Ein großer Bluff


 

Berlins rot-rot-grüner Senat betont gerne, dass die Wohnungsnot in Berlin vor allem deshalb so groß ist, weil das Land Berlin nicht mehr über genug eigene Flächen verfügt, die es für den Bau preiswerter Wohnungen zur Verfügung stellen kann. Offenbar haben die Planer im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht richtig nachgeschaut. Das zumindest legt eine Projektstudie der Initiativgruppe „Bürgerstadt Tiergarten“ nahe, die sich die großen unbebauten Flächen im Zentrum Berlins einmal genauer angeschaut hat.
Die Projektgruppe, ein kleiner Kreis von überwiegend SPD-nahen Planern, Architekten und Wohnungsbauexperten, die sich im Herbst vergangenen Jahres zusammengefunden haben, um etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen, hat in nur sechsmonatiger Recherche ein Baupotenzial von 10.000 bis 15.000 Wohnungen und bis zu 10.000 Arbeitsplätze ausgemacht. Rund 35.000 Berliner könnten hier eine neue Heimat finden.
Am Donnerstag stellte die Initiative das Projekt vor. Die „Bürgerstadt Mitte“ soll auf der Fläche des Tiergartens entstehen. „Von den insgesamt 270 Hektar Land , das entspricht einer Fläche von mehr als 300 Fußballfeldern, gehören 100 Prozent dem Land Berlin”, sagte Volkhärt Huderfolz….

Quelle: Berliner Morgenpost (mit kleinen, unwesentlichen Änderungen)

 

Gespielte oder tatsächliche Ahnungslosigkeit?

Klingt absurd? Nun ja, das, was da am vergangenen Donnerstag jene „Projektgruppe Bürgerstadt Buch“ der staunenden Öffentlichkeit (und den geladenen, aber erstaunlicherweise aber auch gar nichts hinterfragenden Medienvertretern) präsentierte, war – mindestens – so eine Luftnummer, wie es das Ansinnen einer Bebauung des Tiergartens darstellen würde.

Irritierend dabei ist die entweder gespielte oder aber tatsächliche Ahnungslosigkeit der Akteure.

Ein halbes Jahr will die „Projektgruppe“ recherchiert, aber nicht herausgefunden haben, dass auf einigen Teilen der „recherchierten“ Flächen (wie Am Sandhaus in Buch) längst Wohnungsbau vorgesehen ist. Auch, dass in Buchholz Nord ein Gewerbegebiet vorgesehen ist und ansonsten der übergroße Teil der „entdeckten“ Ländereien unter Naturschutz steht, schien an den „Bürgerstädtern“ vorbei gegangen zu sein. Dabei sind die meisten Informationen darüber frei im Internet verfügbar.

Wie eine Stadtteil mit 100.000 Einwohnern und 30.000 Arbeitsplätzen verkehrlich an die restliche Stadt angebunden werden sollte, wusste die Projektgruppe auch nicht wirklich zu erklären. Sie hatte nicht einmal die Vorarbeit einer Skizze zu einer Verkehrsuntersuchung vorzuweisen. Außer „Da sind ’n paar Bahngleise und ’ne Autobahn ist auch in der Nähe“ war nichts zu hören.
Dafür aber wussten man sicher, dass in nicht mehr als drei Jahren schon Baubeginn sein könnte.
 

Jeden Kontakt zu Senat und Bezirk vermieden

Bemerkenswert ist auch, dass die „überwiegend SPD-nahen Planer, Architekten und Wohnungsbauexperten“, die doch sehr wohl Zugang zu Senats- und Bezirksvertretern haben, es innerhalb der genannten sechs Monate trotz der Gewaltigkeit ihres Vorhabens nicht geschafft hatten, auch nur ein Sterbenswörtchen mit den für die Stadtentwicklung Zuständigen in Land und Bezirk zu wechseln. Da stellt sich dann doch die Frage: Geht diesem Trüppchen tatsächlich um Wohnungsbau – oder ist das nur ein öffentlichkeitswirksamer Bluff mit anderen Hintergründen?

Vielleicht hilft ja ein Blick auf die zwei (Laut-)Sprecher der „Projektgruppe“.
 

Alte Bekannte

Da wäre als erstes Günter Fuderholz.

Die älteren unter den Lesern werden sich sicherlich noch an die Affäre um die Landesbank Berlin errinnern, die die damalige „Große Koalition“ unter Eberhard Diepgen beendete und erst übergangsweise Rot-Grün und dann schließlich Rot-Rot unter Klaus Wowereit an die Macht brachte.

Bereits bevor der Skandal in seiner ganzen Größe ruchbar wurde, geriet Günter Fuderholz mitseinen seltsamen Praktiken in das Visier des Investigativjournalisten Mathew D. Rose.

Seinerzeit sollten im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Flächen in den damaligen Bezirken Pankow und Weißensee für die Internationale Bauausstellung (IBA) entwickelt werden – darunter auch die nun wieder ins Gespräch gekommene Elisabethaue.
Günter Fuderholz hatte als Abteilungsleiter der Senatsbauverwaltung, so Rose, beim Verkauf der landeseigenen Elisabeth-Aue günstige Konditionen für die Investoren ausgehandelt, dann wechselte er die Seite. Er wurde Geschäftsführer der DSK, die für ihre Muttergesellschaft das Baugebiet entwickeln sollte.

