Die Fraktion der AfD in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will ihren Bezirksamts-Kandidaten Nicolas Seifert auf der BVV-Tagung am Mittwoch erneut zur Wahl stellen.
Seifert hatte bereits bei der konstituierenden BVV-Tagung am 17. Oktober sowie bei der darauffolgenden Sitzung des Bezirksparlaments am 16. November kandidiert – konnte jedoch bei insgesamt fünf Abstimmungen nur jeweils acht beziehungsweise neun von 55 Stimmen auf sich vereinigen.
Die AfD-Fraktion hatte den Namen ihres Kandidaten lange Zeit geheim gehalten. Erst zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung der BVV gab sie dessen Identität preis.
Zu Gesicht bekamen die Bezirksverordneten Seifert aber erst auf der konstituierenden Sitzung – angeblich, weil Seifert erst sehr kurzfristig nominiert wurde und sich während dieser Zeit im Urlaub befand.
Bei der nachgeholten Vorstellung Seiferts in den BVV-Fraktionen mussten die Bezirksverordneten übereinstimmend feststellen, dass der AfD-Kandidat über keine realen Vorstellungen über die Arbeit und Aufgaben eines Bezirksamt verfügt und sich offenbar auch nicht der Mühe unterzogen hatte, sich diesbezügliches Grundwissen zwischenzeitlich anzueignen.
Darüber hinaus tauchte ein Video auf, das Seifert bei einer AfD-Demonstration am 11.11.2015 zeigte, bei der er einen als Clown verkleideten Reporter der ZDF-Satiresendung „Heute Show“ körperlich attakierte. Statt einer Entschuldigung ließ Seifert – der im Falle einer Wahl den Bereich öffentliche Ordnung (Ordnungsamt) zu übernehmen hätte – verbreiten, wer so bei einer AfD-Veranstaltung auftrete, müsse sich über eine derartige Reaktion nicht wundern.
Nur noch ein Wahlgang je BVV-Tagung
Nachdem der AfD-Vertreter nach seiner Nichtwahl im Oktober bei vier weiteren Wahlgängen im November nicht mehr als neun Stimmen auf sich vereinigen konnte und die AfD-Fraktion weiterhin auf Seifert bestand, hatte BVV-Vorsteher Michael van der Meer die Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres um rechtliche Auskunft über das weitere Verfahren gebeten – auch im Hinblick darauf, in wie weit die AfD durch das Festhalten an einer offensichtlichen erfolglosen Kandidatur ihres Vorschlagrechtes für einen Bezirksstadtrat verlustig gehen könnte.
Wie Michael van der Meer der Prenzlberger Stimme erklärte, sei die Bezirksaufsicht zu dem Schluss gekommen, dass der Punkt des Verlustes des Vorschlagsrechtes noch nicht erreicht sei. Die Behörde habe jedoch erklärt, die Sache weiter zu beobachten.
In der vergangenen Woche hatte der Ältestenrat der Pankower Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, im Falle einer erneuten Aufstellung Seiferts je BVV-Sitzung nur noch einen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte Nicolas Seifert nach einer erneuten Nichtwahl im Februar wiederum antreten, will sich der BVV-Vorsteher erneut an die Bezirksaufsicht wenden.
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Nachbar
Dez. 12. 2016
fünffacher Durchfall? Igitt… was die Prenzlberger stimme so alles recherchiert… bis in die Analen der AfD… das ist zuviel… hoffentlich bleibt es beim Durchfall
Karin Persike via Facebook
Dez. 12. 2016
Wenn diese Abgeordneten sich mal so dafür einsetzen würden, die anstehenden Probleme zu lösen. Der Junge Mann geht durch eine harte Schule, der hat schon jetzt für seine Standhaftigkeit die Aufmerksamkeit im Stadtteil erworben.
Tom
Dez. 13. 2016
Karin, offensichtlich haben Sie kiene Ahnung, was die ehrenamtlichen „Abgeordneten“ alles so machen. Sonst wüssten Sie, dass Sie ganz schönen Quatsch schreiben. Aber sich informieren ist auch echt anstrengend, lieber mal auf’s Gefühl hören.
Karin Persike via Facebook
Dez. 13. 2016
Wie schön das ihr wenigstens noch einen Durchblick habt
Marco Fechner via Facebook
Dez. 15. 2016
Wenn Sie verstanden haben, dass die „Abgeordneten“ ehrenamtliche „Bezirksverordnete“ sind und wie Ausschussarbeit funktioniert und die Kompetenzen zwischen Bezirk und Senat verteilt sind, dürfen Sie es nochmal mit einer Meinung zur Qualität der geleisteten Arbeit probieren.
