Das vorläufige Jahresabschlussergebnis des Pankower Haushaltes weist – abzüglich der noch abzutragenden Altschulden – einen Überschuss 922.000 Euro aus. Das ist weniger, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Der Überschuss wird zur Schuldentilgung an das Land Berlin abgeführt.
Die Restschuld des Bezirks gegenüber dem Landeshaushalt verringert sich somit von bisher 5,203 Millionen auf 4,281 Millionen Euro.
Vorgesehen waren im Pankower Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2016 – 2019 für das vergangene Jahr eine Tilgungsrate in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der Fehlbetrag von 1,578 Millionen Euro müsste daher im 2018er Haushalt nachgereicht werden.
Bußgelddefizit in erheblicher Höhe
Einen großen Absturz gab es bei den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Während im Haushaltsplan für 2016 von Einnahmen in Höhe 6,9 Millionen veranschlagt wurden, blieben die tatsächlichen Erlöse mit 4,8 Millionen Euro fast ein Drittel hinter den Erwartungen zurück. Hauptursache waren die geringeren Einnahmen bei den Bußgeldern (rund 2,1 Millionen Euro weniger als angenommen).
Trotzdem könnte der Bezirk seiner Selbstverpflichtung zur Schuldentilgung in Höhe von 2,5 Millionen Euro am Ende doch noch nachkommen, denn die Senatsverwaltung für Finanzen, so Bezirksbürgermeister Sören Benn in einer Vorlage für die Pankower Bezirksverordnetenversammlung, hat erkennen lassen, dass eine „Basiskorrektur“ vom Senat falsch berechnet wurde und eine Behebung des Fehlers den Fehlbetrag ausgleichen könnte.
Bei einer „Basiskorrektur“ werden Mehrausgaben vom Senat übernommen, wenn sie objektiv nicht vom Bezirk zu beeinflussen waren – etwa wenn mehr Flüchtlinge zu betreuen waren, als zuvor angenommen.
Im genannten Fall handelt es sich um gestiegene Entgelte im Bereich der Jugendhilfe, die bei der Basiskorrektur nicht berücksichtigt wurden.
Bis Ende 2019 schuldenfrei
Der Großteil der Schulden entstand im Jahr 2002, als der Bezirk für Sozialhilfeleistungen 27 Millionen Euro mehr ausgeben musste, als vorgesehen war und der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin diese Kosten entgegen der sonstigen Gepflogenheiten nicht in den Landeshaushalt übernahm. Weitere Millionenbeträge kamen hinzu, als im Sozialamt Auszahlungen von Sozialleistungen falsch gebucht wurden.
Weil der Bezirk nach Sarrazins Meinung die Verbindlichkeiten nicht schnell genug abbaute, wurde Pankow Anfang 2009 mittels einer vom Land verhängten Haushaltssperre unter Kuratel gestellt und durfe daraufhin nur noch Geld ausgeben, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Erst ein vom Abgeordnetenhaus akzeptiertes „Konsolidierungskonzept“ befreite Pankow von der Zwangsverwaltung.
Mittlerweile ist der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten getilgt. Neben den 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2016 sollen für das laufende Haushaltsjahr 1,971 Millionen sowie in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1,616 Millionen Euro an den Landeshaushalt zurückgeführt werden. Danach wäre Pankow schuldenfrei.
Jan Schrecker
Juli 04. 2017
Es gab damals klare Gründe sich zu dem Haushaltsbeschluss zu enthalten. Ein Grund war, dass die Einnahmeerwartungen aus der Parkraumbewirtschaftung unrealistisch hoch erschien. Damit dürfte der jetzige Haushaltsabschluss also keine große Überraschung für Diejenigen sein, die sich damals bei der Abstimmung über den Haushalt genau mit dieser Begründung enthalten haben, und das waren die Piraten.