„Wir werden an dem großen Rad drehen müssen“

Gegenbeispiel: Man soll ja über Tote nichts Negatives sagen, aber der arme Guido Westerwelle hatte es geschafft, obwohl er Außenminister war, nicht beliebt zu sein.
Ich glaube auch, dass viele Menschen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee nicht so super informiert sind, wer ihre Erststimmen-Kandidaten sind. Wir sprechen über ein sehr politisch sehr interessiertes Publikum. Bei dem hat sich einiges geändert. Ich weiß noch am Beginn, als ich das erste Mal gewählt wurde im Jahr 2009, da war das mit der Außenpolitik noch nicht so das Thema. Da gabs dann einen Konkurrenten...

...der sagte, er stehe ja für Themen, die die Menschen wirklich interessieren. Heute habe ich das Gefühl, alle Menschen wissen, Außenpolitik ist ein megawichtiges Thema, das betrifft sie ganz persönlich - sie sehen es in den Nachrichten, mit Trump, mit Putin, mit den Flüchtlingsbewegungen - so dass das zumindest ein Themenfeld ist, das nicht mehr schadet. Insofern kann ich das auch ganz selbstbewusst vertreten, dass ich seit acht Jahren Außenpolitik mache und das auch gerne weitermachen würde.

Es kommen weniger - aus Gründen, die ich nicht gut finde.
Wir haben den Abbruch der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland dadurch erreicht, dass Angela Merkel mit einem Despoten, nämlich mit Erdogan, einen Pakt geschlossen hat, mit dem er quasi unser Türsteher geworden ist.
Ich treffe häufig auf Leute, die zum einen gegen Flüchtlinge sind und zum anderen ganz doll gegen Erdogan. Ich sag dann immer: Ihr müsst euch nun aber mal entscheiden. Entweder wollt ihr, dass wir mit so jemand zusammenarbeiten, um uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten, oder ihr sagt, wir wollen das nicht. Dann hat das aber auch Konsequenzen.
In den vergangenen Tagen kamen ja wieder einmal die Botschaften, dass Erdogan damit droht, diesen Pakt aufzukündigen. Ich empfinde das nicht als Drohung. Ich finde diesen Pakt falsch und meiner Meinung nach sollte der Pakt lieber heute statt morgen aufgekündigt werden.
Denn weltweit gibt es ja nicht weniger Flüchtlinge. Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Globus hat in den letzten Wochen und Monaten nicht abgenommen - sie schaffen es eben nur nicht mehr bis zu uns. Das möchte ich nicht als Erfolg bezeichnen.

Was da passiert ist schlimm. Es ist eine Katastrophe. Man knüpft hier im Prinzip an die Politik an, die man schon mal mit dem ehemaligen libyschen Staatschef Gaddafi betrieben hatte, als er noch nicht Feind der Nato und des Westens war. Bevor er durch den Nato-Krieg aus dem Amt gebombt und später getötet wurde, war er ja noch mit seinem Zelt bei dem damaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy zu Gast. Gaddafi war damals der Türsteher.
Dann hatte man gesagt, wir schauen mal, was ohne Gaddafi aus dem Land wird. Wir sehen es jetzt: Libyen ist total im Eimer. Der dortige anerkannte Staatschef regiert ein Territorium, das gerade ein bisschen über die Hauptstadt Tripolis hinweg reicht.
Weil man aber will, dass es die Flüchtlinge nicht mehr zu uns schaffen, wird eine Bande von Warlords finanziert, die sich "Küstenwache nennt. Es handelt sich dabei ja nicht um eine solche Institution, wie bei uns etwa die Bundesmarine. Es sind tatsächlich einzelne, selbsternannte Gang-Führer, die gegen Geld jetzt die Aufgaben wahrnehmen, die woanders ein Grenzschutz wahrnehmen würde. Dass wir mit solchen Leuten zusammenarbeiten, empfinde ich als eine Schande. Die nehmen genauso wie die Schlepper den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf, indem sie sie abdrängen oder - wie neulich aus einem Bericht von "Seawatch" zu erfahren war - Schlauchboote zerstochen werden. Mit solchen Leuten sollten Demokratien nicht zusammenarbeiten.

