Das Boulevardblatt „BZ“ berichtete am Dienstag über Familie J. aus Blankenburg, die wegen Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts nicht nur ihr Haus – in dem sie seit zwei Jahren wohnen – verlieren würde, sondern auf Grund der Ziehung des Vorkaufsrechtes auch Kosten von über 90.000 Euro
Die Familie schloss laut „BZ“ im August vergangenen Jahres mit dem vorherigen Eigentümer einen „aufschiebenden Kaufvertrag“ ab, weil ein solcher Kaufvertrag ihm eine Steuerersparnis brachte.
Weiter schrieb die „BZ“:
„In Blankenburg ist der Bau von 6000 Wohnungen geplant – allerdings in ferner Zukunft. Womit Familie J. nicht gerechnet hat: Dafür braucht Berlin ihr Häuschen, um es z.B. eventuell jemandem geben zu können, dessen Haus dem Bauprojekt weichen muss.“
Der Pankower Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), dessen Behörde das Vorkaufsrecht im Auftrag des Senats ausübte, wies am Mittwoch während einer Veranstaltung der Pankower Bündnisgrünen diese Darstellung zurück.
Laut Kuhn wurde das Vorkaufsrecht nicht gezogen, um das Haus eventuell an andere weiterzugeben.
Das Terrain, auf dem sich das Haus befindet, so Kuhn, zählt zum Untersuchungsgebiet des Neubauvorhabens ‚“Blankenburger Süden“. Es sei allgemeine Praxis, dass über ein solches Untersuchungsgebiet ein kommunales Vorkaufsrecht „übergelegt“ wird, um spekulative Verkäufe von möglichem Bauerwartungslandes vorzubeugen.
Das gleiche Verfahren habe es zum Beispiel auch beim Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg oder in Entwicklungsgebieten in Spandau und Adlershof gegeben.
Dass die Familie nun in eine solch unangenehme Situation gekommen ist, liege daran, dass das Vorkaufsrecht für das Entwicklungsgebiet erst während der Zeitspanne zwischen dem Abschluss und dem Wirksamwerden des Kaufvertrages angeordnet wurde.
Allerdings, so Stadtrat Kuhn weiter, dürfe die Familie nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Kuhn: „Das muss der Senat ausgleichen. Das ist Aufgabe des Senats.“
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Stefan Senkel via Facebook
Okt. 25. 2018
jetzt übt der Bezirk mal sein kommunales Vorkaufsrecht aus, und dann ist es auch wieder nicht richtig *Ironie off*
Hoffe für die geprellten Käufer wird eine vernünftige Lösung gefunden
Tobias
Okt. 29. 2018
Der Bezirk übt sein Vorkaufsrecht unter falschen Tatsachen aus, dass ist hier das Problem
Matthias Glesel via Facebook
Okt. 25. 2018
Ist er denn geprellt, oder war er nur zu unvorsichtig ?
Stefan Senkel via Facebook
Okt. 25. 2018
das ist in der Tat eine gute Frage. Die Konstruktion des Kaufvertrages finde ich schon seltsam. Möglicherweise geprellt vom Verkäufer, wenn der bereits wusste das ein Vorkaufsrecht droht (die Diskussion um das Neubauvorhaben ‘“Blankenburger Süden“ und die damit verbundenen Maßnahmen ist ja nicht neu). Frage mich aber auch, warum der Senat nicht früher Alarm geschlagen hat, denn beim notariellen Abschluss des Kaufvertrages wird standartmäßig nach Vorkaufsrechten und ob sie ausgeübt werden gefragt.
Matthias Glesel via Facebook
Okt. 25. 2018
Stefan Senkel Ich nehme an, dass der Verkauf erst 2018 angezeigt worden ist, sonst wäre das Negativattest längst abgelehnt worden.
Stefan Senkel via Facebook
Okt. 25. 2018
Aber eingeholt werden muss das Negativattest bei Abschluss des Vertrages, nicht erst bei wirksam werden wenn ich mich recht erinnere. – spannender Fall (juristisch), menschlich und finanziell für die Käufer natürlich eine Katastrophe (wahrscheinlich selbst dann noch, wenn sie vom Senat entschädigt werden)
Matthias Glesel via Facebook
Okt. 25. 2018
Stefan Senkel Ich vermute 2016 nur eine Art Vorvertrag…
Stefan Senkel
Okt. 25. 2018
Matthias Glesel ja, das kann sein. Die Sachverhaltsangaben in der BZ und der Prenzlberger Stimme sind da etwas dünn
Nicole Buchalla via Facebook
Okt. 25. 2018
sie sind doch in der Pflicht sich zu informieren was ,mit dem Land passiert und wer das tut weiss das seit 2016/17 das Land berlin das Vorkaufsrecht hat auf die Grundstücken Blankenburg , sie haben lediglich das haus gekauft , das gehört ihnen auch und das sie einen so hohen Kredit aufgenommen haben dafür kann keiner was , da sämtliche Grundstücke zurück gebaut oder sogar auf eigene kosten sogar abgerissen werde sollen aufgrund des geplanten Bauvorhabens weiss man auch nicht erst seit heute oder seit letztem jahr , davon abgesehen ist es eine absolute schande was in Blankenburg läuft , es leben dort menschen in 2. 3. Generation …. wer für den erhalt der Anlage mithelfen möchte kann sich gerne anschliessen , es gibt eine gruppe in fb (wir für Berlin-Blankenburg) die alle infos zu treffen oder an der geplanten Lichterkette hat
Tobias
Okt. 29. 2018
Eigenartig das Herr Kuhn von Bauerwartungsland spricht, der Kaufpreis entspricht aber Bauland. 255.000 € kostet das Haus mit Grundstück. In der aktuellen Planung vom Blankenburger Süden soll das Gebiet, in dem das Grundstück liegt, zu einer Einfamilienwohnsiedlung umgewandelt werden.