„Wir wollen Fahrverbote vermeiden“

Bei den Umfragen liegen wir immer irgendwo zwischen sieben und neun Prozent. Das entspricht so ungefähr dem Wert bei der Wahl 2013.

Keine leichte Frage. Die Themen sind richtig und wichtig, stellt kaum jemand in Abrede. Dass wir dazu auf Bundesebene einiges angehen und ändern müssen, ist auch klar: Die Mietpreisbremse muss zum funktionieren gebracht werden, die Modernisierungsumlage muss grundlegend reformiert werden oder bei der Verkehrspolitik müssen die Bedürfnisse der Großstadt in den Blick kommen, Stichwort Verkehrswende. Ich glaube, dass die Erwartung an die Bündnisgrünen noch weitergehend ist: der Blick fürs Ganze, die Wirkungen unseres Lebensstils hier auf Europa und darüber hinaus. Hier müssen wir wieder stärker Öffentlichkeit herstellen.

Die Mietpreisbremse funktionierte schon deshalb nicht, weil sie nur ein netter Appell an die Vermieter ist. Im Vorfeld der Einführung hat das zu Mitnahmeeffekten geführt, die Vermieter haben vorher die Mieten erhöht – d.h. die sogenannte Mietpreisbremse war bislang kontraproduktiv. Wichtig ist, das Transparenz hergestellt wird, dass der neue Mieter weiß, was der Vormieter bezahlt hat. Der Nachmieter muss einen Anspruch darauf haben, dass bei der Neuvermietung die Miete nicht gnadenlos steigt - und wenn der Vermieter dennoch eine zu viel höhere Miete kassiert, muss es einen leicht geltend zu machenden Rückzahlungsanspruch geben. Bei der Modernisierungsumlage treten wir für eine Senkung von 11 auf rund 5 Prozent ein. Das sollte die Verdrängung – in Zusammenspiel mit Neubau, Wohnungsgemeinnützigkeit, Millieuschutz ausbremsen. Auch was mit der Modernisierungsumlage umgelegt wird, muss auf den Prüfstand, nicht immer ist das gerechtfertigt...

Ja, wir haben da einen - aber lösbaren - Konflikt zwischen dem Sozialen und dem Ökologischen. Das ist klar. Verschärft wird dieser Konflikt, weil Vermieter besonders gut Kasse machen können, wenn sie nicht günstig energetisch modernisieren, sondern teuer. Was sich ja lohnt, weil die elfprozentige Umlage eben nicht nach zehn Jahren, wenn die Modernisierung abbezahlt ist, ausläuft. Mit einer Absenkung auf eine fünfprozentige Umlage wird dieser Punkt jedoch weitgehend entschäft.

Das Pariser Klimaschutzabkommen gilt. Und das aus guten Gründen. Deutschland muss seinen Energieverbrauch senken und wir müssen auf erneuerbare Energien umstellen. Daraus folgt, dass wir auch den Wohnungsbereich darauf untersuchen müssen, wie viel Energie wird dort jeweils emittiert, was kann man davon vermeiden. Gleichwohl ist nicht jede energetische Sanierung sinnvoll. Es gibt Fenster, die muss man nicht austauschen, wenn es keinen energetischen Effekt bring. Das Gleiche gilt für Fassaden. Im Märkischen Viertel zum Beispiel hatte eine Sanierung Sinn gemacht, anderswo macht es keinen Sinn. Damit die energetische Sanierung nicht vorrangig deshalb vorgenommen wird, um Mieten zu erhöhen, muss man die Modernisierungsumlage absenken oder sich über neue Modelle verständigen, ohne einen Verdrängungsmechanismus durch hohe Mieten auszulösen. Das ist das Ziel. Das ist nicht einfach, aber es ist machbar, wenn der politische Wille da ist.

Bei der aktuellen Bundesregierung kann ich bislang keinen entsprechenden Willen feststellen. Die Wohnungsproblematik, wie wir sie ja auch in Berlin vorfinden, existiert in Deutschland nur in den Großstädten. Andererseits kommt nur ein Bruchteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Großstädten. Denen sind die Probleme nicht immer leicht zu vermitteln. Das heißt, wir als Berliner Abgeordnete müssen dort noch viel stärker als bisher Gehör und Stimme bekommen. Und da müssen sich die Berliner auch mit den Abgeordneten aus München, Hamburg oder Köln zusammentun, um das nicht als Berliner Besonderheit darzustellen, sondern als allgemeines großstädtisches Problem. Gerade bei den Bereichen Wohnen und Verkehr gibt es viele gemeinsame Aufgaben.

