Wohnstadt Carl Legien: Parkraumbewirtschaftung ab 2019?

 

Zum April 2019 soll nun endlich auch die Parkraumbewirtschaftung in der und rund um die Wohnstadt Carl Legien eingeführt werden. Einen entsprechenden Beschlussantrag werden die Fraktionen von Linkspartei und SPD am kommenden Mittwoch in die dann tagende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen.

Die Sache hat einen erheblichen Vorlauf. Bereits im Oktober 2014 hatte der BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung dafür ausgesprochen, eine Machbarkeitsstudie für das Gebiet rund um die Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ringbahn in Auftrag zu geben.

Die Studie lag im September 2015 vor. Sie bestätigte die die wahrnehmung der Anrainer, dass die Übernutzung der Stellplätze zu einem großen Teil von ortsfremdem Kraftfahrzeugen verursacht wird, stellte aber fest, dass nach 20 Uhr die meisten nicht ins Wohngebiet gehörenden Fahrzeuge das Gebiet verlassen haben.
daher beschloss die BVV Anfang 2016, die Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet auszuweiten. Am 1. März 2017 sollten die Parksäulen in Betrieb genommen werden.
 

Neues Bezirksamt hatte Bedenken wegen Wirtschaftlichkeit und Denkmalschutz

Doch nach den Wahlen 2016 gab es im neu zusammengesetzten Bezirksamt Bedenken ob der Wirtschaftlichkeit. Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2017 wurde schließlich geklärt, dass zwar die Erweiterung an sich nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch längst nicht in die Verlustzone käme. Die damals kommissarisch das Verkehrsressort leitende Stadtträtin Rona Tietje (SPD) nahm den Auftrag mit, die Umsetzung voranzutreiben.

Einen Monat später – Rona Tietje musste noch immer die nicht besetzte Stelle ausfüllen – erklärte die Stadträtin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einmal die Bürgersteige erweitern könne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. Das sei, so Tietje damals „Denkmalschutz hoch Zehn“
Also die – beim Senat angesiedelte – Obere Denkmalschutzbehörde um Stellungnahme gebeten.

Im September vergangenen Jahres berichtete Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/für AfD) dass die Denkmalschutzbehörde die befürchteten Bedenken angemeldet hat. Da die Bürgersteige in dem Wohnviertel recht schmal dimensioniert sind, wären für die Aufstellung der Parksäulen Veränderungen im Straßenquerschnitt nötig – die aber würden das Denkmalensemble beschädigen. Eine Zustimmung der Behörde sei daher nicht zu erwarten.
 

´Mehrere Varianten

Krüger schlug vor, den denkmalgeschützten Kern der Siedlung als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Damit würden es allerdings statt der ursprünglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkplätze zu bewirtschaften seien, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich zöge.
Zum anderen dürften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Keine Gäste der Anwohner, kein Handwerker – niemand.
 
Der CDU-Bezirksverordnete Andreas Retschlag schlug vor, die Parksäulen an den Fahrbahnrand zu plazieren. Stadtrat Krüger vermutete jedoch, dass auch das schon ein Eingriff in das Denkmalensemble sein könnte, da so eine Säule zu ihrem Schutz irgendwie umbaut werden müsse, damit sie niemand umfährt.

Auch der der Vorschlag von CDU-Fraktions-Chef Johannes Kraft, die Automaten in größerer Zahl rund um das geschützte Bauensemble aufzustellen überzeugte die Ausschussmitglieder nicht wirklich.
Also vertagte man sich mit der Maßgabe, einen der Landesdenkmalschützer im Ausschuss zur Sache zu hören.

 

Im Denkmalbereich reines Anwohnerparken

Möglicherweise wird der ja noch eingeladen. Doch SPD und Linke wollen die Angelegenheit nun endlich voranbringen

Um dem Denkmalschutz zu genügen, griffen die Antragsteller den Vorschlag des Stadtrates auf.

„Für den eingeschlossenen Kernbereich der zum Weltkulturerbe zählenden Carl-Legien-Siedlung“, heißt es in dem Antrag,

„ist dabei reines Anwohnerparken einzurichten. Die Begrenzung des Bereichs des Anwohnerparkens folgt den äußeren Baufluchtgrenzen des Weltkulturerbes.“

In der Antragsbegründung wird festgestellt:

„Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben aufgezeigt, dass im Gebiet eine Vielzahl von tagsüber gebietsfremden Dauerparkern vorhanden ist. Dadurch kommt es zu erheblichen Einschränkungen für die ortsansässige Bevölkerung und zusätzliche Belastungen durch den Parksuchverkehr. Neben einem erhöhten Unfallrisiko führt dies zu einer starken Lärm- und Luftbelastung.“

Was wohl schwerer wiegt, als die Nachteile der Anwohnerpark-Regelung. Um die Wirtschaftlichkeit fürchten die Antragsteller nicht:

„Mit der Vorlage des Bezirksamtes vom 14. September 2017 wurde dargelegt, dass die beschriebenen Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung samt einer integrierten Anwohnerparkzone wirtschaftlich betrieben werden kann, da nach anfänglichen Investition für die Automaten etc. im Jahr 2019 Einnahmen erwirtschaftet werden können, die die Bewirtschaftungskosten übersteigen und so auch die Investitionen wieder refinanziert werden können.“

Der Start des bezahlten Parkens soll nach dem Willen der einreichenden Fraktionen am 1. April 2019 erfolgen. Ob aus gerechnet dieses Datum ein gutes Omen ist, muss sich erst noch zeigen.

 

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