Die Pfändung mit dem Klaus (Ein Bubenstück – Teil 2)

 

Nachdem Klaus Mindrup 2014 bei der Pressekammer Landgerichts erreicht hatte, dass ich den Einleitungssatz eines Artikels, in dem eine – von ihm selbst in einer E-Mail an mich hergestellte – Zusammengehörigkeit zweier Grundstücke am mecklenburgischen Fleesensee vermutet werden konnte, gestrichen hatte, dachte ich, der Fall wäre erledigt.

Berichte von SPD-Genossinnen und -Genossen, nach denen Mindrup bei Erwähnung meines Namens zu Wutausbrüchen neigte, nahm ich ebenso mit einem Schulterzucken zu Kenntnis, wie auch den Umstand, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Informationen betreffs meiner wirtschaftlichen Situation sammelte.

Aus Letzterem habe ich eh nie ein Geheimnis gemacht: Sie war und ist – dezent ausgedrückt – von einer Art, die presserechtlichen Auseinandersetzungen, deren Kosten in der Regel fünfstellig sind, nicht standhalten würde. Denn schon die nicht unerheblichen Anwaltskosten – bei Presserechtsauseinandersetzungen herrscht Anwaltspflicht – würden meine Möglichkeiten um einiges übersteigen.

Es nun einmal so: Presse- und Meinungsfreiheit war und ist in diesem Land leider immer noch vom Geldbeutel desjenigen abhängig, der sie im Falle eines Falles auch in Anspruch nehmen möchte. (Zumindest in Berlin wird sich da in absehbarer Zeit etwas ändern, was übrigens auch mit diesem Fall hier zu tun hat. Aber dazu später.)

Die Ruhe trog.
 

Mindrups Salamitaktik

Im Sommer 2016 – mithin rund zwei Jahre nach dem Ende des Rechtsstreits – erreichte mich ein Brief, des Landgerichts Berlin. Darin war zu lesen, dass gegen mich ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500 Euro – ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft – verhängt wurde.

Als Grund wurde ein von mir veröffentlichtes wörtliches Zitat Mindrups genannt, das aus einer E-Mail des Bundestagsabgeordneten an mich stammte, sowie die aus der korrekt wiedergegebenen Mindrup-Äußerung einzig logische Schlussfolgerung. Dieses Zitat samt Nachsatz stand von Anfang an in dem Artikel und wurde beim Presserechtsverfahren im Jahr 2014 weder von Mindrup selbst, noch vom Gericht beanstandet.

Der Beschluss beruhte auf einem Antrag von Klaus Mindrup. Der allerdings wurde mir erst viel später, im März 2018, bekannt.
Darin hieß es:

 
Um dann mit der nunmehr beanstandeten Passage fortzufahren:
 

 
Zwei Dinge waren dabei offensichtlich: Erneut zeigte sich, dass es Mindrup in dem Verfahren mitnichten um eine orginäre Falschdarstellung durch die Prenzlberger Stimme ging – denn wiederum hatte er seine eigenen, von der Prenzlberger Stimme korrekt wiedergegebenen Auslassungen als Grund für den Wunsch nach Sanktionen gegen mich herangezogen.

Zum zweiten wurde damit offenbar, dass er eine Salamitaktik verfolgte: Scheibchenweise in immer neuen Gerichtsverfahren so kostenintensiv wie möglich Schaden zum Nachteil der Prenzlberger Stimme und ihres Betreibers zu erzeugen. Denn jeder neue Antrag an das Gericht erzeugt neue Kosten.

Darüber hinaus wurde nun auch der tiefere Sinn seines Interesses an meiner finanziellen Lage klar: Wenn man sich sicher sein konnte, dass es mir nicht möglich war, die erheblichen Kosten für die Abwehr seiner Plattmacher-Strategie zu tragen, konnte man alles mögliche fordern und musste sich bei der Begründung eines Antrages bei Gericht nicht einmal große Mühe geben.
 

