„Es gibt nicht mal Personal, um Personal einzustellen“

Vorgefunden habe ich ein große Büro, in dem zwar schon Möbel stehen, aber noch keine Technik. Eine Sekretärin ist auch schon da, ebenso meine Staatssekretäre.

Ja, die Ausschreibungen wurden zurückgezogen und müssen jetzt möglichst schnell neu erstellt werden.

Seit April müssen die Ausschreibungen rund um die Uhr im Internet barrierefrei eingestellt sein, so dass jede und jeder, der es möchte, sich diese Ausschreibung ansehen kann. Ist das nicht der Fall, kann gegen diese Ausschreibung geklagt werden. Und es wird fast immer geklagt.

Mit der Unterbringung von Geflüchteten, das haben jetzt ganz viele gelernt, kann man sehr viel Geld machen. Und es hat sich auch herumgesprochen, dass es da wenig Kontrolle gab.

Das möchte ich endlich ändern. Ich möchte, dass da kontrolliert wird, dass da Mindeststandards eingehalten werden, dass es Verträge gibt und dass man Verträge auch kündigen kann. Aber auf eine europaweite Ausschreibung darf sich auch jeder bewerben. Da muss man auch alle Bewerber gleich behandeln und muss dann irgendwann auswählen. Das macht es, dass dieser Prozess so lange dauert.

Bei den Notunterkünften ist das ausgesprochen schwierig, denn da gibt es nicht wirklich verbindliche Standards. In der Regel haben die Betreiber da auch keine Verträge – ein Zustand, den wir aus der Opposition heraus seit vielen Jahren kritisiert hatten. Und dann war man auch nicht in der Lage, alles zu kontrollieren. Ja, das möchten wir ändern. Das hatten wir auch in den Koalitionsverhandlungen so besprochen.
Das heißt: Wir brauchen Mindeststandards, wir brauchen ein transparentes Vergabeverfahren. Wir brauchen ausreichend Kontrollen und da müssen wir auch die Unterstützerinnenkreiseund die geflüchteten Menschen mit einbeziehen. Die müssen auch eine Mitsprache haben und daran beteiligt werden. Und wir brauchen Verträge, die all dies festschreiben – und die man auch kündigen kann

Das muss man sich noch genauer ansehen. Es gab da ein Vorbild aus Sachsen – man glaubt es kaum! - den sogenannten „Heim-TÜV“. Dort wurden gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren Mindeststandards entwickelt, die auch regelmäßig gemeinsam kontrolliert worden sind. Da wird sicher nicht aus jeder Unterkunft jeder anrufen können, sondern es wird einen Beirat geben. In diesem Beirat müssen auch geflüchtete Menschen selbst vertreten sein, genauso wie Flüchtlingsorganisationen oder Unterstützerinnen und Unterstützer.

Das müssen wir jetzt angehen. Da wird der Senat mit dabei sein, da wird die bezirkliche Ebene vertreten sein, die ja bis jetzt auch immer außen vor steht – und eben die anderen bereits genannten.

Wir suchen im Moment nach einer Interimslösung, um die Menschen so schnell wie möglich aus den Turnhallen herauszubekommen. Ich sage „Interimslösung“, denn ohne europaweite Ausschreibung wird es auf Dauer nicht gehen.

Da werden wir am Dienstag im Senat drüber sprechen – und erst danach werde ich dazu etwas sagen.

Was das Lageso und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten betrifft, kann man sagen „Aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix“. Denn die Probleme sind nach wie vor noch da. Sie sind nur nicht mehr so sichtbar, weil es nun unterschiedliche Stellen gibt.

Den Brief hatte ich erhalten, als ich noch nicht Senatorin war. Deshalb hatte ich auch nicht sofort reagiert. Ich habe aber bereits Kontakt mit Mitgliedern des neuen Personalrats aufgenommen – die sind ja auch erst vor einer Woche gewählt worden. Der Personalrat ist neu im Amt, ich bin neu im Amt – selbstverständlich werde ich auch schnellstmöglich mit den Personalvertretern in Kontakt treten.

Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes recht haben. Noch immer sind 170 offene Stellen nicht besetzt. Das heißt, die Beschäftigen, die jetzt da sind, müssen versuchen, die Arbeit für die, die noch nicht eingestellt sind, mitzumachen. Da wundert es einen dann auch nicht, wenn da vieles nicht funktioniert.
Die Menschen dort – und das war auch schon im Lageso so – geben ihr Bestes. Sie machen unglaublich viele Überstunden, sie schuften und schuften und schuften. Ich trage nun auch eine Verantwortung für diese Beschäftigten; dafür, dass sie vernünftige Arbeitsbedingungen erhalten und dass die freien Stellen auch endlich besetzt werden.
Dafür brauche ich aber auch die Unterstützung aus anderen Senatsverwaltungen, denn im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gibt es, glaub ich, nicht einmal ausreichend Personal, um neues Personal einzustellen. Da beginnt man dann, sich im Kreis zu drehen.
Deshalb sind da jetzt auch andere gefordert. Ich glaube auch, der neue Senat hat das als unser gemeinsames Problem angesehen, das wir auch gemeinsam lösen müssen. Auch bei den Vergabeverfahren für die neu errichteten Flüchtlingsunterkünfte benötigt das LAF diese Unterstützung.

Da bin ich ganz vorsichtig. Ich meine, wir kennen mittlerweile schon so viele Termine, an denen die Turnhallen freigezogen sein sollten...
Ich kann nur versprechen, dass wir am Dienstag auf der ersten Senatssitzung nach der Konstituierung des neuen Senats über dieses Thema reden werden, und ich kann Ihnen versichern, dass es Vorschläge gibt, wie man das relativ schnell machen kann.
Wenn das beschlossen ist, dann muss ich sehen, wann werden welche Unterkünfte fertig und wieviel Plätze stehen insgesamt zur Verfügung. Es gibt vermutlich nicht den Tag X, bei dem man sagt, da werden jetzt alle Turnhallen freigezogen. Sondern so, wie die Tempohomes und die modularen Unterkünfte nun fertiggestellt werden, werden wir sukzessive beginnen, die Hallen freizuziehen. Und dann müsste es eigentlich relativ schnell gehen.