Pankower Bezirkshaushalt: Haushaltssperre abgewendet

Der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses hat am Monatg entgegen der Beschlussempfehlung der Senatsverwaltung für Finanzen keine Ausgabensperre wegen Budgetüberschreitungen für das kommende Haushaltsjahr über den Pankower Doppelhaushalt 2018/19 verhängt.

Wie berichtet hatte die Senatsverwaltung für Finanzen moniert, dass in den Pankower Doppelhaushalt ihrer Ansicht nach zu wenig Mittel für Personalausgaben eingestellt wurden und den Betrag pro Jahr um mehr als 2 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Darüber hinaus kürzte die Senatsverwaltung mehrere Posten auf der Einnahmeseite, so dass pro Haushaltsjahr ein Defizit von mehr als 4 Millionen Euro zu Buche stand.
„Das kam für uns völlig unerwartet“, erklärte Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) gegenüber der Prenzlberger Stimme.
 

Ausschuss folgte der Senatsempfehlung nicht

Nach intensiven Gesprächen mit den Haushältern auf Landesebene, so Benn weiter, konnte erreicht werden, dass die formale Aufstockung zurückgenommen und auch die prognostizierten Anteile aus Grundstücksverkäufen wieder auf der bisherigen Höhe eingestellt wurden.

Übrig blieb lediglich ein Defizit in Höhe von 1.349.000 Euro, das aus nicht vom Landeshaushalt übernommenen überplanmäßigen Ausgaben aus dem Bereich Jugendhilfe stammt.
Dem Bezirk wurde aufgegeben, diese Fehlsumme bis zum 1. Juni 2018 durch einen Ergänzungsplan „aufzulösen“. Bezirksbürgermeister Sören benn zeigte sich optimistisch, dass der Fehlbetrag durch den im Jahr 2017 erwirtschafteten Überschuss weitgehend ausgeglichen werden kann.

Die von der Senatsverwaltung gegebene Beschlussempfehlung, für den Pankower Bezirkshauhalt ab dem 1. Januar 2018 eine Ausgabensperre – „vorläufige Haushaltswirtschaft“ genannt – wurde vom Unterausschuss Bezirke ersatzlos gestrichen.

 

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