„Es gibt mit anderen Bezirken eine deutlich intensivere Zusammenarbeit“

Ich kann mich nur darüber wundern, dass dieser verantwortungsvolle Ausschussvorsitzende, der sonst wohlgesetzt argumentiert und auch schon mal griechische Philosophen zitiert, hier so ausfällig wird und derart rabiate Worte in den Mund nimmt. Das kennt man gar nicht von ihm.

Während der Zeit der Umleitung wurde auf dem genannten Straßenzug eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet, um die aus dem Umleitungsverkehr entstehenden Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu mildern. Nach der Aufhebung der Umleitung wurden auch die zusätzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder aufgehoben. Die Änderungen sind also gar keine Änderungen, sondern die Rückführung in den ursprünglichen Zustand.
Außerdem: In der Schivelbeiner Straße gilt ja abschnittsweise sowieso Tempo 30, zum Beispiel im Bereich der dortigen Kindertagesstätte. Und an der Kreuzung Schönfließer Straße gibt es dazu noch eine Lichtsignalanlage.

Die Wiederherstellung des Ursprungszustandes war das Ergebnis einer Abwägung. Aber ich glaube, dass das nicht das Ende der Diskussion ist, denn es gibt Überlegungen, wie der Umleitungszustand verstetigt werden kann.

Ja. Aber wir wissen aber auch, dass an anderen Stellen genau dagegen geklagt wird, dass Tempo 30 eingeführt wird.
Mal jenseits der Aufgeregtheit der Anwohnerinnen und Anwohner: Die Perspektiven sind ja auch immer sehr verschieden. Wenn Sie im Auto sitzen, ist die Sehnsucht, schnell voranzukommen, groß. Und wenn die Perspektive gewechselt wird, vor Ort, - und das ist mir besonders wichtig – stehen Ruhe und Sicherheit der Anwohner im Vordergrund. Da ist dann Tempo 30 e i n Mittel. Insofern glaube ich nicht, dass es bei dieser abwägenden Haltung bleiben wird.

Stellen wir es doch mal vom Kopf auf die Füße. Nach der Wiedereröffnung des Gleimtunnels gab es natürlich eine Debatte, die ja schon mit der Entwicklung in der Stargarder Straße begann: Was machen wir mit dieser Trasse vom S-Bahnhof Greifswalder Straße durch den Thälmannpark, entlang der Stargarder und der Gleimstraße bis - da muss man mal weiterdenken - nach Gesundbrunnen, Humboldthain, hin zu den großen neuen Arbeitsgebieten am Nordbahnhof. So. Das sind ja die Hauptverkehre, die da langgehen. Da lag dann die Idee nahe, dass man die Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz herausnimmt, damit sie in der Verantwortung des Bezirks zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden kann. Dazu bedarf es allerdings eines Antrags aus dem Bezirk.

Nö. Aber es ist ja nun mal so - da muss man gar nicht drumherumreden – dass im vergangenen Jahr andere starke Akzente zu bewältigen waren, so dass diese Gleimstraße jetzt nicht ganz oben auf der Liste stand. Aber im Mobilitätsgesetz steht ja drin, dass wir ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Radwegenetz vorlegen müssen. Daran wird bereits gearbeitet. Hier wird dem Bezirk dann die besondere Ehre zuteil, ein Fahrradstraßennetz mit erarbeiten zu dürfen. Ich gehe mal davon aus, dass diese Route inclusive der straßenrechtlichen Folgen - nämlich die Herausnahme der Gleimstraße aus dem übergeordneten Netz - darin enthalten sein wird. Wenn nicht, würde mich das stark wundern, weil eine Argumentation gegen diese Herausnahme nur in Teilen schlüssig wäre.

Das ist aber schon ein bisschen länger her, dass die Danziger Straße so hieß.

Das letzte Stück ist aber das ganz große Stück.

Als aufmerksamster Chronist aller Zeiten wird Ihnen nicht entgangen sein, dass schon einen Baubeginn erfolgt ist – nämlich an der Kniprode-/ Ecke Danziger Straße.

Zumindest sieht man da schon mal ein paar Spaten und etwas Baumaterial (lacht). Aber Spaß beiseite, wir haben ein ernsthaftes Problem: Nach zwölf Jahre konkreter Planung ist diese Planung so veraltet, dass es eigentlich nicht mehr geboten ist, sie umzusetzen.