Ein wirrer Antrag

Bei einem solchen Antrag handelt es sich um einen Vollstreckungsantrag: Ich schulde sozusagen Klaus Mindrup die Beachtung des Urteils von 2014 – sollte ich dieser „Schuldverpflichtung“ nicht nachkommen, werden auf Wunsch von Mindrup die im Urteil vorgesehen „Ordnungsmittel“ vollstreckt. Ich bin also in diesem Verfahren der „Schuldner“, Mindrup der „Gläubiger“.

Klaus Mndrup – beziehungsweise sein Anwalt Philipp Zeltner – berief sich also auf das oben abgebildete, von mir Eins zu Eins wiedergegebene Mindrup-Zitat, um dann daraus zu schlussfolgern:
 

 
Kurz zusammengefasst und übersetzt: Mit der Veröffentlichung der mindrupschen Worte hätte ich den Eindruck erweckt, dass ich irgendwelche Grundstücke am Fleesensee erworben, die Öffentlichkeit darüber nicht informiert und mich somit als unglaubwürdig dargestellt hätte.

Mal davon abgesehen, dass diese Interpretation natürlich unter die Rubrik „Höherer Blödsinn“ fällt und das Mindrup-Zitat auch nach kräftgstem Schütteln aller Wörter einen solchen Eindruck nicht hergibt – das Entscheidende ist: Eine solche – wenn auch höchst unsinnige – „Eindruckerweckung“ wurde mit vom Gericht überhaupt nicht untersagt!

 

Rollenwechsel: Richter als Klägeranwälte

Im Normalfall hätte ein Richter wohl, wäre er mit einem solchen Nonsens-Antrag belästigt worden, den Stempel „Unbegründet/Abgelehnt“ auf das Papier gedrückt und an den Absender zurückgeschickt.

Doch offenbar sahen die Richter der 27. Kammer des Landgerichts Berlin in der Sache Bundestagsabgeordneter versus freier Lokaljournalist keinen Normalfall.

Da mit der von Mindrup/Zeltner abgelieferten Begründung kein Blumentopf – sprich: kein Ordnungsgeld und keine Ordnungshaft – zu rechtfertigen war, wechselten die drei Richter, bildlich gesprochen, mal kurz von der Richter- in die Klägeranwalts-Robe um die bizarre Begründung des Bundestagsabgeordneten soweit umzuschreiben, dass ihrer Ansicht nach Ordnungsgeld oder -haft damit zu rechtfertigen wären.

Doch sie schienen damit etwas überfordert zu sein, denn heraus kam dabei folgendes:
 

 
Nein, das Mindrup-Zitat plus Schlussfolgerung erweckt nun wirklich nicht den Eindruck, dass sowohl das Grundstück der Nossentin UG (haftungsbeschränkt) Co. KG, an deren Komplemetärin ich Alleingesellschafter sein soll, von der Wohnbau Müritz Wohnbaugesellschaft mbH erwarb… .
Und selbst wenn dieser aberwitzige Eindruck bei irgend jemand entstanden sein sollte – es war mir schlicht nicht verboten, einen solchen Eindruck zu erwecken.

Dem Gericht war das egal. Dem Wunsch des SPD-Bundestagsabgeordneten wurde trotz unzutreffender Begründung in vollem Umfang entsprochen.

 

Schweigen im Walde

Als ich den Beschluss des Landgerichts im Sommer 2016 dann in den Händen hielt (der dazugehörige Antrag war mir, wie gesagt, zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt), war ich geneigt, die Sache für ein Fake zu halten.
Hinzu kam, dass mir auch noch vorgeworfen wurde, ich hätte eine Facebook-Eintrag nicht gelöscht, auf dem ein Halbsatz (!) der vom Landgericht untersagten Artikeleinleitung zu lesen sei.

Da ich mich nicht daran erinnern konnte, ob ich möglicherweise einen der Facebook-Einträge übersehen hatte, versuchte ich den Eintrag zu finden.

