Nun aber wirklich: Parkraumbewirtschaftung im Legien-Viertel ab 1. April 2019

Eigentlich sollte die Sache ja schon im März 2017 starten.

Im Januar 2016 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow beschlossen die Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee im Westen, der Ostseestraße im Norden, der Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten. Als Datum wurde der Märzbeginn des folgenden Jahres benannt.
Doch es zog sich hin. Denn dazwischen lagen die Wahlen zu Abgeordnetenhaus und BVV, dann gabs ewig und drei Tage keinen zuständigen Bezirksstadtrat, weil der einst von der AfD angebotene Kandidat schlicht nicht wählbar war.

Kostenfragen und Denkmalprobleme

Im Januar 2017 teilte Bezirksstadträtin Rona Tietje, die die Abteilung öffentliche Ordnung kommissarisch leitete, dem BVV-Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr mit, dass das Bezirksamt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der neuen Parkzone habe. So seien vier neue Stellen – zwei in der Verkehrsbehörde und zwei weitere im Bürgerservice für die Bearbeitung der Vignetten-Anträge erforderlich.

Doch es konnte in der Diskussion immerhin geklärt werden, dass die Erweiterung an sich zwar nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch längst nicht in die Verlustzone käme.
Einen Monat später erklärte die Stadträtin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einfach mal die Bürgersteige erweitern könne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. das sei, so Tietje damals „Denkmalschutz hoch Zehn“.

Säulengrenzwall, Anwohnerparken – oder völlig lassen?

Die angerufene Landesdenkmalbehörde betätigte die Bedenken: Die Wohnstadt Carl Legien ist Weltkulturerbe – also habe man auffällige Veränderungen am Bild des Flächendenkmals zu unterlassen.
Nun war guter Rat teuer und die Bezirkspolitik schwankte zwischen Verzicht und mehr oder weniger originellen Vorschlägen.
Ein Vorschlag lautete, die Parkscheinautomaten statt auf dem Gehweg, an den Fahrbahnrand zu plazieren. Eine weitere Idee war, Automaten in größerer Zahl rund um das geschützte Bauensemble aufzustellen.

Der mittlerweile für die AfD ins Amt gekommene parteilose Bezirksstadt Stadtrat Daniel Krüger den denkmalgeschützten Kern der Siedlung als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Damit würden es allerdings statt der ursprünglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkplätze zu bewirtschaften seien, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich zöge.

Zum anderen dürften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Keine Gäste der Anwohner, kein Handwerker – niemand.

Anwohnerparken im Denkmal – Bezahlparken drumherum

Tatsächlich setzte sich Krügers Vorschlag nun durch. Innerhalb der denkmalgeschützten Wohnstadt wird es nur reines Anwohnerparken geben – mit dem Ergebnis, dass statt der einst 2.400 Stellplätze 1.350 Parkstände bewirtschaftet werden können. Dennoch geht das Bezirksamt davon aus, dass die Pankower Parkraumbewirtschaftung nicht in die Roten Zahlen gerät. Die Bewirtschaftung soll von Montag bis Sonnabend nur in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr erfolgen, weil in den Nachtstunden der entsprechende „Parkdruck“ fehlt.

Im Wirtschaftsplan der Jahre 2018/19 wurde für die Investitionen bereits die Möglichkeit geschaffen, dass etwaige Mehreinnahmen aus den bestehenden Bewirtschaftungsgebieten der Jahre 2018 und 2019 für diese Investition eingesetzt werden können.

Da die Vorbereitungen – so zum Beispiel die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung für den Erwerb der Parkscheinautomaten – eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, wurde nun der offizielle Beginn der Bewirtschaftung für den 1. April 2019 festgelegt. So jedenfalls beschließt das heite die Pankower Bezirksverordnetenversammlung.

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