorzugt bearbeitet.
 

Klimmzüge und Bezirkspolitik

Die Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind sind ja meistens nur Anfang und Abschluss eines Entscheidungsfindungsprozesses. Denn die tatsächliche Arbeit wird in den Ausschüssen der BVV geleistet.
Meist geht das so: Eine Fraktion bringt auf einer BVV-Tagung einen Antrag ein. Eine Mehrheit der Bezirksverordneten findet den Inhalt zwar interessant, doch zumindest in der eingebrachten Form nicht beschlussfähig. Also wird die Drucksache in einen der Fachausschüsse überwiesen. Dort debattieren die Ausschussmitglieder dann über das Für und Wider und – und nicht selten wird ein Antrag dann auch noch so verändert, dass er eine mehrheitliche Zustimmung findet.
Am Schluss stimmen die Ausschussmitglieder dann ab, was sie der BVV empfehlen: Daumen rauf oder Daumen runter.

In gleich zwei Ausschüssen – dem Kinder- und Jugendhilfeausschusses und dem Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit – wird in dieser Woche ein Antrag des FDP-Bezirksverordneten Thomas Enge behandelt. Der leidenschaftliche Freizeitsportler hatte angeregt, „bei der Neu- und Umgestaltung der Spielplätze im Bezirk zusätzlich die Nutzung für Individualsportler zu ermöglichen“ und dafür geeignete Standorte zu bestimmen. Denn, so der Bezirksverordnete, Klettergerüste, Reckstangen und Balancier-Parcours sind ja auch für Fitnessübungen geeignet.

Falls also die Ausschüsse – und danach die Bezirksverordnetenversammlung – das ebenfalls so sehen, könnten man schon bald dort, wo tagsüber die Kids herumtoben, am Abend Mama und Papa beim Klimmzüge üben bewundern.

Aber braucht man dafür tatsächlich einen Parlamentsbeschluss?

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