„…mitten in den Vertragsverhandlungen bereitete Fuderholz seinen Seitenwechsel vor: Ende Mai 1998, mehr als einen Monat vor Vertragsunterzeichnung, hatte Fuderholz beim Bausenator seine Kündigung zum 30. September 1998 eingereicht.“

taz 28. 10. 1999

 
Das günstige Ergebnis für den Käufer und Fuderholz‘ neuem Arbeitgeber wurde in Fachkreisen daher nur noch „Fuderholz‘ Mitgift“ genannt.

Später stieg er zum Prokuristen der DSK-Muttergesellschaft Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) auf, die mit ihren Fonds nicht unwesentlich am Bankgesellschaft-Skandal beteiligt war. Und war, als nach dem Zusammenbruch auch er vor den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses geladen wurde, die peronifizierte Ahnungslosigkeit: Von allem nix gewusst.

 

Sozialdemokrat mit Lompscher-Allergie

Die zweite Personalie ist Volker Härtig. Er sitzt für die SPD-Fraktion als Bürgerdeputierter im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Freidrichshain-Kreuzberg und wird von mehreren Beobachtern unabhängig voneinander als Mensch mit leicht cholerischen Zügen beschrieben.
Die legte er zuweilen auch in seiner zweiten, weit wichtigeren Funktion als Vorsitzender des Berliner SPD-Fachausschusses „Soziale Stadt“ offen.
So etwa, als er kürzlich gegen den von seiner eigenen Partei initiierten Mietendeckel wetterte.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde Härtig schon im Sommer vergangenen Jahres bekannt, als er E-Mails an ausgewählte SPD-Mitglieder verfasste, in denen er die angeschriebenen Genossen aufforderte, darüber abszustimmen, ob Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bleiben oder gehen solle.
Offenbar wollte er danach das – auf Grund der Auswahl der Adressaten – erwartbare Ergebnis der „Abstimmung“ dem Regierenden Bürgermeister präsentieren, um so die Senatorin aus ihrem Amt entfernen zu lassen. Denn: die Senatorin habe „die Erfolge der letzen Jahre in der SPD-Baupolitik erheblich ruiniert“

Besonders verhasst war ihm dabei Lompschers Prinzip der Partizipation, das heißt, die Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben.

Auch die Neubesetzung eines Abteilungsleiterpostens in Lompschers Verwaltung erregte Härtigs Widerwillen: SPD-Parteibuch-Inhaber Jochen Lang – ebenfalls kein Freund der Bürgerpartizipation – wechselte in die Senatskanzlei und die von Lompscher favorisierte parteilose Nachfolgerin hielt Härtig für nicht qualifiziert.

Doch die Sache wurde vorzeitig publik und Härtig steckte selbst aus der SPD heftige Prügel ein.
„Derartige Aktionen gehören generell nicht zum Aufgabenspektrum unserer Fachausschüsse“, erklärte zum Beispiel SPD Landesgeschäftsführerin Anett Seltz.
 

Bewusster Querschuss gegen die Senatorin nicht ausgeschlossen

Die Anmaßung Härtigs, der – mit Ausnahme des Bürgerdeputierten-Status in Xhain – keinerlei öffentliches Mandat besitzt, lässt sich mit Phantomschmerzen erklären, die er wie auch manch anderer SPD-Genosse verspürt, nachdem der Partei nach zwei Jahrzehnten urplötzlich das Bauressort abhanden gekommen war.
Denn so lange die Sozialdemokraten dort das Sagen hatten, war der „Fachausschuss“ ein Gremium mit einigem Einfluss in der Berliner Stadtentwicklungspolitik. Nun sieht man sich zu einer wenig beachteten Parteiveranstaltung degradiert. Das muss wehtun…

Betrachtet man nun die klandestine Vorbereitung der „SPD-nahen Projektgruppe Bürgerstadt Buch“, die bis zu ihrem Presseauftritt völlig unbekannt war; nimmt man die zwar toll klingenden, aber wenig qualifizierten Darstellungen und Forderungen dieser Gruppe hinzu, könnte einem leicht der Gedanke kommen, dass es den Akteuren gar nicht um Wohnungen geht.

Sondern um einen erneuten Versuch, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorzuführen.

 



2 Kommentare zu “Ein großer Bluff”

  1. Und letztendlich zielt der Bluff nur darauf ab, der Elisabeth-Aue eine Vollbebauung zu verpassen, weil diese in der Realisierbarkeit übrig bliebe. Hätten diese Bereicherungsgeier doch mal ihre Energie in das Tempelhofer Feld gesteckt, dann wären die Randbewohner nicht so aggro…

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  2. Steinmetz

    Jul 09. 2019

    Die SPD versucht hier ihren Altgenossen die Taschen zu füllen
    Es gibt genug Bespiele für den Parteienfilz im Berliner Bauressort….

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