Paul-Robeson-Straße 17: Vorkauf gescheitert – Stadtrat Kuhn „erfreut“

Das Hoffen der Bewohnerinnen und Bewohner der Paul-Robeson-Straße 17, dass ihr Haus mittels des kommunalen Vorkaufsrechts in die Obhut einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft genommen wird, war vergebens.

Denn kurz vor Weihnachten überraschte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) die Mieter mit der Mitteilung, dass es keinen Vorkauf geben wird.

Schon der Zeitpunkt der Mitteilung ist bemerkenswert: Die Frist, innerhalb der ein Vorkauf möglich gewesen wäre, lief erst am 7. Januar aus.
Und damit nicht genug: Statt die Niederlage in einem angemessen getragenen Ton zu verkünden, ließ Stadtrat Kuhn zu Beginn des neuen Jahres via Pressemitteilung eine Siegesmeldung verbreiten:

„Die Verhandlungen über eine Abwendungsvereinbarung zu der im sozialen Erhaltungsgebiet „Arnimplatz“ gelegenen Immobilie Paul-Robeson-Straße 17 wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.“

Die einen kaufen ganze Blöcke – die anderen nicht mal ein Haus

Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte, so Kuhn weiter „wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite und weitreichenden Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden.“

Das ist bemerkenswert, denn der Verkaufspreis befand sich mit insgesamt 7 Millionen Euro (5. Mio für Haus und Grundstück, 2 Mio Hypothek) in der selben Kategorie, wie bei dem ersten – und bisher einzigen – vorgekauften Haus Gleimstraße 56.

Egal, der Stadtrat freut sich dennoch:

„‚Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Abwendungsvereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind‘, sagt Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), zuständiger Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

Noch mal langsam zum Mitdenken: Der – nach wie vor unbekannte – Neueigentümer hat vor allem Dinge zugesagt, zu denen er in einem sozialen Erhaltungsgebiet sowieso verpflichtet ist. Zusätzlich verzichtet er auf Balkons im Hinterhof und Aufzüge im Hof, die nach Meinung des Stadtrats zulässig wären.

Der Pankower Bezirksstadtrat macht ob dieses „Erfolges“ Freudensprünge.

Im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg schafft man es in der selben Zeit, ganze Häuserblöcke zu kommunalisieren, die nicht in einem Milieuschutzgebiet liegen.

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