Es gibt - das ist die schlechte Nachricht - keine kurzfristige Lösung.
Jeder, der den Leuten erzählt, dass man das mit Mauern - so wie Donald Trump - oder eben bei uns mit Militärschiffen, lösen kann, der lügt die Leute an.
Wir haben in der Geschichte immer wieder die Situation gehabt - Sie hatten ja den 13. August erwähnt - dass, wenn es geschlossenen Grenzen gab und auf der anderen Seite das Bedürfnis, diese Grenzen zu überwinden, immer auch Leute da waren, die gegen Geld dazu beigetragen haben, die geschlossenen Grenzen zu überwinden.
Ich glaube, wir werden an dem großen Rad drehen müssen. Das bedeutet: Fluchtursachen bekämpfen.

Da habe ich drei Dinge im Kopf: Das erste und einfachste für Deutschland sind die Waffenexporte. Wir sind auf Platz Drei aller rüstungsexportierenden Länder. Dazu kommt: Die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode belegte in der deutschen Geschichte, was den Umfang der Rüstungsexporte betrifft, den zweiten Platz. Wir exportieren auch wieder in Staaten, die sich im Krieg befinden. Das hatten wir früher nie gemacht.
Es ging los mit den Peshmerga. Wobei ich da die Debatte sogar noch verstehen konnte, als man sagte, es gibt den brutalen "Islamischen Staat", der versucht, die Jesiden und die Kurden umzubringen und fragte, wie soll man da helfen? Da kam dann die Bundesregierung auf die Idee, einen Teil der Kurden sowohl finanziell, aber eben auch mit Waffen zu unterstützen.
Wir hatten lange mit uns gerungen, haben aber am Ende gesagt, das ist nicht der richtge Weg, weil wir nicht wissen, wo die Waffen am Ende landen. dass diese Sorge berechtigt war, sehen wir ja jetzt auch.
Dann ging es weiter: Saudi-Arabien wird unterstützt, Katar wird unterstützt - das sind Staaten, die befinden sich in einem blutigen Krieg im Jemen. Ägypten, das sich gerade in einen autoritären Staat verwandelt, der schlimmer ist, als damals unter Mubarak, wird auch unterstützt. Da hat man jede Scham verloren. Das muss man stoppen, denn wenn man Waffen exportiert, tragen die zu Kriegen bei. In Kriegen gibt es Opfer, und die kommen dann zu uns.

Der Klimawandel. Wenn der Meeresspiegel steigt, Inseln überflutet werden, landwirtschaftliche Nutzflächen in Meeresnähe versalzen, dann schafft man Fluchtursachen.
Und das dritte, das größte Rad: Die Weltwirtschaft. Der globale Kapitalismus.
Solange wir subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika exportieren, solange wir Fischfangrechte für die europäischen Union vor den Küsten Senegals erwerben, da, wo vorher lokale Fischer waren, damit wir unseren tiefgekühlten Thunfisch kaufen können... - solange all das passiert, schaffen wir Fluchtursachen.
Wenn man das so erzählt, sagt natürlich jeder: Selbst wenn ihr das anpackt, dauert das ganz lange, bis sich bei diesen Dingen etwas geändert hat und bis dahin werden die Leute weiter hierher kommen. Dann sage ich: Ja, das ist so, das wird so sein. Aber diese Panik davor ist unangebracht. Auf einem der Wahlforen hatte der AfD-Vertreter gemeint: "Alle kommen zu uns, das können wir doch gar nicht schaffen". Darauf hatte ich ihm geantwortet: 95 Prozent der Menschen, die fliehen, suchen in Entwicklungsländern Schutz. Das Gefühl, dass alle zu uns kommen, ist einfach falsch.

Dieser Logik folge ich nicht, weil ich der Auffassung bin, dass die Frage der Gerechtigkeit in Deutschland anders beantwortet werden kann.
Wir sprechen ja nicht über die ganz reichen, den Millionären oder Milliardären, die sich immer den leckersten, wunderbarsten, biologisch gewachsenen Thunfisch kaufen können. Wir reden über die, die wenig Geld haben.
Da löse ich das Problem nicht dadurch, dass die, die hier in Deutschland wenig haben, zu Lasten anderer Menschen in der Welt billiges Zeug kaufen, sondern dass sie künftig mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist das, was wir in Deutschland diskutieren müssen.

