Es ist ja nicht so, als wäre alles nicht schon mal dagewesen.
Egal.
Wenn man es nach einer gewissen Zeit wieder herauskramt, erscheint es dennch fast wie neu.
Vor immerhin schon zehn Jahren wollte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt mit einem Antrag dazu bewegen, bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf zu drängen, dass eine Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat aufgehoben wird, die den Einsatz des Ordnungsamts auf den Zeitraum an Werktagen bis um 22:00 Uhr sowie an Wochenendtagen bis um 18:00 Uhr beschränkt.
Die Gründe waren einleuchtend.
„Die Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat, hieß es in der Begründung des Antrages, „behindert das Ordnungsamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Viele Probleme, die das Ordnungsamt betreffen, können nur in den Nachtstunden oder am Wochenende angegangen werden. Die Kneipen und Restaurants füllen sich in der Regel erst nach 22:00 Uhr. Gerade an den Freitagen und Samstagen in den Abend- und Nachtstunden ist das Ordnungsamt gefordert – bei übermäßigem Kneipenlärm, rücksichtslosem Zuparken oder Fahrrad fahren auf Gehwegen, Flatrate-Partys oder dem Nichtraucherschutz. Das Ordnungsamt ist durch die unzureichende personelle Ausstattung gezwungen sich auf Schwerpunktkontrollen zu beschränken. Gerade deshalb ist immer wieder der Einsatz des Ordnungsamtes in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden erforderlich.“
Klingt wie heute – war aber 2007.
Aus Gründen, die im Moment nicht herauszufinden sind, wurde der Antrag von den Einreichern zurückgezogen.
Vor gut einer Woche berichtete die Berliner Morgenpost, dass Polizeipräsident Klaus Kandt einen Beschwerdebrief an Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben hat, in dem er beklagt, dass die Polizei immer häufiger wegen Kleinigkeiten gerufen werde, die eigentlich von Ordnungsämtern erledigt werden könnten. Auch gebe es bei den Ordnungsämtern nur eine mangelnde Bereitschaft, Einsätze zu übernehmen, die in eigentlich deren Zuständigkeit fallen, wie zum Beispiel bei ruhestörendem Lärm und Verkehrsbehinderungen. Viele Einsätze wegen Ruhestörung, so zitiert das Blatt den Polizeichef weiter, erreichten die Polizei erst nach 22 Uhr – und damit außerhalb der Arbeitszeit der Ordnungsämter.
Sieben retten die Welt (oder zumindest Pankow)
Wie das Boulevardblatt „BZ“ nun eben meldet, hat die Berliner SPD ein Papier erarbeitet, in dem sie zu der Erkenntnis kommt, dass „die derzeit gültigen Dienstzeiten von 6 bis 22 Uhr (…) der tatsächlichen Lage in der Stadt nicht mehr gerecht“ werden. Also wird messerscharf geschlussfolgert: „Der Außendienst der Ordnungsämter darf nicht nur im Ausnahmefall, sondern muss auch im Regelfall in den Nachtstunden eingesetzt werden können.“
Bingo!
Der allgemeine Ordnungsdienst des Bezirksamtes Pankow verfügt derzeit über etwas mehr als 20 Außendienstmitarbeiter. Für einen Bezirk, der – wie es der frühere Ordnungsstadtrat Torsten Kühne bildhaft beschrieb, so groß ist wie Paris.
Nehmen wir mal den unwahrscheinlichen Fall an, dass keiner krank, keiner im Urlaub, keiner auf einer Weiterbildung oder sonstwie abgängig ist. Und nehmen wir des weiteren an, dass die Mitarbeiter künftig auf arbeitsfreie Tage verzichten.
Dann könnte man im Dreischicht-Rhythmus jeweils sieben Ordnungsdienstler zwischen Buch und dem Königstor streifen lassen.
Sieben!
Pankow wäre sauberer und sicherer als je zuvor.
Ach, SPD…
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