Vergeblich.

Denn die Veröffentlichung des inkriminierten Artikels lag drei Jahre und somit über 1.000 (in Worten: Eintausend) Facebook-Einträge zurück.

Also rief ich Klaus Mindrup an. Erstens wollte ich sichergehen, dass ich nicht einem bösen Scherz von wem auch immer aufgesessen war, und wenn nein, wie denn der ominösen Facebook-Eintrag zu finden wäre. Mindrup betätigte mir, dass er der Urheber des „Vollstreckungsverfahrens“ sei. Die Webadresse des angeblich übriggebliebenen Facebookpostings wollte er mir allerdings nicht mitteilen.

Letzteres konnte zwei Gründe haben: Entweder der Post existierte überhaupt nicht – oder aber Mindrup wollte Faustpfand behalten, um damit weitere Klagen gegen mich begründen zu können.

Ich schickte ein paar Zeilen per Briefpost an das Gericht, in dem ich auf die groben Unwahrheiten in der Beschlussbegründung hinwies.

Auch teilte ich den Richtern mit, dass bereits 1.500 Euro meine Möglichkeiten eigentlich überschreiten und bat daher um einen zeitnahen Termin zum Absitzen der fünfzehn Tage Haft.
Abschließend ersuchte ich um Auskunft, ob die Angelegenheit mit der gut zweiwöchigen Unterbringung in einer Haftanstalt abgegolten ist oder ob es dem Bundestagsabgeordneten nach Belieben freistehe, in dieser Sache weitere Geld- und Haftforderungen in beliebiger Anzahl und Höhe geltend zu machen.

Eine Antwort erhielt ich nicht.
 

Ordnungsgeld und -haft vervierfacht

Dass meine Befürchtung nicht unbegründet war, zeigte sich halbes Jahr später. Da fand ich in meinem Briefkasten ein Schreiben vor, in dem ich aufgefordert wurde, entweder sofort 9.500 Euro zu zahlen oder unverzüglich eine 95tägige Haft anzutreten.

Auf welche Weise die zuvor geforderte Summe vom 1.500 Euro – beziehungsweise die angeordneten Haftzeit von 15 Tagen – sich mehr als vervierfacht hatte, war dem Schreiben nicht zu entnehmen.
Also griff ich erneut in die Tastatur und teilte dem Gericht mit, dass ich vor Haftantritt doch ganz gern gewusst hätte, wie diese Zahlen so zustande gekommen sind. Reaktion: Keine.

Im September 2017 erreichte mich ein Brief der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Darin vepackt: Ein kleines Wunder.
Denn das Couvert enthielt tatsächlich einen neuerlichen Antrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup an das Gericht, in dem eine weitere Aufstockung von Haftzeit oder Ordnungsgeld gefordert wurde. Aber immerhin: Es war der erste Antrag dieser Art, der mir überhaupt zur Kenntnis kam.
 

Anträgen ohne nachvollziebare Begründung stattgegeben

Die Gerichtspost löste auch Rätsel um die vorangegangene Ordnungsgeld- und Haftvervielfachung: Klaus Mindrup hatte – im Rhythmus seiner damaligen Wahlkampfvorbereitungen für die Bundestagswahl 2017 – mit Wehklagen darüber, dass die Berichte dieses kleinen aber feinen Webportals seine Wahlaussichten schmälerten – immer mal wieder neue Anträge zur Erhöhung von Haft und Ordnungsgeld gestellt, die ihm das Gericht – mit einer Ausnahme – auch stets bewilligte.

Dabei wurde bei allen Entscheidungen zur Ordnungsgeld- bzw. Hafterhöhung immer auf jenen Beschluss des Landgerichts Bezug genommen, der eigentlich mangels eines begründeten Antrags gar nicht hätte ergehen können, wenn das Gericht nicht selbst als Dienstleister für den Bundestagsabgeordneten die Begründung eigenmächtig umgeschrieben hätte. Dass dessen selbstgemachte Begründung am Ende ebenfalls nicht den Vorgaben des Urteils entsprach, kam als Sahnehäubchen obendrauf.
 

