Bezirksamt fragt Bürger: Was soll in Pankow gebaut werden?

Jeder Bezirk hat im Rahmen der Gelder, die er vom Land Berlin bekommt die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen zu verwenden. „Kleinere Investitionen“ bedeutet, dass sie nicht mehr mehr als 5,5 Milliionen Euro kosten.

Bezirksbürgermeister Sören Benn ruft alle Pankower Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Vorschläge und Anregungen für den Entwurf der bezirklichen Investitionsplanung 2017 – 2021 beim Bezirksamt einzureichen. Das betrifft die Bereiche Hochbau, Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass Mittel für 2017 bereits komplett per Haushaltsgesetz gebunden sind, in den Folgejahren gibt es jedoch noch planerische Spielräume. Für die Jahre 2018 bis 2021 stehen hierfür grundsätzlich jeweils rund 7,3 Millionen Euro zur Verfügung.
 

Begrenzte Verfügbarkeit

Begrenzt wird die Verfügbarkeit der Gelder jedoch einerseits durch die Notwendigkeit der Ausfinanzierung von bereits begonnenen Maßnahmen aus früheren Investitionsplanungen sowie durch die vom Bezirk eingegangene Verpflichtung, einen Teil der Investitionssumme für die Bezahlung der Verbindlichkeiten beim Land Berlin einzusetzen, solange noch Restdefizite aus Vorjahren abzubauen sind. Voraussichtlich ab 2018 wird der Bezirks jedoch wieder schuldenfrei sein.

Nicht zu den Investitionsmaßnahmen zählen übrigwns kleinere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel Ausbesserungsarbeiten an Straßen, Gehwegen und Gebäuden sowie der Unterhalt von Grünflächen oder das Aufstellen von Parkbänken.

Nicht in die finanzielle Zuständigkeit des Bezirks fallen alle Baumaßnahmen mit Gesamtkosten über 5,5 Millionen Euro sowie der Bau und Betrieb von Schwimmbädern.

Eine Aufstellung von Investitionsmaßnahmen, die bereits bei der letzten Planung aufgenommen wurden, gibt es im Internet unter www.berlin.de/pankow.
Darunter sind auch Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden. Ideen und Anregungen sind insbesondere für die Jahre 2020 und 2021 gefragt, da die übrigen Maßnahmen bereits in der Planung soweit fortgeschritten sind, dass ein Verschieben nur zu zusätzlichen finanziellen Belastungen in den Folgejahren führen würde.

Vorschläge sind einzureichen beim Bezirksamt Pankow per E-Mail: i-planung@ba-pankow.berlin.de bis einschließlich Freitag, den 23. Dezember 2016.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird am 1. März 2017 über die Investitionsplanung 2017 bis 2021 des Bezirks entscheiden.