Vom amtlichen Unwillen, Verkehrshindernisse beiseite zu räumen

 

Lennart Buggert  fährt gern und oft mit dem Fahrrad. Und ärgert sich sich seit Jahr und Tag über Falschparker, die nicht selten den Rad- oder Fußverkehr nicht nur behindern, sondern auch gefährden. Etwa, wenn Radler wegen auf dem Radweg haltender PKW oder LKW plötzlich auf die Autospur wechseln müssen. Oder wenn Fußgängerfurten verstellt werden, so dass den Fußgängern die Sicht genommen und oft auch die Überquerung der Straße selbst unmöglich gemacht wird.

Lennart Buggert

Seit geraumer Zeit allerdings belässt es der Prenzlauer Berger nicht mehr beim sich ärgern. Er schreitet ein.
Natürlich nicht selbst.
Wenn ihm ein illegal abgestelltes Fahrzeug in die Quere kommt, das ihn und andere gefährdet, ruft er das Ordnungsamt oder die Polizei, mit der Bitte, da Hindernis abzuschleppen.
Bemerkenswerterweise stößt er damit bei den Ordnungshütern nicht immer auf Gegenliebe. Zuweilen sehen sie Ihn sogar als Störenfried. So wurde er zum Beispiel von einem Polizeiangehörigen bei einem Telefonat mit den Worten „Bitte hören Sie auf, uns zu belästigen“ abgewiesen. Eine daraufhin eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde blieb ohne Ergebnis, weil der betroffene Mitarbeiter „von seinem Recht Gebrauch“ machte, „sich nicht zu Sachverhalt äußern“, wie die Beschwerdestelle der Polizeidirektion 1 Buggert mitteilte.
 

Vorgaben der Polizei wurden „konkretisiert“

Eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den gesamten Polizeiabschnitt 16 (östlicher Prenzlauer Berg), die Lennart Buggert im April eingelegt hatte, weil sich die dortigen Beamten offenbar besonders häufig weigern, Falschparker trotz Gefährdungen abschleppen zu lassen, hatte nach einer zunächst sehr befremdlichen Reaktion mehr Erfolg.
Denn nachdem das Polizeipräsidium in einer schriftlichen Stellungnahme vom 23. Mai darlegte, dass nicht die illegal geparkten Autos gefährlich seien, sondern dass es die Radfahrer die durch das Umfahren Hindernisse sich selbst und andere in Gefahr brächten, ruderte das Polizeipräsidium zurück.

In einer Pressemitteilung vom 10. Juli wurde Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit den Worten zitiert, dass die polizeiinternen Vorgaben zum „konsequenten Einschreiten“ gegen Falschparker nun „unter Berücksichtigung einer konkreten Einsatz- beziehungsweise Auftragslage“ nun „konkretisiert“ wurden. Besonderes Augenmerk werde auf das verkehrswidrige Halten und Parken

– in zweiter Reihe,
– auf Radverkehrsanlagen,
– auf Busspuren und
– an Kreuzungen/Einmündungen in den 5-Meter-Bereichen vor und hinter den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten

gelegt.
 

Kreative Rechtsauslegungen

Zuständig sind für das Abschleppen von illegal abgestellten Fahrzeugen sind neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke.
Doch das Pankower Ordnungsamt hatte schon in der Vergangenheit eine ganz spezielle Auslegung darüber parat, ob und wann überhaupt illegal parkende Autos abgeschleppt werden müssten.

Gehwegparken in der Grellstraße (Mai 2019)

So hatte der zuständige Bezirksstadtrat Daniel Krüger (für AfD) zum Beispiel im Mai das Belassen von PKWs auf dem Gehweg der Grellstraße damit begründet, dass die wegen eines Schienenersatzverkehrs eingerichtete temporäre Busspur und dem daraus resultierenden Wegfall von Stellplätzen dort eine Art Parkplatz-Notstand eingetreten sei, weshalb man kulant – also gar nicht – auf die gesetzesfern abgestellten Fahrzeuge reagiert habe.
Eine Rechtsauslegung, die von einer gewissen Kreativität zeugt.

Noch kreativer zeigten sich am Montagabend Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordungsamtes Pankow. Weil in der Pasteurstraße ein Auto eine sogenannte Fußgängerquerungshilfe – das ist ein besonders gekennzeichneter Überweg für Fußgänger – abgestellt war, bat Lennart Buggert die bezirklichen Ordnungshüter, das die Fußgängerfurt blockierende Gefährt umsetzen zu lassen.

