Dienstag Morgen in der dem Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen SE“ gehörenden Wohnanlage Topsstraße: Eine Kettensäge kreischt, ein Baum fällt weitere folgen. Eine herantransportierter Schredder zerkleinert das Geäst zu Sägemehl.
Auf dem Hof stehen Anwohner und schauen dem Treiben entsetzt zu. Um weitere Bäume, die noch gefällt werden sollen, sind Fahrräder gekettet, Hilfloser Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist.
Die Mieter erzählen von Modernisierungsankündigungen der „Deutsche Wohnen“, die Bewohner der Häuser erhalten hätten, ohne dass es bisher eine Baugenehmigung gegeben hätte. Einigen wären sogar bereits Klagen angedroht worden für den Fall, dass sie ihr Einverständnis verweigern.
Zwanzig Mieter haben der Modernisierung bereits zugestimmt – wie viele von ihnen das aus Angst vor juristischen Auseinandersetzung mit dem übermächtig erscheinenden Konzern taten, ist schwer zu sagen. Auch über Versuche von Mitarbeitern einer von dem Immobilienkonzern beauftragten Speditionsfirma, Kellerräume aufzubrechen, wird berichtet.
„Die Bäume wurden mit Genehmigung des Bezirksamts gefällt“, erklärte Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen). Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, gegenüber der Prenzlberger Stimme. Dies sei geschehen, weil die Baugenehmigungen für die Modernisierung und den Neubau, den der Immobilienkonzern in eine bisher offene Zufahrt zum Hof errichten will, demnächst erteilt werden.
Das Bezirksamt, das sonst das sonst Fällen jedes Straßenbaums per Pressemitteilung ankündigt, hatte die Mieter darüber nicht informiert.
Bau- und Modernisierungsgenehmigung am BVV-Beschluss vorbei?
Am Donnerstag war Stadtrat Kuhn dann aber selbst vor Ort und traf auf verunsicherte Mieter. Noch immer scheint vielen nicht klar zu sein, welche Modernisierungsmaßnahmen sie zustimmen müssen und welche abgelehnt werden können.
Das ist erstaunlich, denn das Bezirksamt sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Mieterberatung Prenzlauer Berg die Mieter berät und über ihre Möglichkeiten aufklärt. Ich habe, erklärt Vollrad Kuhn, „die Mieter auf die erst kürzliche erweiterten Sprechstunden unserer bezirklichen Mieterberatung hingewiesen.“
Noch erstaunlicher ist, dass die „Deutsche Wohnen“ überhaupt schon eine Baugenehmigung erteilt bekommen soll und munter Modernisierungsankündigungen verschickt. Denn Ende November hatte die Pankower Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen:
„Keine Erteilung von bau- und/oder erhaltungsrechtliche Genehmigungen vor Abschluss des Sozialplanverfahrens und geeigneter Lösungen für jede/n MieterIn. Das Ergebnis des Sozialplanverfahrens ist der BVV schriftlich zur Kenntnis zu geben.“
(…)
„Prüfung der Modernisierungsankündigungen durch einen externen Gutachter“
Da Sozialplanverfahren ist offenbar noch längst nicht abgeschlossen und eine Lösung für jeden Mieter noch in weiter Ferne.
Immerhin sollen jetzt die Modernisierungsankündigungen durch das Bezirksamt überprüft werden.
Keine Hoffnung auf schnellen Rückkauf
Auch von dem schon seit Monaten bekannten Leerstand – rund 20 Wohnungen sind dort derzeit unbewohnt – ist die Rede. „Da ist unsere Wohnungsaufsicht jetzt dran“, sagt Vollrad Kuhn. Und setzt hinzu: „Aber vielleicht werden die ja als Umsetzwohnung gebraucht?“ Nach konsequenter Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung klingt das nicht.
Auch die derzeit über diskutierte Möglichkeit des Rückkauf der 2005 vom damaligen rotroten Senat verscherbelten GSW-Bestände kommt zur Sprache. Schließlich gehörte die Wohnanlage ja einst zur „Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“.
Da kann der Bezirk nun wirklich wenig tun. Er habe, so Kuhn, dem zuständigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Doch so einfach ginge das eben nicht – dazu müsse die Deutsche Wohnen eben auch verkaufen wollen.
Der Besuch des Stadtrats hätte ein Zeichen der Ermutigung der Mieter sein können. Doch es sieht nicht so aus, als hätte er ihnen ihre Sorgen und Zweifel nehmen können.
