Weißes Pferd und Grüne Bank

 

Pferde sind im hiesigen Stadtbild eigentlich nicht mehr anzutreffen. Das hat viele Gründe. Der Tierschutz ist einer davon, als weiteren Grund könnte man das von der Verkehrspolitik sträflich vernachlässigte Netz von Heutankstellen in Berlin anführen – auch dass die Tiere ihre Verbrennungsrückstände zum großen Teil in fester Form in die Umwelt abgeben, mag dazu beigetragen haben.

Sollte also jemand in der Umgebung der Saarbrücker Straße Hufgeklapper und lautstarkes Wiehern vernehmen, so wird es mit einiger Sicherheit kein Transportgaul sein, der sich dort entlang schleppt. Es sind die geräusche des Pankower Amtsschimmels.

Kürzlich berichtete die Prenzlberger Stimme über die kleine grüne Bank, die in der Saarbrücker Straße seit eh und je vor einem Lokal zum Sitzen einlädt und nun auf Grund einer Weisung des Ordnungsamtes abgerissen werden soll. Weil sie ein dort möglicherweise dort parken könnendes Auto bezieheungsweise dessen Chauffeur daran hindern könnte, die rechte Wagentür zu öffnen.

Die Lokalbetreiber verweigerten den Abriss und starteten eine Petition. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt wurde auf die Prenzlberger Stimme auf das dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bü90/ Die Grünen) unterstehende Straßen- und Grünflächenamt verwiesen.

Nun hat sich der Stadtrat geäußert.

Der Versuch des Autors dieser Zeilen, nur einige Zitate aus der Nachricht Kuhns in einen Artikel einfließen zu lassen, scheiterten kläglich. Der Grund: Es handelt sich um ein Gesamtkunstwerk, dass sich nicht an Hand von einzelnen Teilen darstellen lässt.

Aus diesem Grund gibt die Prenzlberger Stimme der werten Leserschaft den vollständigen Text des Bezirkspolitiker wieder. Und noch einmal zur Erinnerung: Es geht um eine kleine Sitzbank – und nicht um die Errichtung einer Großdiscothek.
 

„…die zur Lagalisierung der Bank einen Antrag…“

„Auslöser war hier die Tätigkeit des Ordnungsamtes, die vor allem auf Beschwerden reagieren bzw. selbst vor Ort kontrollieren. Wir haben über das SGA (Straßen- und Grünflächenamt – ODK) prüfen lassen, ob eine Sondernutzungserlaubnis vorlag – die hätte dann aber vor Ort auch direkt den Mitarbeitern des Ordnungsamtes gezeigt werden können.
Ein Antrag auf Sondernutzung zur Aufstellung einer Sitzbank sowie von Pflanzkübeln vor dem Haus Saarbrücker Straße 30 wurde hier bisher in der Vergangenheit nicht gestellt. Es ist daher auch nicht bekannt, seit wann sich die Bank an dieser Stelle befindet.

Wir werden noch einmal in geeigneter Weise darüber informieren, dass jede Sondernutzung einen Antrag voraussetzt. Derzeit können wir noch nicht einschätzen, ob die Bank genehmigungsfähig wäre – im Gegensatz zu anderen gerade in der Presse veröffentlichten Fällen befindet sich diese Bank nicht an oder auf einer Baumscheibe, sondern im Gehweg-Unterstreifen.

Auch Kreativität und Entspanntheit kann sich in einer Gesellschaft nur dann entfalten, wenn ein gewisser Rahmen für das Zusammenleben besteht. Und was der Eine als kreativ ansieht, empfindet der Andere eben als Belästigung oder Störung. Daher ist es auch wichtig und sinnvoll, das für die Nutzung des öffentlichen Raums mit dem Berliner Straßengesetz und dem Grünanlagengesetz ein allgemeiner Rahmen besteht.
Beide Vorschriften lassen auch genügend Ermessensspielraum, wenn es um besondere Nutzungen geht. Dies setzt aber voraus, dass die Gesetze auch respektiert und akzeptiert und entsprechende Anträge gestellt werden.

Im vorliegenden Fall haben sich jetzt Bürger/innen gemeldet, die zur Legalisierung der Bank einen Antrag auf Sondernutzung gestellt haben. Dieser wird nunmehr im Rahmen des hierfür vorgesehenen Verwaltungsverfahrens soweit möglich wohlwollend geprüft. Hierbei wird auch insbesondere die Straßenverkehrsbehörde einzubinden sein. Ein Ergebnis liegt daher derzeit noch nicht vor.“

 

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4 Kommentare zu “Weißes Pferd und Grüne Bank”

  1. Klassiker: Von Bürger*innen gewählte Volksvertreter*innen wollen Bürger*innen verwalten. Dabei sind wir, das Volk, doch der Souverän. Oder?

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  2. Was genau ist eine „Lagalisierung einer Bank“!?

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  3. Bürokratie ohne Ende! Am Besten wäre, das Bezirksamt gibt erst einmal eine Studie in Auftrag und dann folgt eine Begutachtung sowie eine Anhörung für dieses Groß-Projekt… Übrigens: Die Pferde, die in unserem Stadtbild nicht mehr anzutreffen sind, würden vermutlich kotzen!

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  4. Axel Lüssow

    Jul 08. 2019

    Zumindest in diesem Falle ist eine Gründung einer Bank besser als der Raub 🙂 …

    … aber mal zur Entrüstung über den teutonischen Rechtsstaat: Dass es für die dauerhafte Nutzung unser öffentlichen Flächen Regeln gibt, ist ja nu an sich sinnvoll. Zum Beispiel, um sich als Fußgänger auf dem Bürgersteit noch zwischen Tischen, Pflanzkübeln und Fahhraddweg hindurch quetschen zu können.

    Und ja, das Bezirksamt ist eben auch für die Einhaltung von Gesetzen zuständig. Macht sicher nicht jedem Beteiligten Spaß. Wenn das Ordnungsamt sich dann beim Straßen- und Grünflächenamt meldet, kann der zuständige Stadtrat eben nur sehr wohlwollend prüfen lassen.

    Da ist mir redlich prüfen alllemal lieber als willkürlich, auch wenn das sich das im Behördendeutsch nicht sehr flüssig liest :-p

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