BVV übernimmt Forderungen der „Deutsche-Wohnen“-Mieter

Vor gut zwei Wochen waren die Bewohner des Wohnkomplexes zwischen der Tops- und der Eberswalder Straße schon einmal im Saal der Bezirksverordnetenversammlung. Da tagte der Stadtentwicklungsausschuss und Mieter und die Mieter trugen ihre Unzufriedenheit und Ängste vor, die sie ob der bevorstehenden Modernisierung ihrer Häuser durch den nicht unbedingt gut beleumundeten Immobilienkonzerns „Deutsche Wohnen“ bewegten.
Dass die Deutsche Wohnen es untersagt hatte, den Vertrag über eine sozial verträgliche Sanierung offenzulegen, schürte das Misstrauen ebenso, wie der Rauswurf von Pressevertretern bei der Mieterinformationsversammlung vom 8. November.

Zwölf Forderungen hatten sie vorgetragen.

Unsicherheit über Kosten und künftige Miethöhen

So zum Beispiel, dass die Deutsche Wohnen die Modernisierung nur auf einem Niveau durchführt, die die einem Mindeststandard entsprechen, um die Mieten nicht in astronomische Höhen schießen zu lassen.
Die Aufstockungen der Häuser werden ebenfalls abgelehnt, denn die Wohnungen, die dort entstünden, würden keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die dazugehörigen Aufzüge beeinträchtigten den Gesamtcharakter der Wohnanlage.

Misstrauisch macht die Mieter, dass die Deutsche Wohnen bisher noch keine Gesamtaufstellung aller bau- und Baunebenkosten vorgelegt hat, die sich hinterher auf die Modernisierungszuschläge bemerkbar machen würden.
Auch dass die Begrenzung der nach der Modernisierung eintretenden Mieterhöhung auf höchstens 30 Prozent nur für drei Jahre gelten soll, rief Unwillen hervor – denn was würde danach kommen?

Statt aufwändiger Modernisierung, so die Mieterinnen und Mieter, möge die Deutsche Wohnen doch erst einmal um den Schimmelbefall die desolaten Fenster und defekte Heizungen und Herde kümmern – alles Dinge die eigentlich zu einer normalen, mietneutralen Instandhaltung zählen. Und Gefordert wurde ebenfalls, dass die rund zwanzig im Wohnkomplex an der Topsstraße leerstehenden Wohnungen endlich wieder vermietet werden.
 

Mieter fühlen sich durch die „Deutsche Wohnen“ bedroht

Die vorgetragenen Ängste und Sorgen veranlassten die Fraktionen von SPD und Die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen, der deutlicher als in anderen Fällen die Sorgen der Mieter teilte.

„Die BVV Pankow“, heißt es darin,

„sieht die bauliche Erweiterung der Anlage durch die von der Deutschen Wohnen geplanten Aufstockungen mit Skepsis. Die vorgesehenen Wohnungsgrößen und zu erwartenden Angebotsmieten führen zu einer deutlichen Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Das widerspricht dem sozialen Erhaltungsziel. Der Maßnahmeumfang ist so zu verändern oder zu reduzieren, dass dem Erhaltungsziel entsprochen wird. Hierfür sind auch die
Anwendungsmöglichkeiten des § 34 BauGB – soweit möglich – auszuschöpfen.“

Ala erstes erhielt Mieterin Maja Müller das Wort. Was sie zu berichten hatte, klang nicht, als würde sich die „Deutsche Wohnen“ auch nur ansatzweise bemühen, die Modernisierung im Einvernehmen mit den Mietern durchführen zu wollen. „Die schicken Abmahnungen, bedrohen uns mit Klagen“, berichtete sie den Bezirksverordneten, „aber alles, was wir wollen, ist doch, dass wir bleiben können!“

„Wir verhandeln hier über den Lebensmittelpunkt von Menschen, erklärte Frederik Bordfeld, stadtenwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dabei werde eine große Anzahl von Mietern vor Herausforderungen gestellt, die sie nur schwer meistern können. Deshalb sei die Unterstützung der Mieter durch die Bezirkspolitik nötig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zeigte zwar Verständnis für die Sorgen der Mieter, sah allerdings rechtliche Grenzen. Natürlich, so Kraft, könne man das so beschließen. „Aber damit ist ja noch nichts passiert.“ Er wolle erst einmal vom Bezirksamt wissen, was es da tatsächlich tun kann.

Roland Schröder (SPD): Vor deiner Modernisierungsgenehmigung die sozialen Fragen klären

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn sah sich an der Grenze seiner Möglichkeiten. Er erinnerte an die Vorlage vom März 2017 zum Sozialplanverfahren für die Deutsche-Wohnen-Häuser an der Grellstraße. Mittlerweile hätte man die Bedingungen für eine Modernisierungsgenehmigung verschärft. Kuhn: Es wird keine Luxusmodernisierung geben.

Allerdings seien die Möglichkeiten, die Deutsche Wohnen zu einer weitergehenden sozial verträglichen und die Mieter schonenden Modernisierung zu zwingen nicht gegeben. Er sinnierte über die Möglichkeit, Balkons nur an jenen Wohnungen zu genehmigen, deren Mieter das auch wünschen. Ähnlich sei man auch vor Jahren schon in der Grünen Stadt verfahren.

Kritik am Handeln des zuständigen Bezirksstadtrats kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder. Das Bezirksamt muss erst alle sozialen Fragen klären müssen – und dann über die Modernisierungsträgen zustimmen befinden . Denn nur solange über die baulichen Fragen nicht entschieden, kann man über die sozialen Fragen noch diskutieren.Schröder: „Sie nehmen sich sonst jedes Druckmittel.“

Almuth Tharan `(Bündnis 90/ Die Grünen) befand hingegen, die Forderungen seien rechtlich nicht umsetzbar. Es werde keine Neuverhandlungen geben, daher gehe es nun darum, diese Vereinbarung so gut wie möglich umzusetzen.

Deutliche Ansage der Bezirksverordnetenversammlung

Nach einem Änderungsantrag der Bündnisgrünen einigte man sich auf folgenden Ziele der BVV:

– keine Erteilung von bau- und/oder erhaltungsrechtliche Genehmigungen vor Abschluss des Sozialplanverfahrens und geeigneter Lösungen für jede/n MieterIn. Das Ergebnis des Sozialplanverfahrens ist der BVV schriftlich zur Kenntnis zu geben.

– Die langfristige Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Festschreibung der Kappung der Brutto-Warmmiete für finanzielle Härtefälle unter den BestandsmieterInnen auf 30% des Einkommens sowie die Reglungen für
EmpfängerInnen von Leistungen gemäß SGB II und XII sowie der Regelungen für besondere Härtefälle

– Auferlegung von noch nicht benannten aber erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen, ggfs. unter Anwendung von § 177 BauGB

– Prüfung der Modernisierungsankündigungen durch einen externen Gutachter

– die Erhaltung des Hofensembles und der weitgehende Verzicht auf die nicht erforderliche Umgestaltung sowie Erhaltung möglichst aller Bäume

Der Antrag wurde mit nur vier Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Einen weiteren Beschluss auf Antrag der Linksfraktion fasste das bezirksparlament mit bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen.

Darin wurde das Bezirksamt angewiesen, „bei Verhandlungen mit Hauseigentümer*innen über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen, im konkreten Fall mit der Deutsche Wohnen in der Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, eine Mitsprachemöglichkeit der Mieter*innen herbeiführen, die die Durchführung
einzelner Modernisierungsmaßnahmen betrifft.“

Hier geht es zum

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung des Antrags von SPD und Linke

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung des Antrags der Linksfraktion

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