Kritik am Fernsehprogramm als Majestätsbeleidigung

 

 
Möglich, dass die Verantwortlichen in den Redaktionen von ARD, ZDF und anderswo nicht mehr als Landesverräter gelten wollten. Das wäre zumindest eine Erklärung für das, was da als Nachrufe am Tag des Todes des ehemaligen Bundeskanzlers so über die Sender ging: Helmut Kohl als der Mann, der die Mauer fallen ließ, der die Vereinigung der zwei deutschen Staaten irgendwie fast im Alleingang herbeiführte…

Dem Fernsehzuschauer Sören Benn, im Hauptberuf Bezirksbürgermeister von Pankow und Mitglied der Partei „Die Linke“, ging das dermaßen auf den Keks, dass er entnervt zum Smartphone griff und twitterte
 
 
Er ahnte wohl nicht, welch ein Shitstörmchen er mit seiner kurz dahingeworfenen Programmkritik auslösen würde. Mit dabei zum Beipiel jener Herr hier

 

Michael Kreuter war bei weitem nicht der einzige, der seine Maske fallen ließ und dadurch der Öffentlichkeit offenbarte, dass er wohl einst im schulischen Deutschunterricht den Kurs „Lesen & Textverständnis“ mit einer glatten „Sechs“ absolviert haben muss.

Gleiches war beispielsweise auch bei einem gewissen Till zu konstatieren, der auf Twitter moeperte:

 
Dem Erfurter CDU-Kommunalpolitiker Michael Panse bescheinigte das Arbeitsgericht Erfurt , dass ihm für seinen ehemaligen Job als „Generationenbeauftragter“ der einstigen CDU-geführten thüringischen Landesregierung jegliche Qualifikation fehlte und er den Posten ausschließlich wegen seiner CDU-Mitgliedschaft erhalten hatte. Damit ist er sozusagen einer der wenigen Menschen auf dieser Welt, die ein richterliches Vollpfostenzertifikat vorweisen können. Folgerichtig ließ er verlauten:

 
Marcus W. Mosen meldete sich aus Köln und vermutete von dort aus offenbar in Pankow ähnliche Verhältnisse wie im Thüringen der letzten CDU/SPD-Regierung.

Wie und auch warum ein greiser Ex-CDU-Vorsitzender und Ex-Kanzler in Berlin-Pankow einen Linkspolitiker als Bezirksbürgermeister einsetzen könnte, ließ Mosen allerdings offen. Vielleicht war ja das Kölsch an diesem Tag mit etwas Alkohol verunreinigt.
 

Unbekannter Seitensprung des Altkanzlers? Was wissen Ohle?

Man kennt das: An Tagen, an denen alles schief zu gehen und alles Unglück dieser Welt auf einen niederzuprasseln scheint, entringt sich einem irgendwann der Stoßseufzer „Womit hab ich das verdient?!“
Dass die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus alllzu viel Sympathien für einem Politiker der Linken aufbringt, ist eigentlich nicht zu vermuten. Umso erstaunlicher ist ihr öffentlich gezeigtes Mitgefühl für Sören Benn:

 
Eine völlig neue, geradezu sensationelle Dimension bringt dagegen Patrick Ohle (Herkunft unbekannt) in die Diskussion. Helmut Kohl, so dessen seine offensichtliche Aussage, ist der leibliche Vater des Pankower Bezirksbürgermeisters:

BILD, übernehmen Sie!
 

Dummheit ist zu allererst selbstverschuldetes Nichtwissen.
Besonders peinlich wird es immer dann, wenn jemand seine Dummheit öffentlich ausstellt. So, wie dieser Reinickendorfer CDU-Abgeordnete, der auch über ein halbes Jahr nach der Berliner Wahl immer noch nicht wusste, wer in seinem unmittelbaren Nachbarbezirk Bürgermeister ist:

Um dann noch einen draufzusetzen und vor aller Welt den Nachweis zu erbringen, dass er offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, eine Suchmaschine zu nutzen:

Möglicherweise tut man dem Tim Zeelen mit dieser Unfähigkeitsunterstellung ja Unrecht. Vielleicht hatte er ja Kraft seines Könnens den Wikipedia-Eintrag über Sören Benn tatsächlich gefunden, in dem zu lesen ist, dass Benn mitnichten jemals in der SED war, sondern sich zu DDR-Zeiten „in der Umwelt- und Friedensbewegung der Evangelischen Kirche“ engagierte.
Das würde allerdings bedeuten, dass für den Christdemokraten Zeelen die evengelische Umwelt- und Friedensbewegung der DDR die falsche, und die SED die richtige Seite ist.
 