Das mit dem Schrägparken und diese Angebotsstreifen - man würde das heute so nicht mehr planen. Als wir damit begonnen hatten, war das aber der aktuelle Stand der Dinge. Es war die damalige Auffassung, was die Verkehrssicherheit betrifft.
Aber das entwickelt sich ja immer weiter. Eigentlich müsste man diese Planung nun anhalten und neu beginnen. Inclusive natürlich auch die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern um die Stellplätze, die Anordnung des ruhenden Verkehrs und so weiter. Auch weil mich die Danziger Straße in meiner persönlichen Biografie als Bezirksstadtrat elf Jahre lang begleitet hat, wäre das keine leichte Entscheidung. Daher müsste man eigentlich sagen: Durchziehen. Denn auch eine schlechtere Radverkehrsanlage ist besser, als keine.
Vor dem Hintergrund des Mobilitätsgesetzes ist aber eine nicht mehr den künftigen Ansprüchen entsprechende Anlage auch nicht vertretbar. Da sind wir gerade intensiv in der Debatte. Die Pläne liegen bei mir auf dem Tisch.

Nein, die sind ja im März vergangenen Jahres noch einmal überarbeitet worden. Das ist ja nun auch eine genutzte Planungsressource, die man nicht so ohne weiteres weghauen will. Die LSA-Anpassungen...

...sind alle berechnet worden. Das ist ja eben nicht nur ein bisschen Farbe auf den Asphalt malen, sondern da sind ja auch gerade an den Knotenpunkten erhebliche Umbauten vorgesehen. Da beißen wir uns gerade durch in dieser nicht ganz einfachen Abwägung.

Ja, damit die Rechtsabbiegerspuren rechts von der Fahrradgeradeausspur geführt werden, was ja durchaus ein probates Mittel ist, diese bösen Rechtsabbiegerunfälle deutlich zu verringern. Gleichwohl gibt es aber auch schon heute wieder Meinungen oder Erkenntnisse, die sagen, das ist es dann auch nicht mehr. An vielen Stellen der Stadt funktioniert es noch, aber...

Wenn wir die Sache stoppen, haben wir fünf Jahre verloren.

Ja, aber da kenne ich einen, der sich dann wieder die Finger wund schreibt...

...und sich süffisant darüber verbreitet, wie doof die Behörden sind. Umgekehrt kenne ich aber auch einen, der, wenn Radverkehrsanlagen gebaut werden, die nicht gesetzeskonform sind, sich ebenfalls süffisant die Finger wund schreibt und die Kamera zückt...
Aber das ist das Problem: Die Radverkehrslobby läuft Sturm – und die Verwaltung sagt: Lasst uns das doch jetzt endlich mal fertigbauen.

Kann ich nicht sagen: Wenn die jetzt weiterbauen, wird im Laufe dieses Jahres sicher noch sehr viel gemacht werden - mit dem bitteren Beigeschmack, dass das alles nicht mehr den Ansprüchen genügt.

Nö, das ist der Bezirk, der dann baut. Der kriegt von uns das Geld und die Unterstützung für die Lichtsignalanlage. Wir waren da jetzt nur noch etwas behilflich, damit das überhaupt vorwärts geht.

Ich erinnere mich daran, dass die Erneuerung dieser Strecke bereits in der Projektliste stand, als ich im Dezember 2016 in den Senat gewechselt bin. Wie der aktuelle Stand ist, weiß ich jetzt nicht.

Berichtet – nicht stolz verkündet. Das heißt ja schließlich nur, dass der Fachkräftemangel überall angekommen ist.

Ersten gibt es keine entsprechende Anfrage und zweitens brauchen wir die ja selbst. Wir haben ja einiges vor. Denn die großen Planungen machen wir, die Radschnellwege beispielsweise oder die Fahrradabstellanlagen, so dass sich die Bezirke gottseidank sehr stark auf die Nebenstraßenplanungen, Nebennetzplanungen, Fahrradstraßennetzplanungen und so weiter konzentrieren können.

Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass das nicht attraktiv ist, in Pankow zu arbeiten. Da bin ich schon erstaunt.

Mich hat noch keiner gefragt und ich würde an dieser Falle auch verhalten pessimistisch sein und sagen, so schnell werden wir jetzt keinen abgeben können. Was aber nicht heißt, dass in Pankow nicht auch weiter was passieren muss. In der Neumannstraße, in der Stahlheimer, dann das Problem in der Rosenthaler Kastanienallee... . Ich nehme also zur Kenntnis, dass es in Pankow noch immer zwei offene Stellen gibt und würde mir wünschen, dass sie möglichst schnell besetzt werden.

Das ist das klassische Beispiel. Da gibt es das Bündnis für Radverkehr und da gibt's eine Maßnahmeliste und wenn der Bezirk uns darum bittet, dann wird eine Projektvereinbarung abgeschlossen. Der Straßenbaulastträger bleibt grundsätzlich der Bezirk. Die InfraVelo wird es dann projektweise werden - und dann kann das gemacht werden.

Nein. Das ist ja auch nicht verwunderlich, denn das Gesetz gilt ja noch nicht.

Ich will jetzt niemand zu nahe treten. Aber es gibt mit anderen Bezirken eine deutlich intensivere Zusammenarbeit, als mit mit Pankow.