„Wir werden, was Fußverkehr und Barrierefreiheit im Mobilitätsgesetz betrifft, noch die Ohren anlegen“

Nun mal janz in Ruhe, liebe Presse. Fakt ist, dass der Senat im Dezember das Mobilitätsgesetz in erster Lesung zur Kenntnis genommen hat. Dann ist es in den Rat der Bürgermeister (RdB) gegangen - das ist im übrigen kein Spielgremium, sondern ein Verfassungsorgan. Da hatten wir Mitte Januar dann die zweite Lesung. Nun bereiten wir die Vorlage für die zweite Lesung im Senat vor. Das wird Mitte Februar im sein und danach gehts ins Abgeordnetenhaus. Dann haben wir vom Beginn der Erörterungen am 15. Februar 2017 bis möglicherweise zum 13. Februar 2018 genau ein Jahr gebraucht: Für den Dialog Radverkehr, für das Schreiben des Gesetzes, für die Verbändebeteiligung, für die Senatsvorlage inclusive der Diskussion im RdB - das ist dann doch schon ganz schön schnell.

Ich stecke nicht in der Haut des Abgeordnetenhauses. Vom Rat der Bürgermeister kamen 40 Seiten Hinweise. Da sind wir gerade dabei, die Stellungnahmen zu erarbeiten. Dabei prüfen wir, was wir übernehmen, was wir ablehnen oder was in die Themenspeicher aufgenommen wird.

Unterschiedlich. Ganz bunt. So viele Bezirke, wie wir haben, so viele unterschiedliche Stellungnahmen gab es auch.
Schon bei der Verbändebeteiligung gingen über sechshundert Hinweise ein. Das ganze ist ja schon ein Erarbeitungsprozess mit der Stadtgesellschaft. Da steckt sehr viel Arbeit und sehr viel Hirnschmalz von Verbänden und Einzelbürgern drin.
Nun muss man sehen, wie das Abgeordnetenhaus reagiert. Ich vermute aber mal, dass wesentliche Änderungen jetzt nicht mehr stattfinden.

Ja...

Sechs. Sechs Parkletts für drei Standorte.

Die sind ja schon da.

Im Moment liegts mal wieder daran... Also: Vor ein paar Tagen hatte ich mit Herrn Kuhn...

...und Herrn Johnke...

...gesprochen und wollte wissen, was ist denn da los? Meine Leute beschweren sich, dass es in dieser Sache nicht weiter geht. Und die beiden sagten mir dann: Uns hat ja keiner gefragt.

Die typische Berliner Nummer. Im Kern geht es um die Verantwortung. Also werde ich zur Not erst einmal wieder alle an meinen Tisch holen. Meine Leute und die aus dem Bezirksamt Pankow.

Die Parkletts sind da, die Standorte sind identifiziert, die Paten sind da. Das wird auch alles sehr lebendig werden. Sie werden mir aber nachsehen, dass wir das nicht im November im Nieselregen beginnen.

Ja. Ein schöner Frühlingstag ist da natürlich besser.

Das ist ja auch nur die erste Phase. Die ist etwas zeitaufwendiger – wie so vieles in Berlin. Wenn die Parkletts stehen, geht die zweite Phase los: Untersuchen, wie man im Abschnitt zwischen der Stargarder und der Wichertstraße zumindest auf der östlichen Seite mehr für Fußgänger und Radfahrer tun kann. Die dritte Phase ist ja dann, den Kraftverkehr zu verschwenken und die östliche Fahrbahn nur für Fußgänger und Radfahrer vorzuhalten. Aber da sind wir noch lange nicht.

Nee, nee, das erfolgt homöopathisch. Homöopathisch heißt: langsam.

