Die Grünen wollen auf der kommenden Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar einen Bürgerantrag der bei der Kastanienallee-Schlichtung anwesenden Anrainervertreter einbringen. Darin soll die BVV gebeten werden, eine Anwohnerbefragung zu veranlassen. Da die Frist für eine reguläre Antragstellung bereits verstrichen ist, kann der Antrag nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden. Dazu muß die BVV aber die Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit anerkennen. Die Prenzlberger Stimme befragte Vertreter der in der BVV vertretenen Parteien zu ihrer Haltung zu dem Bürgerantrag.
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Wolfram Kempe, Linksfraktion, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:
Dazu kann ich noch nichts sagen, denn dazu müsste ich den Antrag erst einmal lesen. Er liegt mir aber nicht vor. Wenn er uns zur Kenntnis gelangt ist, muss die Fraktion darüber entscheiden. Ich lege aber Wert darauf, festzustellen, dass es bereits eine Bürgerbeteiligung zur Kastanienallee gegeben hat. Die, die jetzt so laut rufen, sind jene, die sich damals in diesem Verfahren nicht durchsetzen konnten.
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Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV:
Es ist doch ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Es ist das erste Mal in meiner Zeit als Bezirksverordneter, dass ich von einem Dringlichkeitsantrag aus den Medien oder per e-mail erfahre – und nicht aus dem BVV-Büro. Offensichtlich bringen die Grünen einen Antrag ein, hinter den sie selbst nicht stehen. Grundsätzlich stehen wir allem, was die Kastanienallee betrifft, offen gegenüber. Es scheint aber, als waren die Zusammenkünfte allein Sache der Grünen. Wir sind jedenfalls nicht eingeladen worden und soweit ich weiß, die anderen Parteien auch nicht. Wir werden uns Montag erst einmal beraten und dann sehen, was genau der Antrag beinhaltet. Denn bisher ist ja noch gar nicht bekannt: Was soll gefragt werden, was wird das kosten – und wie sind überhaupt die rechtlichen Gegebenheiten.
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Roland Schröder, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV:
Ich kann die Dringlichkeit nicht so recht erkennen. Eine Dringlichkeit ergibt sich ja nicht schon allein daraus, dass, welches Gremium auch immer, nach Ende der Einrichungsfrist für einen Antrag getagt hat. Auch sind die Inhalte ja noch nicht klar. Insofern wäre es von Vorteil, dass das erst einmal in den Fraktionen besprochen, und der Antrag dann zur BVV-Tagung am 2. März behandelt wird.
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André Spannemann, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV:
Dazu müssten wir erst einmal sehen, was in dem Antrag steht. Wenn der Antrag für noch weniger Parkplätze in der Kastanienallee steht, werden wir ihm nicht zustimmen.
