„Dafür Sorge tragen, dass Politik sich stellt“ (I)

(lacht): Naja, wir hatten ja nicht versprochen, dass wir den demokratischen Sozialismus in einem Bezirk errichten. Bekanntermaßen waren ja schon andere der Meinung, dass solche isolierten Lösungen besonders tragfähig sind... - insofern ist jetzt auch nichts eingetreten, von dem wir auch nicht behauptet hätten, dass es eintreten würde.

Die Vereinbarung ist ja geschrieben. Sie wurde von allen dreien – Linke, Grüne und SPD – geschrieben und spiegelt die Position aller der Parteien wider. Dass die SPD dem noch nicht beigetreten ist, hat ja bekanntermaßen etwas mit den Vorwürfen gegen den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung zu tun. Das ist eine innerparteiliche Geschichte der SPD, die muss die SPD nun klären. Meine Hoffnung ist, dass die SPD in den nächsten Wochen und Monaten innerparteilich soweit zu einer Klärung kommt, dass man im Bezirksamt dann auch verbindlich miteinander arbeiten kann.

Das hat zur Folge, dass die Leitung für zwei Ämter – das Ordnungsamt und das Umwelt- und Naturschutzamt - fehlt. Die müssen jetzt erstmal von anderen Stadträten kommissarisch mitverwaltet werden. Das kann man eine Weile machen, ist aber überhaupt nicht sinnvoll. Es hat ja einen Grund, warum im Bezirksverwaltungsgesetz steht, dass ein Bezirksamt aus fünf Stadträten besteht. Die Mehrbelastung verbessert sicher nicht die Qualität der Arbeit. Ein misslicher Umstand also, der hoffentlich kein Dauerzustand wird.

Er befand sich ja auch in einer anderen Situation. Herr Köhne und das Bezirksamt waren viele Jahre damit beschäftigt, den Konsolidierungskurs in Berlin abzufangen, mit zu gestalten, mit zu verantworten. Mittlerweile sind wir Berlin in einer anderen, in einer Wachstumssituation. Wir treten unsere Ämter in dieser Legislaturperiode unter neuen Vorzeichen an. Insofern gehe ich davon aus – und so sind ja auch die Signale auf Landesebene – dass nicht mehr sparen, sondern investieren das neue Ausrufezeichen der Berliner Landespolitik ist. Sowohl was die sächliche Infrastruktur angeht - also Straßen, Schulen Verkehr - als auch die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. Da wird es sich also darum drehen, was ich im Wahlkampf als „intelligent investieren“ versucht hatte zu beschreiben.

Ich habe immer ein Problem damit, das auf eine Person zu reduzieren. Das Bezirksamt hatte damals als Kollektivorgan entschieden, solche größeren Bürgerveranstaltungen nicht zu machen, sondern die Dinge vor allem über Multiplikatoren zu bearbeiten, weil es bestimmte Befürchtungen und Erfahrungen gab.
Ich habe da eine etwas andere Position. Vielleicht deshalb, weil mir solche Dinge noch nicht passiert sind.
Alles das, was das alte Bezirksamt da gemacht hat, war richtig.
Ich hätte es aber für hilfreich gehalten, wenn man in bestimmten Situationen auch mal eine Anwohnerversammlung macht. Dieser Meinung bin ich auch heute noch und werde versuchen, das auch umzusetzen, Um dafür Sorge zu tragen, dass Politik sich stellt, auch wenn sie noch nicht alle Antworten hat. Da wird es also künftig einen offeneren Umgang geben.

Die sind, wie man so schön sagt, mehrdimensional. Wir haben da den Bundestrend, der ganz stark durchgeschlagen hat auf die Landes- und Kommunalebene. Nachdem Frau Merkel die Grenzen geöffnet hatte und die ersten Geflüchteten hier ankamen, nutzten nach der ersten Euphorie und Hilfsbereitschaft andere politische Kräfte – namentlich die AfD – die Gelegenheit, Sorgen und Ängste, die es in der Bevölkerung auch gibt, zu verstärken und auf ihre Mühlen zu lenken. Das hat sich natürlich auch die Berliner Wahlen ausgewirkt. Ein anderer Aspekt mag sein, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nach wie vor auseinander geht, dass es zunehmend Armutsrentner gibt...

Wenn man sich anschaut, aus welchen sozialen Schichten die Wählerinnen und Wähler der AfD kommen, dann gibt es zwei Gruppen: Da gibt es eine arrivierte Gruppe, die nach menschlichem Ermessen eigentlich nichts auszustehen hat. Leute, die ein Häuschen haben, ein Auto, einen guten Job und so weiter, bei denen es aber möglicherweise Ängste gibt, dass man von seinem Wohlstand etwas abgeben müsste. Also Verlustängste auf der einen Seite und auf der anderen Seite Protest von Menschen, die faktisch bereits von der Teilhabe an der Gesellschaft abgehängt sind.
Ich gehöre aber nicht zu denen, sagen, weil die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden ist oder weil Teile der Bevölkerung ihren Wohlstand bedroht sehen, wählen sie deshalb automatisch die AfD. Menschen existieren ja immer als ganzheitliche Personen, da sind unterschiedliche Gefühle, Einschätzungen, Weltwahrnehmungen vorhanden, die dann irgendwie in einem Wahlverhalten kumulieren.
Und sicher spielt die auch die Wahrnehmung eine Rolle, die von den Medien immer mal wieder mitbedient wird: Dass die Angehörigen der „politische Kaste“ alles nur Arschlöcher sind, die sich nur selbst bedienen und keine Ahnung haben - und dem gegenüber ein reines, unschuldiges Volk steht, das ständig über den Löffel balbiert wird.

Ja. Wir haben in Blankenfelde starke Ergebnisse für die AfD, in Karow, in Buch und in Teilen von Weißensee...

Die regionale Verteilung in Pankow... - ich finde, das ist immer so ein bisschen Küchenpsychologie, darüber zu reden, warum sind die Menschen im Norden des Bezirks irgendwie anders sein könnten, als im südlichen Teil.

Natürlich kann es sein, dass da wegen der geplanten Bebauung der Elisabethaue etwas passiert ist. Natürlich kann es auch sein, dass mit der Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte in Buch, mit der Wahrnehmung, dass im Norden und Osten des Bezirks massiver gebaut werde, eine gewisse Protesthaltung aufgekommen ist. So dass da Menschen sagen, okay, ihr habt uns unserer Meinung nach irgendwie ignoriert, und deswegen hauen wir jetzt mal auf den Tisch und wählen die AfD. Das kann so sein - aber wie gesagt, das weiß ich nicht.