Regeln gelten für alle – nur nicht für die AfD?

kommentarMan hat ja in der Pankower Bezirkspolitik schon so manches erlebt. Eine solch unverschämte Missachtung der gewählten Vertreter der Pankower Bürger, wie sie die AfD in Sachen ihres Bezirksamts-Kandidaten an den Tag legt, reißt allerdings alle Negativ-Rekorde.

Spätestens seit dem 19. September ist allgemein bekannt, dass der AfD in Pankow das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat zusteht.
Doch sechs lange Wochen lang lässt die Partei nichts von sich hören.

Kein Kandidat, keine Nachricht – nichts.

Erst drei Tage, bevor die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammentritt, auf der auch die Bezirksstadträte gewählt werden sollten, lassen sich zwei AfD-Vertreter dazu herab, den Bezirksverordneten mitzuteilen, dass man nun irgendwie einen Kandidaten gefunden hat, der aber – leider, leider – erst einmal noch ein bisschen urlauben muss. Aber keine Bange, zu seiner Wahl würde er schon rechtzeitig erscheinen und – welch Gnade – zu diesem Behufe sogar „vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehren“ (O-Ton AfD-Fraktionschef Wirtensohn).

Ja gehts noch?

Alle anderen Kandidaten hatten – obwohl sie in der Bezirkspolitik längst einen Namen haben – sich den Regeln entsprechend just zu diesem Zeitpunkt den Fraktionen gestellt und Auskunft über sich und ihre Vorstellungen zu ihrer künftigen Tätigkeit gegeben.
Nur die AfD, die mit einem Last-Minute-Kandidaten aufwartet, den bisher noch keiner kennt, glaubt, sich darüber hinwegsetzen zu können. So dreist wurde eine Pankower BVV noch nie düpiert.
Und es ist ja nicht nur von symbolischer Natur, wenn hier eine Minderheit – gut 86 Prozent der Pankower Wähler haben n i c h t AfD gewählt – glaubt, die von der übergroßen Mehrheit akzeptierten Regeln außer Kraft setzen zu können.

Denn daran, dass die Pankower BVV einen ihr völlig unbekannten Kandidaten mal eben unbesehen zum Stadtrat küren wird, dürfte selbst die AfD nicht glauben. So wird es wohl bis auf weiteres erst einmal ein unvollständiges Bezirksamt geben, das ohne gewählten AfD-Stadtrat (dessen Arbeit dann die anderen Stadträte übernehmen müssen) vorerst auch nur beschränkt handlungsfähig sein wird.
 
„Berlin braucht Regeln!“ lautete ein Wahlslogan der AfD, der allerorten plakatiert wurde.

Berlin hat bereits welche.

Es wäre für alle von Vorteil, wenn sich auch die AfD an die Regeln halten würde.

 

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2 Kommentare zu “Regeln gelten für alle – nur nicht für die AfD?”

  1. Steven

    Okt 27. 2016

    Hmm, ziemlich AfD-feidlicher Bericht. Ich bin kein Freund der AfD, aber eine neue Partei muss sich nunmal erst finden. Wir werden sehen, was sie leistet oder eben nicht. Sie verstehen sich eher als Meinungsmacher , weniger als Journalist. Das ist nachvollziehbar. Sachlichkeit wäre aber eher angemessen.
    Wir Prenzelberger bilden uns gern eine eigene Meinung und brauchen daher keine Populisten. weder die einen noch die anderen.

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  2. Sanja

    Okt 28. 2016

    Also ich war bei der Konstituierenden Sitzung und habe den AfD-Kandidaten gesehen. Ich fand ihn sehr sympathisch. Gerne hätte ich auch seine Vorstellung gehört, aber leider gab man ihm eine Sprechanlage mit Wackelkontakt, die später gegen eine weitere, ebenfalls mit Wackelkontakt ausgetauscht wurde. Überhaupt waren die AfD-Leute sympathischer als ich erwartet hatte.

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