Daniel Krüger

Doch die erklärten ihm allen Ernstes: Klar könnte man abschleppen – aber wenn der Fahrzeughalter dagegen Beschwerde einlegt und Recht bekommt, müsste er als Anzeigeerstatter die Kosten tragen!

Ob das auch die Rechtsmeinung des Bezirksamtes ist, wolle die Prenzlberger Stimme nun vom Pankower Ordnungsstadtrat Krüger wissen.
Krüger verneinte dies und äußerte die Vermutung, dass die betreffenden Mitarbeiter möglicherweise nicht mit den Einzelheiten des geltenden Rechts vertraut gewesen seien.
Was verwunderlich wäre.
Dass nicht derjenige, der die Anzeige erstattet, sondern das Ordnungsamt, das das Abschleppen als hoheitlichen Akt veranlasst, auch im Falle einer unrechtmäßigen Fahrzeugumsetzung haftet, dürfte bereits in der ersten Vorschulung für Ordnungsamtsmitarbeiter thematisiert worden sein.

So darf anstelle mangelnder Qualifikation durchaus pure Unlust vermutet werden – verbunden mit dem Versuch, den Anzeigenerstatter zu verunsichern und ihn von weiteren Hinweisen auf illegal abgestellte Autos abzuhalten.

Bezirksstadtrat Krüger teilte der Prenzlberger Stimme mit, dass der Vorgang im Amt ausgewertet werde.
Und: Anhand des Fotos sei auch er der Meinung, dass in diesem Fall ein Abschleppen berechtigt gewesen wäre.

 

 



22 Kommentare zu “Vom amtlichen Unwillen, Verkehrshindernisse beiseite zu räumen”

  1. Sven Rude via Facebook

    Jul 19. 2019

    Sven Rude wenn man jahrelang Parkplätze vernichtet, muss man sich nicht wundern, dass es zu Verstößen gegen die StVO kommt. Man sollte besser überlegen ausreichend Parkraum zu schaffen, damit Handwerker, Lieferfahrzeuge etc. nicht illegal ihr Fahrzeug abstellen müssen.

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  2. Dieselben Probleme wie in Reinickendorf und immer wieder ist die Afd mit beteiligt, schon komisch 🤮

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  3. Man glaubt es nicht! 🤦‍♀️ Lennert Buggert, bitte nicht aufgeben!

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  4. Neben dem allgemeinen Totalversagen in Verkehrsfragen in Berlin dürfte der Umstand, dass der zuständige Pankower Ordnungsstadtrat ein Nazi ist, zu der Situation beitragen. Denn man will ja die eigene Klientel nicht verschrecken.

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  5. Thilo Braun Vielleicht ändert sich was, wenn illegales Parken doch mit 100 Euro sanktioniert wird. Dann lohnt es sich auch für das Stadtsäckel so richtig, konsequent gegen Falschparker vorzugehen. Aber bei 15 Euro, wie im Moment? Da lockt man doch keinen Ordnungsamtsmitarbeiter hinter dem Ofen hervor.

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  6. Nicht nur Berlin, auch in Aachen arbeiten Ordnungsamt und Polizei mit krasser Missachtung, genauso die Straßenverkehrsbehörde.

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  7. In einigen Orten ist Falschparken (wenn man es richtig macht) günstiger als Parkhaus oder Parkgebühr.

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  8. Uwe Meier via Facebook

    Jul 19. 2019

    ist angeblich so, dass anders als die polizei, das ordnungsamt verpflichtet ist, vor ort zu bleiben, bis das hindernis entfernt wurde. da das teils sehr lange dauert, versuchen sie sich davor zu drücken…

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  9. Wie krass! 🙁

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  10. Mattes

    Jul 20. 2019

    Die Pol muss nicht vor Ort bleiben, bis das besagte Fahrzeug umgesetzt wurde ? Was für ein Blödsinn. Ebenso hat die Parteizugehörigkeit doch gar nichts damit zu tun. Wenn OA Mitarbeiter gefrustet sind und in Massen abwandern / abgewandert sind,… mal damit vielleicht beschäftigen 😉 und ja, es wurden massenhaft Parkmöglichkeiten beseitigt. Und an allem ist wieder die AFD Schuld… lachhaft. Schaut mal wer damit angefangen hat ,)

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