„Unerträglich!“

Auch der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers musste nicht erst lange gebeten werden, sein vorsätzliches Nichtwissenwollen öffentlich zur Schau zu stellen. Evers, der erst kürzlich – zu Recht! – des Gebrauchs nationalsozialistischen Vokabulars geziehen wurde und der Kritiker seiner Äußerungen als „sensible Gemüter“ bezeichnete, gab in diesem Schauspiel das Mimöschen. Der Berliner Morgenpost sagte er zu Benns Fernsehkritik:

„Unerträglich. Eine so verächtliche Äußerung über den verstorbenen Helmut Kohl ist selbst eines linken Politikers unwürdig. Bei allen politischen Differenzen sollte man auch als linker Bürgermeister noch ein Mindestmaß an Anstand und Respekt beweisen. Aber das ist in Berlin wohl zu viel erwartet.“

Wie soll man das bloß kommentieren? Vielleicht so: Unerträglich. Eine so an der Sache vorbeigehende Äußerung ist selbst eines CDU-Politiker unwürdig. Bei allen politischen Differenzen sollte man auch als CDU-Generalsekretär noch ein Mindestmaß an Selbstachtung zeigen und nicht vor aller Welt so zu tun, als wäre man nicht in der Lage, einen eigentlich klar formulierten Satz zur B e r i c h t e r s t a t t u n g anlässlich des Todes von Kohl inhaltlich zu verstehen. Aber das ist in Berlin wohl zuviel erwartet.

Also ließ sich auch der Pankower CDU-Kreisvorsitzende Gottfried Ludewig die Gelegenheit nicht entgehen, öffentlich Begriffsstutzigkeit zu zelebrieren:

„Ich bin entsetzt über diese ideologisch verblendete und kleingeistige Auffassung. Sie zeigt auch, dass Vertreter der Linkspartei nicht über die Größe verfügen, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.“

Merke: Wer Kritik am Programminhalt von ARD, ZDF und Co. äußert, dem fehlt die Größe für ein politisches Amt. Darauf muss man auch erstmal kommen.
 

Erst Leistung, dann Meinungsfreiheit!

Eine Monja Schuenmann, von der hier nicht berichtet werden kann, ob sie schon sonstwas vollbracht hat, stellte dem Pankower Bürgermeister die hochnotpeinliche Frage:

Mal abgesehen davon, dass Frau S. möglichwerweise gar keinen Überblick über die Leistungen und Nichtleistungen des Pankower Politikers hat, ist die ihr von offenbarte Grundhaltung in Sachen Meinungsfreiheit bemerkenswert: Seine Meinung sollte nur derjenige äußern, der in den Augen von Frau Schuenmann schon etwas geleistet hat.

Der Weißenseer CDU-Kreisvorsitzende Dirk Stettner schlug auf Facebook in die selbe Kerbe:

 

Erschreckend unpolitisch

Als die Pankowerin Denise Bittner vom Tod des Altkanzlers erfuhr, setzte sie auf Twitter diesen traurigen Tweet ab.

Wenig später reagierte auch sie auf Sören Benns Stoßseufzer:

Auf ihrer Hompage schrieb sie dazu:

Ich jedenfalls denke wie viele andere an Helmut Kohl, den Kanzler meiner Kindheit.
Vor allem denke ich an Frieden in Europa. An Helmut Kohl als großen Europäer, der immer an dieses fantastische Friedensprojekt geglaubt hat, von dem gerade meine Generation so profitiert. Wir können ohne Probleme in Europa studieren, uns weiterbilden, uns beruflich grenzübergreifend entwickeln. Wir gründen Familien über alle Grenzen hinweg, entwickeln Freundschaften, reisen… Auch das gehört zum Vermächtnis Helmut Kohls.
Wenn Sören Benn dieses Gedenken infantil findet dann zeigt das, wes Geistes Kind er ist. Mit zeigt es aber vor allem auch, dass es genau richtig ist, große Teile meiner Freizeit mit dem Engagement für die CDU zu verbringen – und für keine andere Partei. Denn es ist ein ein Engagement für die Zukunft, für ein starkes Deutschland und für ein vernünftiges Europa. Im Sinne Helmut Kohls.

Das ist anrührend und erschreckend zugleich.

Denn Denise Bittner, der ich – im Gegensatz zu den meisten anderen hier Zitierten – ihre Empörung als ehrlich abnehme, ist kein in pubertäre Schwärmereien verfallener Teenager. Sie ist eine gestandene Frau um die Dreißig und gehört damit der ersten Generation an, die den historischen Umbruch Ende er achtziger, Anfang der neunziger Jahre nicht (politisch) bewusst erlebt hat.

