AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts


 

Das bizarre Gezerre um den AfD-Stadtratskandidaten Nicolas Seifert war zwar der – zuletzt äußerst unterhaltsame – Höhepunkt des Versagens der Pankower „Alternative für Deutschland“, aber längst nicht die einzige Nullnummer ihres … ja was eigentlich? Denn von „politischem Wirken“ kann man bisher nun wahrlich nicht sprechen.

„Wir wollen die Politik in unserem Land aktiv mitgestalten und auf allen Ebenen politische Verantwortung übernehmen“, hieß es im Bezirkswahlprogramm der AfD. Eine „wirkliche Sachpolitik im Interesse der in Pankow lebenden Menschen“ sollte betrieben und die „Bürgernähe gestärkt“ werden.

Nun sitzt die Partei mit acht Mandatsträgern in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und man wartete gespannt darauf, auf welche Art sie sich sich an die Umsetzung der Ankündigungen machen. Aber ach…

So bildetet die neugewählte BVV gleich gleich nach ihrer ersten Sitzung eine Jury, die Vorschläge für den Pankower Ehrenamtspreis sammelte und schließlich die Preisträger kürte. Alle Fraktionen machten mit – nur die AfD blieb fern. Daran mitwirken, Pankower Bürger zu ehren, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind? Kein Interesse.
 

Anhaltende Verantwortungsverweigerung

Der Partei steht auf Grund ihres Wahlergebnisses nicht nur das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat, sondern auch für den Vorsitz von BVV-Ausschüssen zu. Vorgesehen war, dass ein AfD-Bezirksverordneter den Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung leitet. Ein nicht unwichtiger Ausschuss und scheinbar wie geschaffen für eine Partei, die „Bürgernähe stärken“ will.

Doch buchstäblich wenige Minuten vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums bekniete die AfD die CDU-Fraktion, ihr doch diese – letztlich ja von den Wählern aufgebürdete – Last von den Schultern zu nehmen. Nach kurzer Bedenkzeit ließ sich die christdemokratische Bezirksverordnete Claudia Steinke in die Pflicht nehmen, den Ausschuss zu leiten.

Nun gut, mag ein wohlmeinender Beobachter einwenden, die Leute sind neu im Pankower Politikbetrieb und müssen gewisse Abläufe erst noch lernen.
Zum Beispiel, wie man einem Ausschuss vorsitzt.
Doch schon bei der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses glänzte der dann zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählte AfD-Mann Andreas Holder durch Abwesenheit.

 

Unterhalb der Wahrnehmungsschwelle

In den Ausschüssen – zumindest in jenen, in denen die Prenzlberger Stimme das Geschehen verfolgt – sind die AfD-Bezirksverordneten kaum wahrzunehmen. Wenn es hoch kommt, mal eine Zwischenfrage – das war es dann aber auch schon. Bei den Diskussionen zu den aufgerufenen Tagesordnungspunkten übt man zumeist vornehme Zurückhaltung.

Besonders deutlich wird das Desinteresse – oder ist es Unfähigkeit? – sich einzubringen, bei der Durchsicht der laufenden Drucksachen: Nach über einem Vierteljahr der Existenz der neuen Pankower BVV wurden von den Fraktionen 33 Sachanträge zur Beratung und Abstimmung gestellt. Kein einziger davon stammt von der AfD.

 

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11 Kommentare zu “AfD Pankow: Das fraktionsgewordene Nichts”

  1. Joachim Datko

    Feb 03. 2017

    Die AfD ist eine fleißige Partei!

    Die anderen Parteien bilden oft ein Kartell, das die AfD diffamiert und diskriminiert.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

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    • Tom

      Feb 07. 2017

      Tatsächlich hat die AfD noch NICHTS geleistet in der BVV. Wie kann man sie denn da als fleißig bezeichnen?
      Und diskriminiert wird die AfD auch nicht. Sie wird behandelt wie alle anderen Parteien auch. Was die AfD einfordert ist eine Sonderbehandlung. Nur, dass sie sich im Gegensatz zu allen anderen aufregt, dass sie diese (genau wie alle anderen auch) nicht bekommt.