Wir wollen in Berlin eine Verkehrswende erreichen und haben ja auch schon ein paar Dinge eingeleitet. Was aber nicht passieren darf, ist, dass man das auf Bundesebene konterkariert, in dem man sich aus der Finanzierung von Bus und Bahn öffentlichen Personennahverkehrs heraushält und sich auch bei der Finanzierung von Radschnellwegen zurückhält.

Aktuell steht noch immer "Dieselgate"...

...auf der Tagesordnung. Ich bin dafür, dass die Hersteller in die Verantwortung genommen werden müssen. Nicht analog zu den Vereinigten Staaten, aber doch ganz klar. Das meint nicht nur die Autokäufer, denn es sind ja alle davon betroffen. Die Krankenhäuser sind voller, die Krankenkassen tragen die Kosten der Erkrankungen, dadurch werden die Schäden vergesellschaftet - das ist nicht in Ordnung, das muss kompensiert werden.
Das Zusammenspiel von Autoindustrie und Politik muss geändert werden. Frau Merkel ist schon vor vier, fünf Jahren nach Brüssel gelaufen und hat dort bei der EU Sonderkonditionen für die deutsche Automobilindustrie herausgeholt – im Emissionsbereich. Das hat der Autoindustrie bestimmt gut gefallen. Auf diesen Sonderkonditionen haben die sich ausgeruht. Dieses Lobbyieren aus der Regierung heraus...

Strengere Vorgaben aus Brüssel oder Berlin hätten keinen einzigen Arbeitsplatz in Frage gestellt. Im Gegenteil. Nun sind aber wirklich welche in Gefahr, ganz selbstgemacht mit freundlichem Wegsehen der Bundesregierung: Wenn etwa VW Milliarden an Schadenersatz zahlen muss und es andererseits USA und China bei der Elektromobilität vorangehen.

Die Regierung muss die Industrie zu Innovation treiben, das ist der Job von Politik.
Das ist der Vorwurf an die gegenwärtige Bundesregierung: Umwelt- und Klimaschutz als Innovationsmotor hat sie einfach ignoriert - ebenso, wie die Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.
Bei der Energiewende stand Merkel ebenfalls auf der Bremse. Beim Thema Solarenergie war das besonders bitter. Wäre das Erneuerbare-Energie-Gesetz nach 2005 sinnvoll reformiert und weitergeschrieben worden, hätten wir nicht an die 70.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie verloren. Hier kann man sehen: Arbeitsplätze gehen durch Nicht-Handeln verloren.

Jeder, der mal mit einem Fahrrad hinter einem dieselgetriebenen Bus her gefahren ist, weiß, das ist nicht so schön. Wir haben in Berlin massive Probleme mit der Luftqualität, das Land Berlin wurde deshalb auch schon von der Deutschen Umwelthilfe verklagt...

Wir wollen Fahrverbote vermeiden – denn das würde die Falschen treffen. Deswegen muss gehandelt werden. Elektromobilität ist dabei ein Punkt – von mehreren. Wenn man weiß, dass in Deutschland Jahr für Jahr über 700 Milliarden Personenkilometer mit dem Auto zurückgelegt werden, kann man sich ungefähr vorstellen, welche Mengen Diesel und Benzin da verbrannt werden.

Ich glaube nicht, dass wir allein mit Elektroantrieben auskommen. Technologieoffenheit ist hier das Stichwort, ob Wasserstoff oder andere synthetische Treibstoffe die Lösung sind oder ergänzen, werden wir sehen. Auf alle Fälle müssen wir vom Erdöl weg. Das ist klimapolitisch notwendig und gesundheitspolitisch sinnvoll.

