Der Skandal um die Immanuelkirchstraße 35 muss Konsequenzen haben

Ein Fachbereichsleiter im Pankower Stadtentwicklungsamt macht einem Immobilieneigner Zusagen, die diesem einen erheblichen geldwerten Vorteil erbringen: Statt sich an die Regeln der sozialen Stadterneuerungen halten zu müssen, kann der Hausbesitzer nun praktisch einen höchst profitablen Neubau errichten.

Um die Sache sicher über die Bühne zu bringen, hintergeht dieser Fachbereichsleiter vorsätzlich die zuständigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung, verschweigt Wesentliches vor dem Bezirksstadtrat und belügt dreist die betroffenen Mieter, die um ihr Zuhause bangen.

In jeder ordentlichen Verwaltung wäre ein solcher Mitarbeiter in einer solchen Position nicht länger tragbar und die bekanntgewordenen Vorgänge selbst hätten eine Untersuchung des Antikorruptionbeauftragten nach sich gezogen.

Nicht so Pankow.

Der zuständige Bezirksstadtrat hält die Angelegenheit für abgeschlossen. Er habe angeordnet, so Stadtrat Kuhn, dass derartige Dinge nun sofort bei ihm auf den Tisch kämen, um derartiges künftig auszuschließen.

Dem Bereichleiter scheint es egal zu sein, wer unter ihm Stadtrat ist

Mal davon abgesehen, das eine solche Vorlagepflicht auch schon unter Kuhns Vorgänger Kirchner existiert haben dürfte – funktionieren kann so etwas nur mit leitenden Mitarbeitern, die dem Amt und den gewählten Bezirksverordneten gegenüber loyal sind – und nicht zuerst den sogenannten Investoren.

Wie wenig eine solche stadträtliche Anweisung auch nach dem Eklat mit der Immanuelkirchstraße greift, zeigt das Beispiel Stargarder Straße 28/ Dunckerstraße 23.

Dort wurde den offensichtlichen intakten Fassaden von einem im Auftrag des Eigentümers tätigen Nichtfachmann ein Schadensgrad von über 50 Prozent attestiert. Mit der Folge, dass der Immobilieneigner die Genehmigung erhielt, eine kostentreibende Fassadendämmung durchzuführen.

Auf die Frage, warum der Fachbereich Stadterneuerung beim Eigentümer nicht auf ein von einem Fachmann erstelltes Gutachten bestanden hat, musste Bezirksstadtrat Kuhn die Schultern heben: Keine Ahnung.

Zwei Wochen später dieselbe Frage, Kuhn wusste es noch immer nicht – und sein anwesender Fachbereichsleiter Christoph Speckmann gab gereizt ein Statement ab, das mit der Frage nun gleich gar nichts zu tun hatte. Eine Antwort blieben beide bis heute schuldig. Dem Leiter des Fachbereiches Stadternuerung ist es offenbar egal, wer unter ihn Bezirksstadtrat ist.

Der Schaden geht weit über den drohenden Wohnungsverlust der Mieter hinaus

Den Schaden haben nun erst einmal die Mieter des Hauses Immanuelkirchstraße 35 zu tragen, die sich gegen die Luxusmodernisierung wehren, deshalb vom Eigentümer gekündigt wurden und denen nun zermürbende Gerichtsprozesse ins Haus stehen.

Noch größer aber ist der Schaden, den Bezirksamt und die Politik erleiden.

Wenn ein Fachbereichsleiter einen Stadtrat und Bezirksverordnete hintergehen, wenn er Mieter dreist ins Gesicht lügen darf, ohne Konsequenzen zu fürchten, dann ist das Ansehen dieser Instiutionen weitgehend ruiniert.

Wenn die Verantwortlichen in der Politik dann trotzdem noch nach dem Motto „Augen zu und durch!“ agieren, zeigen sie, dass sie nicht mehr in der Lage sind, jenen Teilen der Verwaltung Herr zu werden, die ein beträchtliches Eigenleben fernab von politischen Vorgaben, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue entwickelt zu haben scheinen.

Das wäre dann genau jener Punkt, an dem sich der Senat seiner Aufsichtspflicht erinnern und eine penible Aufarbeitung einfordern – oder aber dies selbst in die Hand nehmen muss.

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