Das hoffe ich! Wichtig ist doch, was dahinter steht. Nämlich die Diskussion um die Qualität des öffentlichen Raums. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Wir werden, was Fußverkehr und Barrierefreiheit im Mobilitätsgesetz betrifft, noch die Ohren anlegen. Was da an Qualitätsstandards formuliert wird, ist dann schon noch mal eine andere Sichtweise auf den öffentlichen Raum, als der durch die Windschutzscheibe.

Katastrophe ist gut, da fährt ja immerhin schon mal 'ne Straßenbahn.

Das nennt sich Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr. Der wird im Sommer kommen. Ein Teilprojekt dieses Planwerks ist die Betrachtung einer stark wachsenden Region am Beispiel des Berliner Nordostens. Da spielt der Blankenburger Süden genauso eine Rolle wie Buch, wie Französisch Buchholz und Bernau. Das haben wir schon auf dem Schirm.
Für den Blankenburger Süden gab es am 7. Februar ein Forum dazu und Anfang März wird das bei einer großen Veranstaltung mit den Senatorinnen Regine Günther und Katrin Lompscher vorgestellt. Da wird dann die Vorzugstrasse für die Straßenbahn und der Anfang von der Machbarkeitsstudie der Tangentialverbindung Nord vorgestellt. Da sind wir schon ziemlich am Drücken.
Dass nun die Elisabethaue bei den Koalitionsverhandlungen wieder rausgeflogen ist, ist jetzt erstmal so. Aber auch da war ja allen klar, dass es mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 50 überhaupt nicht getan ist. Die Planungen zur Verlängerung der M1 von der Schillerstraße mit der Trassenuntersuchung war ja schon sehr weit gediehen. Das ist jetzt per se nicht furchtbar und auch keine vertane Zeit, denn im Koalitionsvertrag steht ja drin, dass die Planungen für die Elisabethaue für diese Legislaturperiode ausgesetzt sind. Da muss man nun gucken. Die Rufe werden ja immer lauter.

Diese Frage wird gerade in der Vorbereitung Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr heftig diskutiert. So wurde zum Beispiel eine Verlängerung der Wartenberger Strecke angedacht Wobei das jetzt nicht so das Coolste ist, denn man fährt nicht über Lichtenberg in die Stadt. In anderen Quadranten von Berlin wird es auf jeden Fall S-Bahn-Ergänzungen geben – etwa nach Nauen. Da wird das schon projektweise und nicht nur als Möglichkeit diskutiert.

Das ist die fatale Ungleichzeitigkeit des Seins. Die Deutsche Bahn sagt, wir sehen die Notwendigkeit nicht... - wir sind an dieser Stelle erstmal noch nicht weiter gekommen.

Ja. Aber zur Zeit steht das zweite Gleis nach Bernau im ganzen Kontext mit den Regionalbahnverdichtungen nicht ganz oben in der Prioritätenliste. Da ist die Heidekrautbahn viel höher angesiedelt.

Sie meinen jetzt den Abschnitt vom Alex zum Potsdamer Platz? Da läuft jetzt die Ausschreibung. Dann gibt es ja noch weitere Abschnitte – vom Potsdamer Platz nach Zehlendorf. Und wir planen noch mehr Straßenbahnlinien. So zwischen Adlershof und Schöneweide. In Ostkreuz gibt es einen Schlenker zum Bahnhof in der Sonntagstraße, in der Treskowallee in Karlshorst die Verlängerung vom Hauptbahnhof zur Turmstraße – das sind die aktuellen Projekte.

In Vorbereitung sind auch die Verlängerung von der Warschauer Straße zum Herrmannplatz und die Verlängerung von der Turmstraße zur Jungfernheide. Danach soll die Linie bis nach Tegel führen. Ebenfalls vorbereitet wird die Verlängerung der M2 von Heinersdorf hoch zum Blankenburger Süden und die 54 vom Pasedagplatz rüber zum S- und U-Bahnhof Pankow. Das sind schon – ich hab bestimmt irgend eine Linie jetzt vergessen - ganz schön viele Projekte, mit denen wir uns aktuell beschäftigen.