Ein halbes Leben lang mit ein und demselben Regenten aufzuwachsen, ist sicher auf die eine oder andere Art prägend. Und wenn sich das Umfeld einer Heranwachsenden im Einklang mit der Regentschaft befindet, kann eine solche Erscheinung möglicherweise auch zu einer Übervaterfigur werden.
Was aber irritiert, ist der Umstand, dass auch Jahre nach demlangsamen Verschwinden des Idols ein Lösen von dieser Überfigur offenbar kaum möglich ist.

Noch verstörender wirkt diese apolitische Idolanbetung, wenn man weiß, dass Denise Bittner keine einfältige, am laufenden Band bunte Blättchen konsumierende Hausfrau mit entsprechend begrenztem Horizont, sondern ein aktiv in der Politik tätiger Mensch ist: Als Bezirksverordnete der CDU in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung und im Hauptberuf gar als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag.

Woher rührt dann aber diese ungebrochene Überhöhung, die die Realitäten so konsequent ausblendet? Schließlich ist doch alles Relevante, das man über den Politiker und Menschen Helmut Kohl wissen kann – und als politisch aktiver Mensch auch sollte – in unzähligen Publikationen nachlesbar. Und das, was man dort erfährt, ist alles andere als erhebend.

Da fragt man sich schon besorgt, in welch gläubig-entpolitisiertem Zustand sich jene Generation dereinst befinden wird, die möglicherweise nicht nur in den ersten sechzehn, sondern zwanzig oder mehr Jahren ihres Lebens stets nur eine einzige Regierungschefin erlebt haben?

 

Ehrenmann Kohl

Es wäre viel zu sagen über den „Bimbeskanzler“, der im Laufe seines politischen Lebens ein einzigartiges Beziehungsgeflecht zu seiner Machterhaltung gewoben hatte. Mit „Bimbes“ aus Schwarzen Kassen, die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt wurden und die – das kann man sich angesichts dieser Tarnbeziechnung gar nicht ausdenken – auf den einstigen Wegbereiter des Holocausts und nachmaligen Adenauer-Intimus Hans Globke zurückgehen.

Als die jahrzehntelange illegale Parteifinanzierung schließlich aufflog, stellte der ehemalige Regierungschef das angebliche Ehrenwort, dass er den Unbekannten gegeben haben will, über das Gesetz: Rechtsbruch als Ehrensache – so etwas kennt man sonst eigentlich nur aus Filmen über die siziliansche Mafia.

Selbst die Behauptung, er hätte stets nur das „Wohl“ der Partei im Auge gehabt und sich nie persönlich bereichert, ist nicht zu halten. Kohl kassierte nach seiner Abwahl von seinem Duz-Freund Leo Kirch „Beraterhonorare in Sechsstelliger Höhe für ziemlich genau Null Beratung. Ein Offensichtlich nachträglich gezahlter Lohn für den Einsatz von Helmut Kohl zugungsten Kirchs bei der Einführung des deutschen Privatfernsehens.
Die immaterielle Vergütung durch Kirch erfolgte allerdings schon früher: Mittels Hofberichterstattung auf dem Kirchsender Sat1, dessen politische“ Programmteile zuweilen wie eine kostenlose Dauerwahlwerbesendung für die CDU wirkte.

 

Gegner der Entspannungspolitik

Doch reden wir über den Hauptinhalt der Huldigungen: Kohl als „Kanzler der Einheit“.

Die Voraussetzungen für die deutsche Einheit war die Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalitionen unter Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher.
Die CDU bekämpfte die Verhandlungen mit Moskau, Warschau und Ostberlin und die aus ihnen hervorgehenden Verträge mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Ganz vorn dabei: Helmut Kohl.

Dass die Entspannungspolitik mit der Regierungsübernahme Kohls nicht zum Erliegen kam, war kein Verdienst des CDU-Kanzlers. Denn erstens hätte es in der FDP – die er zum Regieren brauchte – keine Mehrheit für eine solche Umkehr gegeben, zum zweiten wäre ein solches Rollback im Jahr 1982 auch in der westdeutschen Bevölkerung längst nicht mehr mehrheitsfähig gewesen.

 

„Volkshochschulhirn von Thierse“

Die gesellschaftlichen Beben im „sozialistischen Lager“ begannen – ganz ohne Zutun des „Dicken aus Bonn“ – in Polen. Mit der Volksbewegung innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft „Solidarność“ wurden die ersten Risse in den kommunstischen Ostblock geschlagen.

Danach kamen die Ungarn, die die Grenzzäune in Richtung Westen niederrissen. In der DDR waren es Organisationen der Zivilgesellschaft wie das Neue Forum oder die Initiative Frieden und Menschenrechte, die in der DDR die ersten Breschen in die erstarrte DDR-Gesellschaft schlugen. Und es waren die Demonstrationen von Millionen von Ostdeutschen in der ganzen DDR, die die SED-Führung schließlich dazu brachten, die Mauer zu öffnen.