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    • Hugo

      Feb 12. 2017

      Si tacuisses, philosophus mansisses

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  2. Vermutlich haben sie inzwischen mitbekommen, dass man in der BVV gar keine Diäten bekommt.

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    • Es gibt allerdings eine Aufwandsentschädigung, für die man sehr gerne auch etwas tun darf.

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      • Hugo

        Feb 12. 2017

        Wer sein Mandat in der BVV ernst nimmt, der kommt sicherlich nur auf einen kleinen Bruchteil des Mindestlohnes.

        Falls sich aber die gewählten Vertreter der AfD als ähnlich „fleißig“ erweisen sollten wie viele der Repräsentanten ihrer Partei die bereits seit einiger Zeit in Landesparlamenten und Kommunalvertretungen sitzen dann könnte ein durchaus ordentlicher Stundenlohn heraus springen.

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  3. Eine Einschätzung die ich grundsätzlich teile.
    Allerdings wird der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controller durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD geleitet.

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  4. Björn Fegeler

    Feb 04. 2017

    So dumm, wie hier geschrieben wird, ist die AfD längst nicht. Klar ist, dass von vorne herein jeder Vorschlag der AfD – einschließlich Wahlvorschlägen – abgelehnt wird. Was sollen sich die AfD-ler da anstrengen und die tollsten Sachen vorlegen – sie landen direkt im Papierkorb.

    Wichtiger ist die Anwesenheit der AfD, damit das Geklüngel, der Filz und die Geldverteilerei einer Fremdaufsicht unterstellt sind. Und da hat sich schon manch Positives getan – also der Korruption wurde weniger Raum geboten.

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    • von ODK

      Feb 04. 2017

      Sehnse, da liegen Sie schon mal falsch: Es wird nicht j e d e r Vorschlag der AfD – einschließlich Wahlvorschlägen – abgelehnt. Somst hätte die Partei ja beispielsweise keine Beisitzerin im BVV-Vorstand. Und Anträge nur dann zu stellen, wenn man auch sicher ist, dass sie angenommen werden, ist nun aber eine ganz billige Ausrede für den verweigerten Dienst an jenen Wählern. die die AfD gewählt haben. Außerdem ist das auch eine sehr krude Vorstellung von Demokratie, die schließlich auf dem Wettbewerb politischer Ideen beruht und die Diskussion über diese Ideen. Wenn aber keine Ideen (Anträge) da sind….

      Und was Sie da so über „Korruption“ und so schreiben, klingt ja sehr interessant. Haben Sie dafür auch konkrete Beispiele oder ist das von Ihnen nur so dahingesagt? Mir ist derartiges nämlich nicht zu Ohren gekommen und ich wäre natürlich dankbar für jeden Hinweis.

      Gruß nach nebenan!

      ODK

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  5. Markus Jablonschik

    Feb 05. 2017

    Sehr geehrter Herr Joachim Datko, als Physiker der sein Handerk versteht setze ich sachliche Herangehensweise voraus! Nun zum Thema. Haben Sie auch nur einer der BVV in Pankow seit Einzug der AfD begleitet? Die Antifa war dort. Mit Bierflachsen aus gerüstet, Beine auf die Stühle, Antifa-Kameramänner, die Leute anschließend auf den Antifaseiten denunzieren, ein Versammlungsleiter der sein Hausrecht nicht nutzte, besoffene Punker mit Ratten…der Block aus SPD-Linke-Grüne ist das anitidemokratischte was ich kenne. Und genaus ist dieser Artikel geschrieben. Freundliche Grüße

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    • Tom

      Feb 07. 2017

      Nur weil man eine Lüge laut ausspricht, wird sie nicht gleich wahr! Der Versammlungsleiter hat in den vergangenen BVVen mehrfach von seinem Hausrecht gebrauch gemacht und für Ruhe im Saal gesorgt und ist dabei sehr sachlich und absolut unparteiisch vorgegangen.
      Und warum Ihre Kritik an der Antifa den recht zusammenhangslosen Rüschluss zulässt, dass SPD-Linke-Grüne antidemokratisch wären, obwohl ich nicht mal sicher bin ob Sie den Unterschied von „un“ und „anti“ bei Ihrer Aussage überhaupt kennen und bedacht haben, will sich mir auch nicht erschließen.

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