Ohne Moos nix los

Nachdem ich unbemerkt nahe an die 10.000 Euro-Ordnungsgeld- bzw. 100-Tage Ordnungshaft-Grenze gelangt war, hatte ich nun zwar erstmalig einen Antrag in der Hand, in dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Mindrup eine weitere Aufstockung forderte, b e v o r das Gericht seinen Wünschen nachkam. Doch die Möglichkeit, dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten, blieb mir dennoch verwehrt. Das Dilemma wurde seitens des Gerichts mit einem einzigen Satz formuliert.

 

 
Eine Presserechtsanwalt konnte ich mir schlicht nicht leisten.
 

Ein grundsätzliches Problem

Presserechtssachen werden grundsätzlich vor dem Landgericht ausgetragen, dort herrscht für jedermann Anwaltszwang, schnell kommt da bei den Prozesskosten eine fünfstellige Summe zusammen.

Das mochte angehen, solange ausschließlich große Medienhäuser, Verlage und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen befasst waren. Die konnten – und können – die in solchen Verfahren anfallenden Prozesskosten leicht begleichen.

Doch diese Zeit ist längst Vergangenheit.

Eine Liste des Wissenschaftliches Institut für Presseforschung und Publikumsanalysen weist über aktive 100 Lokalblogs in Deutschland auf. Deren tatsächliche Zahl dürfte noch etwas höher liegen.

Daneben existieren unzählige private Onlineauftritte zu den verschiedensten Spezialthemen: Von Fußball bis Esotherik, von Verbraucherthemen bis globale Politik, Umwelt, Reisen… – alles, wirklich alles findet sich mittlerweile auf sogenannten „Blogs“ wieder. Betrieben werden diese Internetpublikationen nicht selten von Einzelpersonen oder kleinen Gemeinschaften.

Was erst einmal eine Bereicherung ist, wird sehr dann schnell auch zur Beschränkung. Denn fast jeder Blogbetreiber wird es sich dreimal überlegen, ob er tatsächlich ein heißes Eisen anfasst, wenn ihm – trotz sorgfältiger Recherche und wahrheitsgemäßer Wiedergabe – zehntausend Euro und mehr Prozesskosten ins Haus stehen.

Die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt dabei auf der Strecke, wenn zur Durchsetzung dieser Freiheit nicht das Argument, sondern der Geldbeutel zählt. Es öffnet dem Justizmissbrauch – wie hier in diesem Falle – Tür und Tor.
 

Das Berliner Abgeordnetenhaus fördert die Rechtssicherheit

Als ich im Frühherbst 2017 im Gespräch mit einem Berliner Abgeordneten diese grundsätzliche Problematik darstellte, die über die Posse Mindrup versus Kampmann weit hinaus geht, zeigte er sich nachdenklich. Da, erklärte er, müsste man irgend etwas tun.

Es blieb nicht bei den Worten. Der zuständige Ausschauss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses hatte sich tatsächlich des Problems angenommen. Daraufhin wurden vom Berliner Landesparlament Mittel in den Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt, mit denen ein Konzept für einen Rechtshilfefonds für freie Journalistinnen und Journalisten entwickelt werden soll.
 

 
Sollte alles glatt gehen, wäre der Fonds wohl ab 2020 verfügbar. Das Bundesland Berlin wäre damit Vorreiter, was den Rechtsschutz für Betreiber von Internetpublikationen betrifft.

 

Für den aktuellen Fall allerdings hätte dieser bedeutende Fortschritt in puncto Sicherung der Pressefreiheit natürlich keine Auswirkungen mehr.

 

Hier gehts zum ersten Teil des Dramas::

Die Pfändung mit dem Klaus (Ein Bubenstück – Teil 1)