Die Frage der Reichtumsverteilung in Deutschland ist natürlich ein Thema der Linken. Da sage ich ganz brutal: Wir sind der Robin Hood, wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen. Genau dafür ist eine linke Partei mal erfunden worden. Ja, wir wollen, dass es wieder eine Vermögenssteuer gibt. Wir wollen, dass es eine höhere Erbschaftssteuer gibt. Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz ansteigt. Alles das schafft auch Möglichkeiten für eine andere Verteilung - zum Beispiel dafür, dass es eine Mindestrente von 1.050 Euro gibt und so weiter.
Das Problem, dass Leute hier wenig Geld haben und deshalb zu Lasten anderer Menschen auf der Welt leben müssen, beantworten wir damit, dass in Deutschland eine andere Verteilung stattfindet.

Ich gehöre ja zu denen, die seit acht Jahren mit Kollegen von SPD und Grünen zusammensitzen und darüber reden, ob wir nicht in Deutschland eine Mitte-Links-Regierung hinbekommen. Auch eine solche Regierung würde sicherlich nicht das, was ich eben beschrieben habe, Ein zu Eins umsetzen. Aber sie würde die Politik in diese Richtung verändern.
Nur ein Beispiel: Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 hatten SPD, Grüne und Linke steuerliche Umverteilung ganz oben in ihren Programmen zu stehen und wir hatten nach der Wahl eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gehabt.

Leider gab es dann aber eine Große Koalition, die die Steuerpolitik gar nicht angefasst hat.

Mein Ziel ist es nach wie vor, dass wir in Deutschland eine Mitte-Links-Regierung hinbekommen. Jetzt, ein paar Tage vor der Wahl, muss man aber sagen, das wird, realistisch betrachtet, nichts mehr werden. Das Problem ist, dass die größte der drei Parteien in diesem möglichen Bündnis... - naja, die SPD... . Sie hat es dieses Mal immerhin nicht ausgeschlossen - was ja im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren schon ein Fortschritt ist. Aber jeder der sehen kann, sieht: Wirklich wollen, will die SPD das nicht.
Der großen Frühling der Hoffnung, den es ja für einen Moment in Deutschland gab, als Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der SPD ausgerufen wurde und plötzlich Umfragewerte da waren, die Rot-Rot-Grün auch möglich gemacht hätten, dieser Frühling ist - obwohl das Thema Gerechtigkeit die Debatten bestimmt hatte - leider vorbei.

Man kann unserer Partei sicher einiges vorwerfen: Manchmal wollen wir vielleicht zu viel und sind zu wenig kompromissbereit - aber wir haben die rotrotgrüne Option diesmal nicht versaut. Den Schuh muss sich die SPD anziehen.

Da sollte man erst einmal die Gefechtslage im Bundestag beschreiben.
Da ist zum einen das Problem, dass insbesondere CDU, CSU und FDP bisher vor allem die Interessen der Immobilienunternehmen und der Wohneigentümer im Blick hatten und weniger die der Mieterinnen und Mieter.
Zweitens ist der Zuzug von Menschen, wie wir ihn in Berlin erleben, kein generelles Problem in Deutschland. Es gibt viele Bundestagsabgeordnete, die sich gar nicht mit diesem Problem befassen müssen, weil bei ihnen im Gegenteil das Problem des Wegzugs existiert.

Wir hatten lange darauf gesetzt, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Die SPD hat in der Großen Koalition das bewegt, was man in einer Großen Koalition bewegen kann. Es gibt nun eine Mietpreisbremse - nur funktioniert sie nicht. Das ist auch logisch, weil CDU und CSU daran kein Interesse haben. Deshalb sagen wir, es muss eine richtige Mietpreisbremse geben. Es muss transparent sein, wie hoch die Miete war, die der Vormieter gezahlt hat. Es bedarf keiner weiteren Fristen, sondern es muss sofort möglich sein, wenn es zu Überschreitungen kommt, die zuviel gezahlten Mieten zurückzufordern.
Dazu hat übrigens gerade auch der rotrotgrüne Senat eine Bundesratsinitiative beantragt. Im Bundesrat haben wir allerdings dieselbe Herausforderung wie im Bundestag: Es ist nicht ein Problem, das alle Bundesländer in der gleichen Weise betrifft.
Unsere Partei will darüber hinaus ein Änderung bei der Modernisierungsumlage erreichen. So soll diese Umlage, wenn man vernünftige und notwendige Modernisierungen durchführt, nur noch so lange auf die Miete aufgeschlagen werden, bis die Modernisierungskosten bezahlt sind und nicht, wie es jetzt der Fall ist, für immer auf die Miete umgelegt werden.

