„Es muss uns gelingen, die Verwaltung transparenter zu machen“ (II)

Bei der Sitzung des Rats der Bürgermeister hatten alle zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie man der Situation abhelfen könnte. Die finden sich auch alle in der Presse wieder. Doch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten erklärte, dass all diese Optionen, die in den Köpfen der Bürgermeister drin waren, nicht umsetzbar seien.

Zum Beispiel, dass das Land Berlin selbst als Betreiber eintritt. Darauf kam das Argument, es würde Monate dauern, bis man das erforderliche Personal eingestellt hätte.
Dann gab es den Vorschlag, den Betrieb der fertiggestellten Unterkünfte erst einmal mit Interimsverträgen zu sichern – also durch eine zeitweilige Direktvergabe für jenen Zeitraum, in der die Ausschreibungen noch am Laufen sind. Auch da wurde seitens der Landesebene gesagt, das ginge nicht. Eine ganze Reihe weiterer Vorschläge wurde ebenfalls verworfen.
Ich hatte dann gefragt, was denn nun die Konsequenz daraus sei, dass es keine Lösung gibt. Die Antwort war, man werde in den Notunterkünften mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einstellen.
Da bleibt einem als Bezirksbürgermeister am Ende eben auch nichts mehr weiter übrig, als zu sagen, findet bitte irgend eine kreative Lösung – aber findet eine. Ihr seid in die Verantwortlichen.

Ich sehe durchaus, dass ein Problembewusstsein da ist, habe aber starke Zweifel, ob eine zusätzliche Einstellung von Sozialarbeitern das Problem löst.

Dazu habe ich das Bezirksamt noch nicht befragt...

Ich bin erst einmal froh darüber, dass wir da nicht innerhalb kurzer Zeit eine Trabantenstadt aus dem Boden stampfen. Das verschafft für die Gestaltungsprozesse dort eine Menge Luft. Man kann dadurch in Ruhe und ohne hast noch einmal darüber nachdenken, was mit diesem Areal perspektivisch geschehen soll. Die dortige Bürgerinitiative hat ja auch schon angekündigt, dass sie sich da auch Gedanken machen will, wie man jenseits einer baulichen Nutzung dieses Areal stärker in Nutzung bringen kann.

Dass Leute kommen, für die man Wohnungen braucht, ist ja nur die eine Schiene. Die andre Schiene ist die Frage, wie sich die Mieten im Bestand entwickeln. Dafür wäre die Elisabethaue sowieso keine Lösung gewesen. Und wir haben ja auch noch die anderen Bauprojekte, die noch in der Pipeline sind...

...die uns voll ausfüllen werden – sowohl in der politischen Debatte als auch in der Umsetzung. Insofern fehlt uns da jetzt nichts mit der Elisabethaue.

Da steht konkret: „Am Ziel der Errichtung von Wohnungen wird festgehalten. Die Herstellung eines Grünzugs von der Prenzlauer Allee bis zum Anton-Saefkow-Park wird in die Planungen integriert. Über Wege und Verfahren wird im weiteren entschieden.“ Das ist der Formelkompromiss, den die drei Parteien in der Zählgemeinschaftsvereinbarung in dieser Sache gefunden haben.

Klar

Wir müssen dafür sorgen, dass das gar nicht erst zum Widerspruch wird. Bevor man den Zuschlag für eine bestimmte Menge von Wohnungen erteilt, ist nachzuweisen, dass die soziale, verkehrliche und sonstige Infrastruktur den Zugewinn an Einwohnern und Wohnungen auch wegtragen kann. Bei der innerstädtischen Nachverdichtung ist allerdings das schwieriger, weil da Wohnungsbau generell genehmigt werden muss, wenn sich der Bau in das Umfeld einfügt.

Das Bezirksamt behält mit Sicherheit im Auge, dass überall dort, wo Wohnungen entstehen, die soziale Infrastruktur mitwächst. Wobei „im Auge behalten“ noch untertrieben ist. Wir sehen uns die Lage an, und wenn sichergestellt ist, dass für einen bestimmten angestrebten Wohnungsbau die Infrastruktur auch vorgehalten werden kann, dann kann man über die Bebauung reden - und wenn das nicht sichergestellt ist, dann muss man eben reduzieren.

In der Zählgemeinschaftsvereinbarung haben wir festgeschrieben, Bürgerbeteiligungsstrukturen aufzubauen. Bis Ende 2017 wollen wir mit einer gemeinsamen Antragsinitiative in die Bezirksverordnetenversammlung gehen, um das auch in den Haushaltsplanaufstellungen auch berücksichtigen zu können.
Ich kann mir vorstellen, dass wir Strukturen aufbauen – beim Bezirksamt und aber auch noch mal gespiegelt bei einem unabhängigen freien Träger – die mit den Bürgerinitiativen professionell umgehen. Das heißt, dass man ihnen Know-how und Kapazitäten zur Verfügung stellt und solche Prozesse und Begehren in die Verwaltung spiegelt.
Das ist das eine.
Zum anderen muss es uns gelingen, das, was eigentlich in der Verwaltung vor sich geht, transparenter zu machen. So ist zum Beispiel angedacht, eine Art Amtsblatt zu herauszugeben, in dem die Bürger regelmäßig darüber informiert werden, was die Verwaltung plant, welche Vorhaben anstehen...

Diese Informationen sollen möglichst alle erreichen. Nun gibt es aber sicher gerade unter den Älteren nicht wenige, die nicht oder nur wenig im Internet unterwegs sind. Wie wir das genau machen, darüber müssen wir noch nachdenken.

Die Frage wird immer wieder mal gestellt. Erst kürzlich wieder bei einem Rundgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch das Rathaus, die ja hier keine Kantine haben. Im Moment wird gerade das Kühlhaus abgerissen...

Das Problem ist, dass sich der Ratskeller offenbar nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Wenn allerdings jemand mit einem Konzept kommt, mit dem das möglich wäre, wird der Bürgermeister dem nicht entgegen stehen.