„Ich bin ein Fan von kleinen Koalitionen“

Konkret lautete die Forderung eine Impfpflicht für alle Kita-Kinder. Dahinter stehe ich nach wie vor, denn ich bin der Meinung, dass es sich bei Masern um keine harmlose Kinderkrankheit handelt. Wir haben erlebt, dass es in Berlin eine Vielzahl von Erkrankungsfällen gab. Wir wollen diese Krankheit ausrotten und haben uns dazu auch bei der Weltgesundheitsorganisation dazu verpflichtet. Und wir haben festgestellt, dass gerade in den Kitas die Ansteckungsgefahr besonders groß ist. Nun kann man niemand zwingen, sich impfen zu lassen, aber wenn mit der Kitabetreuung ein staatliches Angebot zur Verfügung gestellt wird - der dann auch ein Ort ist, an dem sich viele Kinder anstecken können - dann kann man auch erwarten, dass man sein Kind impfen lässt, wenn man dieses Angebot in Anspruch nimmt.

Ich glaube, dass das eher auf Landesebene durchzusetzen ist, weil sich die staatlichen Kitas ja meist in der Trägerschaft vom Land oder der Kommune befinden. Aber ich werde mich zumindest auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die nötigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Ob ich dafür aber in der Fraktion eine Mehrheit finden werde... - es gibt ja in einer Volkspartei immer sehr unterschiedliche Meinungen. Das wird sicher noch ein langes Stück Arbeit.

Die Standardantwort lautet+, dass man über Koalitionen erst redet, wenn das Ergebnis feststeht und wir bis dahin für eine starke CDU kämpfen. Und mein Lieblingspartener ist natürlich die CDU/CSU mit absoluter Mehrheit.
Ansonsten aber bin ich eher ein Fan von kleinen Koalitionen, denn eine Große Koalition ist auf Dauer nicht gut. Deshalb würde ich mich freuen, wenn es eine Mehrheit mit den Grünen oder der FDP gäbe. Oder aber ein "Jamaika"-Bündnis mit beiden Parteien. Denn ich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn eine der großen Parteien - so man die SPD noch dazu zählt - in der Opposition ist, um dort auch die stärkste Oppositionskraft zu sein.

Ich habe den Eindruck, dass sogar noch ganz viele Leute in der SPD unbedingt mit uns koalieren wollen - angefangen bei Sigmar Gabriel oder Martin Schulz oder anderen, die alle hoffen, dann weiter in der Regierung wirken zu können. Und wenn ich mir das bei den Grünen so anschaue, habe ich den Eindruck, dass auch da viele mit uns in einen Koalition gehen wollen.

Erstens müssen wir natürlich Bestandsmieter schützen. Wir hatten einen ersten Schritt mit der Mietpreisbremse gemacht, die aber nachgewiesenermaßen nicht erfolgreich ist. Da müssen wir überlegen, wie wir die betroffenen Mieter besser schützen können - und zwar so, dass es vor den Gerichten auch Bestand hat.
Zum Zweiten: Wenn im Jahr 40.000 Menschen nach Berlin ziehen, Wohnungen aber nur zu einem Bruchteil jener Zahl neu gebaut, dann werden die Mieten weiter steigen. Und deshalb kann es nur heißen: Bauen, bauen, bauen.
Wir müssen es endlich lernen, schneller Wohnraum zur Verfügung zu stellen - insbesondere auch solche Wohnungen, die man für sechs, sieben oder acht Euro pro Quadratmeter mieten kann. Deshalb finde ich es unfassbar, dass zum Beispiel das Pankower Tor oder Thälmann Park - dass bei allen Projekten, die wir hier im Bezirk haben, immer dann, wenn es konkret wird, noch Gründe gefunden werden, warum in den nächsten Jahren dann doch nicht gebaut werden kann. Rortrotgrün sollte auf Landes- und Bezirksebene nicht immer nur nach Regulierungsmaßnahmen rufen - denn das ist nur eine Teil zur Mietenbegrenzung - sondern auch endlich anfangen zu bauen.