Da müssen wir zuerst etwas an den Bodenpreisen machen. Wir müssen verhindern, dass durch Grundstücksspekulationen schon allein durch den Erwerb des Bodens der Bau zu teuer wird. Da müssen wir Grenzen einziehen. Dann finde ich, dass wir...

Da begebe ich mich jetzt mal auf ein dünnes Eis, denn ich bin ja wie gesagt Außen- und nicht Wohnungspolitiker. Aber wenn ich mich recht erinnere, ist die Besteuerung von Käufen und Verkäufen bisher so geregelt, dass jemand, der mit Grundstücken spekuliert, nur wenig dafür zur Kasse gebeten wird. Das kann der Staat natürlich ändern. Wir könnten sagen, ihr habt nicht mehr so viel davon, das ihr einfach Grundstücke hin und her verkauft. Dadurch, dass man einfach Grundstücke verkauft, wird ja kein Mehrwert geschaffen.
Darüber hinaus müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die wir in Berlin haben und die wir unbedingt behalten sollten, ihre Rolle als öffentliche Wohnungsunternehmen viel stärker wahrnehmen. In den Zeiten der rotroten Koalition, in denen ich damals auch politische Verantwortung getragen habe...

...konnten wir weitere Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften, die unser Koalitionspartner damals wollte, insofern entgegenwirken, dass der damalige Finanzsenator...

...gesagt hatte, dann müssen die verbliebenen Wohnungsbaugesellschaften so agieren, wie private Unternehmen und Gewinne erwirtschaften.
Das Gute war, wir haben noch einen Schwung öffentliche Wohnungsbaugesellschaften behalten. Das schlechte ist, man hat keinen Mehrwert davon, wenn die genau so agieren, wie Private. Da wird jetzt umgesteuert. Nicht, dass ich will, dass die jetzt horrende Miese machen. Aber es ist nicht schlimm wenn der Staat sagt, wir unterstützen unsere Unternehmen beim Erwerb von Grundstücken und auch mit Subventionen, und ich finde, das ganze darf man auch auf gemeinnützige Genossenschaften übertragen.

Da bin ich von Tegel abgeflogen.

Naja, Tegel ist durch. Das merkt jeder, der da abfliegt und landet - und wenn man dann immer wieder am Kofferband steht und wartet... .
Ich hatte da neulich auf Twitter einen Disput mit einer FDP-Kollegin, die mir anhand dieses Abfliegens dort Unglaubwürdigkeit vorgeworfen hat. Das sehe ich nicht so. Es fliegen nun einmal noch eine ganze Menge an Flugzeugen von Tegel ab. Da ist das Flugziel entscheidend. Und wenn ich in Begleitung der Bundeskanzlerin oder eines Ministers fliege - der Regierungsflughafen befindet sich eben immernoch in Tegel. Aber wenn es nach mir ginge: Lieber heute, als morgen zumachen. Aber dazu muss erst einmal der Unglücksflughafen im Südosten öffnen.

Während unseres Gesprächs donnerte alle zwei bis drei Minuten ein Flugzeug über das Haus, ohne dass Sie irgend eine Reaktion zeigten. Sie haben sich also dran gewöhnt. Wenn diese regelmäßig wiederkehrende Geräusch wegfielen - würde Ihnen da nicht auch irgend etwas fehlen? SL Nein! Ich wohne wie hundertausende andere Berlinerinnen und Berliner in der Einflugschneise. Wenn ich von einer Dienstreise zurück nach Berlin fliege, kann ich beim Landeanflug die Blumen auf meinem Balkon sehen... - es ist vor allen Dingen laut. Klar, man kann sich an diesen Lebensrhythmus gewöhnen, dass man von ersten Flugzeug geweckt wird und nach dem letzten Flugzeug schlafen geht. Aber schön ist es nicht.