All das ist bekannt – und nur Helmut Kohl höhnte noch Jahre später: „Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der Heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert.“ Dies sei lediglich dem „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen, wie er später dem Journalisten Heribert Schwan erklärte.

 

Arm in Arm mit der „kleinen SED“

Mit jener Partei also, die als SED-Wurmforsatz alles das mittrug und mit durchsetzte, was die SED beschlossen hatte. Den Bau der Mauer genauso, wie die Todesschüsse; sie beteiligte sich an der Umsetzung der Enteignung der bis Anfang der 1970er Jahre noch bestehenden privaten Klein- und Mittelbetriebe, sie war eine Stütze der „sozialistischen Rechtspflege – einer der Ihren war gar Präsident des Obersten Gerichts der DDR.
Die Ost-CDU sie stellte in der DDR Minister, Bürgermeister, Schuldirektoren, Hochschullehrer… . Die Mitgliedschaft einer „Blockpartei“ war kaum weniger karrierefördend als ein Mitgehen bei der großen Schwester SED.

In der alte Bundesrepublik schien kurz vor der Maueröffnung schon so etwas wie Kanzlerdämmerung hereinzubrechen: Einen „Putsch“ einstiger Getreuer innerhalb seiner Partei konnte er mit letzter Kraft noch abwehren – doch die Umfragewerte sackten schon seit längeren immer tiefer. Nicht unwahrscheinlich, dass er das Wahljahr 1991 politisch nicht überlebt hätte.

Doch der Mauerfall änderte alles.

Auf der Suche nach Partnern ließ Kohl die DDR-Bürgerbewegung links liegen und verbündete sich – ausgerechnet! – mit der Ost-CDU.

Denn mochte die Blockpartei auch genauso in des DDR-Regime verstrickt sein, wie die SED – verfügte über etwas, über das die sich gerade gegründet habenden Ost-Sozialdemokraten und die zahlreichen Bürgerbewegungen nicht verfügten und nicht verfügen konnten: Über funktionierende Organisationsstrukturen, mit denen man wunderbar effektiv einen Wahlkampf bestreiten und gewinnen konnte.
MOral, Ethik, Freiheit Menschenrechte…? Für Kohl stand die Frage der Machterhaltung an erster Stelle – egal mit wem er da paktieren musste.

 

Europäischer Durchschnitt

Und der „große Europäer“? Da nimmt sich Kohl nichts mit seinen Vorgängern und Nachfolgern.

Alle bundesdeutschen Regierungschefs von Adenauer bis Merkel setzten trieben die europäische einigung im Rahmen ihrer jeweiligen Zeitumstände voran. Als einzige Ausnahme wäre vielleicht Ludwig Erhardt zu nennen, der so seine Schwierigkeiten mit dem General Charles de Gaulle hatte und deshalb lieber auf den US-amerikanischen Präsidenten Johnson setzte.

Selbst eine ach so legendäre „Männerfreundschaft zwischen François Mitterrand (Sozialist) und Helmut Kohl (Konservativer) hatte zuvor schon zwischen Valéry Giscard d’Estaing (Konservativer) und Helmut Schmidt (Sozialdemokrat) gegeben.

Der Euro hatte seine Vorläufer schon in der zur Zeit der Kanzlerschaft Willy Brandts gebildeten „Europäischer Wechselkursverbunds“ von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden (1972) und dem Anfang 1979 – in der Zeit der Regierung von Helmut Schmdt – daraus entstandenen Europäische Währungssystem (EWS).

Die Durchsetzung des Euros als „politische Währung“, die die unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Mitglieder bewusst auch Acht ließ – was später zu den bekannten Krisen führte – ist allerdings in der Tat den besonderen Bemühungen des Bundeskanzlers Kohl zu verdanken

Wenn an Helmut Kohls Deutschland- und Europapolitik tatsächlich etwas herausragend war, dann das zuweilen schwer erträgliche Pathos, mit dem er sie inszenierte.
 

Der Vorreiter

Für den Autor dieser Zeilen ist Helmut Kohl dennoch ein Pionier.

Mit seinen Hassausbrüchen gegenüber all jenen Medien, die bei Kohl im Verdacht standen, an ihm, dem Unangreifbaren, Kritik zu üben, hat er sich – lange vor Pegida und Co. – als prominentester Vorreiter der „Lügenpresse“-Rufer profiliert.

Eine kleine, sehr sehr unvollständige Auswahl der kohlschen Ausfälle ist in dem untenstehenden Zusammenschnitt zu sehen.