Wenn wir, aus meiner Sicht in Einzelfällen, wahrnehmen, dass es wirklich um reine Spekulation geht - also kurzfristiges Kaufen und Verkaufen oder andere ihr Grundstück liegen lassen, um von den steigenden Bodenpreisen zu profitieren - dann muss man sehen, ob man dem mit gesetzlichen oder steuerlichen Möglichkeiten entgegentreten kann. Aber nochmal: Mir wäre es lieber, Anreize zu setzen, dass die Leute bauen.
Wenn ich aber sehe, dass es am Pankower Tor wohl noch einmal eine Legislaturperiode dauern wird, bis da angefangen wir, obwohl der Investor da 1.000 Wohnungen hinstellen will - und ein Drittel davon zu einem sehr günstigen Mietsatz, dann würde ich mir wünschen, dass es da endlich losgeht.

Ich sag's nochmal: Es kommen jedes Jahr 40.000 Menschen in die Stadt, die brauchen Wohnungen. Jetzt kann man mit dem privaten Investor natürlich noch einmal zehn Jahre diskutieren - ich finde aber 1.000 Wohneinheiten relativ gut. Und ob das Möbelhaus nun tausend Quadratmeter mehr oder weniger groß ist... - wir müssen jetzt mal zu einem Ergebnis kommen.

Ja.

Wenn ich mir anschaue, dass wir allein im vergangenen Jahr über 900 Milliarden Euro für Soziales eingesetzt haben, glaube ich, dass wir sehr viel in diesem Land für Sozialleistungen tun.
Beim Thema Alleinerziehende würde ich Ihnen zustimmen, weil das Armutsrisiko am größten ist, wenn man Kinder hat und alleinerziehend ist. Da müssen wir uns überlegen, wie wir stärker helfen können. Wie wir diese Menschen unterstützen können, einen Arbeitsplatz zu finden und vielleicht auch die Kinderbetreuung anders zu organisieren. Bei dieser Gruppe müssen wird noch einmal nachdenken, wie wir das stärker fassen können. Ich glaube aber trotzdem, dass auch die vielen Familien, wo gearbeitet wird, ein Anrecht auf mehr Geld haben. Die Krankenschwester...

...und der Hausmeister der Schule - auch diese Gruppe hat ein Anrecht darauf, dass man sie unterstützt. Das haben wir in den vergangenen Jahren auch nicht sehr stark getan. Wir haben höchsten mal was an der Einkommensteuer was gemacht.
Aber jetzt wollen wir konkret was für Familien tun. Das Baukindergeld: 1.200 Euro über zehn Jahre für jedes Kind, den Steuerfreibetrag, die Erhöhung des Kindergeldes. Ich finde auch, dass diese Gruppe in der Gesellschaft auch etwas verdient.

Wir haben in den vergangenen Jahren auch schon sehr viel Geld für die sozialen Transfers ausgegeben. Aber der beste Schutz gegen Armut ist, in Arbeit zu kommen. Was in den letzten Jahren auch sehr gut funktioniert hat und wofür die Union auch sehr stark kämpft.
Aber nochmal, ich glaube in der Tat, dass wir gerade beim Thema Alleinerziehenden auch noch einmal überlegen müssen, ob wir soziale Unterstützungsmaßnahmen noch einmal erhöhen können. Aber ich finde dieses gegeneinander ausspielen nicht richtig.
Wir haben in den letzten Jahren viel getan, wir werden auch weiter überlegen, wie wir da etwas tun können. Für die anderen Gruppen ist in den vergangenen Jahren, für Familien mit Kindern, die über ein Einkommen verfügen, ist in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren fast nichts getan worden. Und deshalb ist es höchste Zeit, auch für diese Gruppen etwas zu tun.

