„Migration ist für Deutschland etwas Normales“

 

Der Coup kann als gelungen gelten: Der Pankower CDU-Bundestagskandidat Gottfried Ludewig hatte kurzfristig zu einem Drehtermin der rbb-Abendschau Peter Altmaier überreden können, an seiner Seite ein bisschen Wahlkampf zu machen.

Altmaier ist als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes eine der zentralen Figuren der derzeitigen Bundesregierung.

Und so gab es in dem Abendschaubeitrag, in dem Ludewig als der aussichtsreiche Herausforderer des Wahlkreismandatsinhabers Stafan Liebich (Die Linke) vorgestellt wurde schöne schöne Bilder zu sehen: Der Kandidat mit dem Minister im E-bike-Geschäft, auf Elektrorädern durch die Kastanienallee fahrend und zusammen am CDU-Infostand.
 

‚…auch die Sozialdemokraten, Gott sei Dank!“

Intressanter war allerdings eine Gesprächsveranstaltung, die im Anschluss an die die Show im Stadtbad Oderberger Straße stattfand. Über achtzig Pankower CDU-Mitglieder drängten sich da in dem nicht eben mit üppiger Fläche gesegneten Raum, um dem Mann zuzuhören, der nicht nur im unmittelbaren im Zenrum der Macht steht, sondern auch das CDU-Wahlprogtamm quasi im Alleingang geschrieben haben soll.

Deutschland geht es gut, erklärte Peter Altmaier seinen Zuhörern, und auch politisch sei das Land so stabil wie nie zuvor. Letzeteres versuchte er mit dem Aufzählen früherer unruhiger Zeiten zu belegen.
Nach einem weiten Ausholen vom Kaiserreich über die Weimarer Republik landete er schließlich bei der RAF, erinnerte an die Demonstrationen in Wackersdorf und gegen die Frankfurter Startbahn West – um festzustellen: „Wir schauen immer auf Pegida und die Partei, deren Namen mir gerade nicht einfällt: Doch der demokratischen Konsens war noch noch nie so stark wie heute.“ Die Grünen seien mittlerweile eine staatstragende Partei „und auch die SPD, gottseidank.“
 

Für Deutschland ist Immigration etwas Normales

Von einem Zuhörer nach seiner Haltung zu jenen EU-Ländern befragt, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, gab sich Altmaier zurückhaltend.
Die Unterschiede innerhalb der EU in Fragen der Flüchtlingsaufnahme hätten zum Teil historische Ursachen. In Deutschland Einwanderung seit eineinhalb Jahrhunderten etwas Normales – er erinnerte an die polnischen Bergarbeiter, die im 19. Jahrhundert ins Ruhrgebiet kamen, an die Italiener, Spanier und Türken, die in den frühen Jahren der Bundesrepublik als sogenannte Gastarbeiter geholt wurden, an die Aufnahme vietnamesischer Boatpeople und jugoslawischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den 1990er Jahren.

In Polen sei die Lage auf Grund der Historie des Landes, das mal vom Osten durch die Russen, mal vom Westen durch die deutschen bedrängt wurde und dann zeitweise ganz von der Landkarte verschwunden war, anders. Da habe man eine andere Einstellung zu Fremden, er, Altmaier, tue sich da schwer mit öffentlichen Ratschlägen.

Bei der Zurückhaltung der Italiener machte der Politiker geltend, dass das Land mit schweren wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen habe, gleiches gelte für Frankreich – zumal dort damals Wahlen vor der Tür standen.

Andererseits verwies er darauf, dass Schweden – gemessen an der Bevölkerungszahl – einen größeren Anteil an Flüchtlingen aufgenommen hat, als Deutschland.

 

„Identität stärken“

Viele Menschen, so Altmaier, hatten sich wegen des großen Flüchtlingszustroms Sorgen gemacht, viele hätten aber auch geholfen, den Zustrom zu bewältigen. Wichtig sei die Integration der Zuwanderer. Altmaier: „Wenn wir das anpacken, wird das unsere Identität stärkt und nicht schwächen“.
Peter Altmaier machte deutlich, dass für ihn Migration zu einer modernen Gesellschaft gehört. Sich dagegen zu sperren hält er für keine staatspolitisch weise Entscheidung.

Dessen ungeachtet, so Altmaier weiter, „müssen wir unsere Identität starken:“ Allerdings verändere die sich auch ständig, sie sei heute „eine andere, als vor dreißig Jahren“.

Andererseits sprach sich Altmaier für die Unterbindung weiterer Fluchtbewegungen namentlich aus Afrika aus. Der Kontinent sei der Verlierer der Globalisierung, Viele Menschen versuchten deshalb nach Europa zu kommen. Zwei Drittel von ihnen hätten jedoch keinen Anspruch auf Asyl.
Bundeskanzlerin Angele Merkel habe deshalb in Mali und Niger Gespräche geführt mit dem Ziel, die Fluchtroeuten zu schließen. Darüber hinaus habe man Kontakte zu Teilen einer libyschen Regierung, mit dem Ziel, den dortigen Küstenschutz zu unterstützen.

Langfristig ist das Problem der Flucht über das Mittelmeer laut Altmaier nur lösen, wenn man den Ländern in Afrika hilft, in Bildung zu investieren und es den Staaten des Kontinents ermöglicht, mehr zu exportieren.
 

Bund-Länder-Wohnungsgipfel im Frühjahr 2018

Innenpolitisch sah der Kanzleramtsminister alles im grünen Bereich.

Seit 2005 habe man die Arbeitslosenzahlen von 5 Mllionen auf 2,5 Millionen halbiert, der Bundeshaushalt komme seit drei Jahren ohne Steuererhöhungen ohne Neuverschuldung aus und das Rentenniveau sei um 0,3 Prozent gestiegen. er sprach sich in demZusammenhang gegen eine weitere verschiebung des Renteneinstiegsalters aus. Etwaige Defizite müssten mit einer privaten Vorsorge wie etwa der „Riester-Rente“ kompensiert werden.

Künftige Schwerpunkte der Arbeit der Bundesregierung sieht Altmaier im Bereich Familie und Wohnungsbau. So strebe man an, die Zahl der in Deutschland gebauten Wohnungen pro Legislaturperiode von derzeit drei Millionen auf 4,5 Millionen Wohneinheiten anzuheben. Dazu soll es im kommenden Frühjahr einen Bund-Länder-Gipfel geben.

Als weitere Schwerpunkte der künftigen Bundesregierung benannte der Minister den Ausbau des „schnellen Internets“ und damit verbunden eine digitale Vernetzung von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten.
Aber auch die IT-Technik von Bund Länder und Kommunen soll verbessert und vereinheitlicht werden: „Computer der Kommunen und Länder müssen sich miteinander unterhalten können.“

 

Wahlkampf uninteressant

Nicht eine einzige Frage der Anwesenden zielte auf den Wahlkampf und auch den Minister schien das, was da draußen vor sich hin tröpfelt, nicht wirklich zu interessieren. Dass die CDU auch die künftige Regierung führen wird, schien so klar, dass es nicht einmal erwähnt werden musste.

Und so konnte er den Zuhörern locker klarmachen, dass auch er – irgendwann – einmal von sich aus aus der Politik aussteigen werde. Und „In dreißig Jahren wird wohl keiner von den heutigen Ministern mehr im Amt sein. Mit einer Ausnahme vielleicht: Wolfgang Schäuble.“