Die Glyphosat-Heuchler

Es mag ja sein, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel die deutsche Zustimmung für die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat quasi im Alleingang gegeben hat.

Das überbordende Geschrei der Sozialdemokraten jedoch ist heuchlerisch. Denn während der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD-Bundestagsfraktion mehr als einmal gegen das Auslaufen der Zulassung gestimmt. In der Pro-Glyphosat-Front mit dabei: Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup und seine Parlaments- und Parteikollegin aus dem Wahlkreis Prenzlauer Berg/ Kreuzberg Cansel Kiziltepe.
 

SPD stimmte kontinuierlich gegen Glyphosatverbot

So brachte die Fraktion Die Linke am 24. Juni 2014 einen Antrag in den Bundestag ein, in dem ein Anwendungsverbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel für die Sikkation sowie den privaten und öffentlichen Haus- und Gartenbereich so wie die Untersagung des Verkaufs an Laien gefordert wurde.
Darüber hinaus wurde in dem Antrag eine Untersuchung der Anwendungsrisiken im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens, die Intensivierung der Rückstandsuntersuchungen, Forschungsprogramme zum Gesundheitsrisiko für Menschen und Tiere sowie zu ökologischen Risiken gefordert.

Der Gesetzesvorlage wurde in die Ausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen. Im letzteren hatte Klaus Mindrup Sitz und Stimme.

Die Ausschüsse lehnten die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD ab – der Bundestag folgte m 19. Juni 2016 mit denselben Mehrheiten.

Klaus Mindrup : Ich bin ganz doll gegen Glyphosat, aaaber…-

Am 25. Februar 2016 startete die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Versuch, das Pflanzenvernichtungsmittel verbieten zu lassen. Doch auch diesem Antrag war kein Erfolg beschieden: Wiederum stimmten die Sozialdemokraten fast geschlossen dagegen.

Da es sich in diesem Fall um eine namentliche Abstimmung handelte, ist nachweisbar: Sowohl der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, als auch seine Genossin Cansel Kizltepe vom Prenzlauer Berger/Kreuzberger Wahlkreis stimmten gegen den Antrag mit dem Titel „Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“.

Auf dem Portal „abgeordnetenwatch“ zu seinem Stimmverhalten, antwortete Mindrup: „Der Antrag, auf den Sie sich beziehen, war für mich ein reiner Schaufensterantrag. Es wurde eine namentliche Abstimmung seitens der Grünen verlangt, ohne eine Debatte zum Thema zuzulassen. Das ist keine seriöse Politik.“

Allerdings vergaß der seriöse Politiker Klaus Mindrup zu erwähnen, dass er auch einem weiteren Antiglyphosat-Antrag – nämlich jenem der Linken – die Zustimmung versagt hatte, obwohl es dort eine Debatte sowohl in den Ausschüssen, als auch im Bundestagsplenum gegeben hatte.

Seine Kllegin Cansel Kizltepe hatte das Glück, nicht befragt zu werden. Aber sie war dreist genug, im vergangenen Sommer als kleinen Wahlkampfhit zu twittern:

Offenbar hatte sie auf die Vergesslichkeit der Wähler gesetzt – oder aber selbst vergessen, dass ihr Stimmverhalten in diesem Fall für jeden offen einsehbar ist.

Nicht weniger bemerkenswert ist das Posting, das der Pankower SPD-MdB Klaus Mindrup beim Bekanntwerden des Alleingangs des Bundeslandwirtschaftsministers in die sozialen Medien Twitter ud Facebook gesetzt hat:

 
Denn „Felder vergiften“ – will Mindrup damit wohl sagen – ist nur böse, wenn die CDU oder CSU es tut.

Wenn die SPD Gleiches beschließt, ist es „seriöse Politik“.