Wir sind es angegangen und haben die digitale Agenda zusammen mit der SPD verabschiedet.
Aber ich glaube, wir hatten einen strategischen Fehler gemacht, als wir die Zuständigkeiten nicht in einem Ministerium gebündelt, sondern über vier Ministerien auf der Bundesebene verteilt hatten. Und wir sagen das ja auch ganz klar in unserem Regierungsprogramm, dass wir diese... nicht ganz optimale Situation verändern und bei einem Staatsminister im Kanzleramt bündeln wollen. Damit das endlich zentralisiert wird und klar ist, es wird bei der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt. Damit dann auch die nötige Durchsetzungskraft da.
Dann müssen wir auch noch einmal darüber reden, wieviel staatliches Geld wir in den Ausbau investieren.
Da gibt es Bundesländer, die investieren von sich aus noch einmal drei Milliarden. Aber es kann ja am Ende nicht davon abhängen, ob meine Landesregierung viel Geld ausgibt oder nicht, damit ich schnelles Internet habe. Das müssen wir als Bundesregierung in die Hand nehmen, weil das ja eine Grundversorgung ist. Schnelles Internet ist eine Grundversorgung für jedes Individuum, für die Wirtschaft, für alle. Das wurde auch in der CDU erkannt und wird auch angegangen.

Ich habe die Zahlen jetzt nicht parat, aber ausweislich der Milliardensummen, die der Bund Jahr für Jahr in die Schieneninfrastruktur investiert, passiert da schon einiges.
Ich denke, dass wir im kombinierten Verkehr - auf langen Strecken Schienengüterverkehr, auf kurzen Strecken zur Verteilung der Güter mit LKWs - noch besser werden können. Aber das ist ja nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Thema, weil ja Deutschland ja auch als Transitland betroffen ist. Und auf der langen Strecke ist die Bahn das konkurrenzfähigste Verkehrsmittel.

Ich glaube, dass diese Verkehrswende hier in Berlin eine Sache ist, die viele aus dem Wahlkreis und dem ganzen Bezirk nicht verstehen.
Wenn man aus Prenzlauer Berg Richtung Norden herausfährt, da sieht man Straßen,die wohl seit hundert Jahren nicht restauriert wurden und bei denen man stets Angst hat, mit dem Auto aufzusetzen. Die Friedrich-Engels-Straße in Rosenthal zum Beispiel oder die Rosenthaler Kastanienallee. Da fragen sich manche schon, wie es sein kann, dass wir jetzt nur Geld und zusätzliche Stellen für Fahrradwege haben und sich nicht auch mehr um die Straßeninstandsetzung am Stadtrand gekümmert wird, wo es auch keine Fahrradwege gibt.
Insofern würde ich mir wünschen, dass es nicht nur das Thema Fahrrad gibt, sondern dass man auch stärker über Park & Ride, Umsteigemöglichkeiten, ganzheitliche Fahrradschnellstraßen und andere Themen nachdenkt. Das fehlt mir ein bisschen, gerade auch bei diesem Senat, dass man das auch gemeinsam denkt.

Aber wenn wir glauben, dass wir auf einer Schönhauser Allee alle Verkehrsträger - Auto, U-Bahn, Straßenbahn und Fußgänger - unterbringen können, dann irren wir. Wir müssen mehr darüber nachdenken, wie wir für jeden Wege finden können.Im Moment diskutieren wir immer über Verdrängung - also, wir nehmen dem Fußgänger oder wem auch immer was weg und bauen da Fahrradwege hin. Ich finde, wir sollten mal darüber nachdenken, wo wir noch zusätzlichen Platz für die Infrastruktur finden. Da gibt ja Beispiele, wenn man etwa überlegt, Fahrradwege an S-Bahn-Trassen zu bauen.

Innerhalb dieser Dreierkonstellation wäre ich am ehesten bei "najaaa...".
Wenn es rechtlich möglich wäre - woran ich meine Zweifel habe - fände ich es gut, wenn wir noch einmal prüfen, ob wir an dieser Sechs-Monats-Frist zwingend festhalten müssen. Weil ich nicht möchte, dass wir von dem einen BER-Fertigstellungs-Chaos in ein BER-Betriebs-Chaos reinrutschen, weil da gar nicht die Kapazitäten für diem Abfertigungen vorhanden sind.
Insofern würde ich mich freuen, wenn wir Tegel zumindest über eine Zeit weiter betreiben. Und zwar bis klar ist, dass der BER die Kapazitäten hat.