Kathrin Berger via Facebook
Dez. 12. 2016
Kann es sein, dass das ne AfD-Taktik ist um „Manpower“ zu binden oder die Demokraten dort einfach nur zur ermürben?
Holger Schade via Facebook
Dez. 12. 2016
Schwer verständlich. In der BVV handelt es sich ja nicht einmal um einen Posten zum Geldverdienen. Vielleicht haben die einfach keine anderen Kandidaten? In Berlin hat die AfD ja kaum 1.200 Mitglieder…
Marco Fechner via Facebook
Dez. 15. 2016
Der Posten ist mit Rund 7.000€ im Monat besoldet. Da sollte man schonmal schauen, was da an Qualifikationen geboten wird. Und das war bisher nicht viel.
Marco Fechner via Facebook
Dez. 15. 2016
Ansonsten erhalten die Bezirksverordneten eine Aufwandsentschädigung von rund 500€ pro Monat was aber gemessen am Aufwand tatsächlich nur eine Entschädigung darstellt.
Matthias Glesel via Facebook
Dez. 12. 2016
Man sollte die Personalie zurückziehen und hätte längst auch einen parteilosen Kandidaten dafür benennen können. Wäre zumindest ein Zeichen für guten Willen, wenn es keine geeigneten in der eigenen Partei gibt. Ist ja nicht schlimm, das so zu lösen. Und ein Signal, Kommunalpolitik für den Bezirk auch machen zu wollen.
Bernd Meier via Facebook
Dez. 12. 2016
Wo bleibt da die Demokratie ? Wo ist jetzt der Unterschied zu Neukölln ?
Hugo
Dez. 13. 2016
Demokratie heißt nicht dass die AfD einen sichtlich mit den Abläufen im Bezirksamt nicht vertrauten, mit der Leitung einer Behörde überforderten und auch aus sonstigen Gründen ungeeigneten Kandidaten par Ordre du Mufti durchdrücken kann.
Karin Persike via Facebook
Dez. 13. 2016
Dann dürfte niemand der Neu ist mit einer Funktion betraut werden nach den Wahlen, dann muß vor den Wahlen jeder ein Studium absolviert haben. Die Inkompetenz ist ganz besonders in den höheren Rängen der Staatsdemokratie zu bewundern. Z.B die Verteidigungsmenisterin, die noch nie gedient hat. Da spielt das natürlich keine Rolle. Ich erinnere mich, daß gerade die Linke ähnliche Erfahrungen machen mußte. Heute ist sie das Abbild schlechthin der Altparteien.
Benji Schneider via Facebook
Dez. 12. 2016
was nicht soll das soll nicht…gut dass sich berlin so gut es geht gegen die nazis wehrt.
Klaus Seibert
Dez. 12. 2016
Die Vertreter der Altparteien sollten jetzt noch einmal in sich gehen und überlegen, ob diese destruktive Blockadehaltung den Bezirk wirklich voranbringen. Pankow braucht frischen Wind und Expertise von Außen. Sich jetzt in den Bunker zurückziehen und auf stur stellen hilft niemandem weiter. Die AfD wurde nun einmal vom Volk gewählt. Damit verbunden ist das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat.
von ODK
Dez. 12. 2016
Wo sehen Sie bei einem Kandidaten, der lieber Urlaub macht, statt sich auf seine Aufgaben vorzubereiten, „frischen Wind“? Wo sehen Sie bei jemand, der mehrere Wochen Zeit hat, sich mit der ihn erwartenden Materie zu beschäftigen und der dann noch nicht einmal in Ansätzen erklären kann, wie ein Bezirksamt arbeitet, „Expertise“? Seit wann sind 13,4 Prozent der Wähler „das Volk“?
Darüber hinaus: Warum bringt es die AfD nicht einmal fertig, einen BVV-Ausschuss zu führen und ist deshalb gezwungen eine „Altpartei“ anzubetteln, ihr duch die Last des Amtes eines Ausschussvorsitzenden abzunehmen? Vor allem aber: Was hindert die AfD daran, einen ministrablen Kandidaten aufzustellen? Fragen über Fragen…
Marco Fechner via Facebook
Dez. 15. 2016
Aber nicht die Wahlpflicht für ungeeignete Kandidaten.