Die zentrale Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk wird ab dem 1. September nun auch regulär im Bezirksamt Pankow angesiedelt sein. Das teilte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) am am heutigen Dienstag mit. Damit wird der seit einem Jahr laufende Pilotversuch, entsprechende Fälle im Auftrag des Landes für alle Berliner Bezirke zu bearbeiten und zu ahnden, als Dauereinrichtung fortgesetzt.
Um die Arbeit weiterhin zu ermöglichen, hat der Senat beschlossen, hierfür zwei zusätzliche Planstellen einzurichten.
Zuständig für die berlinweite Schwarzarbeitsbekämpfungsstelle ist das von Stadtrat Daniel Krüger (parteilos, für die AfD) geführte Ordnungsamt.
Bereits über 200 Verdachtsfälle bearbeitet
Der immer größer werdende Bekanntheitsgrad dieser Stelle hat bereits dazu geführt, dass die Zahl der übermittelten Verdachtsfälle insbesondere von Seiten des Zolls und der Steuerfahndung signifikant angestiegen ist.
Wurden entsprechende Fälle vor Beginn des Projekts allenfalls in sehr wenigen Einzelfällen statistisch erfasst, sind im Rahmen des Pilotversuchs mittlerweile 206 Verdachtsfälle (davon im Jahr 2017 allein 162 ) aufgegriffen worden. In 49 Fällen sind die Ermittlungen bereits abgeschlossen, 146 weitere sind noch in der Bearbeitung.
Aktuell ruhen sieben Fälle, da diese wegen festgestellter Straftaten (Leistungsmissbrauch/Betrug) bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind.
In vier Fällen wurden Bescheide erlassen. Die Summe der nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bislang verhängten Geldbußen bzw. Verfallsbeträge beläuft sich auf insgesamt 116.800
„Die Bündelung der bezirklichen Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk, aber auch in den übrigen Gewerbezweigen, erklärte Senatorin Elke Breitenbach, “ sorgt für eine kompetente, zeitnahe und einheitliche Bearbeitung entsprechender Fälle. Die zentrale Bearbeitungsstelle für handwerks- und gewerberechtliche Schwarzarbeit im Bezirk Pankow leistet so einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsschutz und gewährleistet einen fairen Wettbewerb.“