Wir müssen die Automobilität anders als bisher organisieren kann - Stichwort CarSharing. In Berlin haben wir ein starkes System aus Bussen und Bahnen, wir haben uns vorgenommen die Fahrradstadt zu bauen, und ja, wir müssen das "System Auto" definitiv optimieren – und ändern. Denn was ist das Ziel von Verkehrspolitik? Das alle - alle! - Leute schnell und sicher, sauber und angenehm von A nach B kommen. Da sprechen wir dann nicht nur über ein Verkehrsmittel, sondern auch über deren Kombination. Und wir reden auch darüber, dass es für alle bezahlbar ist.

Wenn man glaubt, dass die Europäische Union irgendwann fertig ist und man nur noch zum Beispiel in Sachen überbordender Bürokratie ein bisschen feinjustieren muss, dann überlasst man die Entwicklung - die gesellschaftliche Entwicklung - der EU eben anderen. Da sind dann irgendwann die Rechten auf den Plan getreten und haben gesagt, wir brauchen das alles nicht, national ist besser und versuchen gerade einen "Roll Back" zu organisieren.

SG Ich glaube, dass die EU nach der Wirtschaftsunion, nach der Union, die den inneren Frieden und Sicherheit organisiert hat, mindestens eine weitere Aufgabe hat: Die Herstellung der sozialen und ökologische Union. Auch da richtet sich mein Vorwurf gegen Angela Merkel und die Bundesregierung, die das völlig vernachlässigt haben. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie die Lasten aufzuteilen sind, die innerhalb der EU bestehen. Wie zum Beispiel kriegen wir es hin, dass, wenn in Spanien die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist, nicht nur versucht wird, eine nationale Lösung zu finden, sondern eine europäische. Stichwort europäische Arbeitslosenversicherung.
Die Vertreter der Bundesrepublik und der Bundesregierung in Brüssel haben sich für derartige Dinge einfach nicht engagiert. Deren Engagement bestand darin, gute Konditionen für die deutsche Automobilindustrie herauszuholen. Das ist zu wenig. Wenn aber ein starker EU-Staat wie die Bundesrepublik selbst nur auf den nationalen Vorteil schaut, ist das das Zeichen für die anderen, ebenso zu handeln. Völlig logisch – und eine völlig falsche Entwicklung.

Es gibt da auch einen Gegentrend, gerade bei jungen Menschen. Es sind nicht wenige, die sich gar nicht vorstellen können, nur in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Das fing ja schon zu meiner Schulzeit an, wo viele ein Auslandsschuljahr absolvierten.

Warum ist das so? Ich will, dass allen jungen Menschen ein solches Erlebnis zuteil werden kann. Eine solche Erfahrung prägt doch fürs Leben. Machbar ist das.

Aber mal zurück zu den anderen. Es wird ja zuweilen behauptet, dass sich nicht wenige Menschen von der Geschwindigkeit der Globalisierung überfahren fühlen, dass das Furchtgefühle auslöst. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber ich glaube, dass man die Welt immer wieder erklären muss und wir in der Politik auch die Verantwortung haben, aufzuzeigen, wie ein Lebensweg sein kann, welche Einflüsse es gibt, wie man das eigene Leben so beherrschen kann.

Ich bin ja von Beruf Rechtsanwalt. Sozialrecht ist nicht mein Fachbereich, aber zweimal kamen Mandantinnen mit solchen Bescheiden zu mir, bei denen ich dachte: Das kannst du so nicht stehen lassen. Ich habe die Sachen dann vor Gericht gebracht und beide Male sind die Bescheide aufgehoben worden. Insofern muss ich das bestätigen. Die Leute einfach so zu drangsalieren, das geht nicht. Das ist übrigens in Berlin bislang besonders krass.

Wir als Bündnisgrüne fordern, die Hartz-4-Sanktionen müssen abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass ständig mit der großen Keule gedroht wird, wenn mal jemand einen Termin nicht schafft. Zweitens sollte das Arbeitslosengeld 2 erhöht werden. Es reicht nicht aus - was auch jeder weiß, der genauer hinschaut. Also ganz klar: Erstens Sanktionen abschaffen, zweitens die Sätze erhöhen, um die Willkür zu beenden. Und denen, die das nicht mittragen wollen, sei gesagt: Ein bisschen mehr Großzügigkeit würde allen gut tun. Es muss darum gehen, auch die Stigmatisierung der Betroffenen beenden.