Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat auf ihrer Tagung am Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Rund 2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk für diesen Zeitraum zur Verfügung . Das klingt viel, ist es aber nicht. Denn der größte Teil des Budget ist bereits für sogenannte Pflichtaufgaben festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel die Gehälter der Mitarbeiter oder die Zahlungen von Sozialleistungen. Lediglich 1 Million Euro je Jahreshaushalt – das ist ein Promille des Jahresetats – standen diesmal zur „freien Verwendung“ zur Verfügung.
Was darüber hinaus an Gestaltungsspielraum bleibt, ist das Verschieben von Beträgen innerhalb der vom Land Berlin an die Bezirke überwiesenen „Globalsumme“, mit der die Bezirke auskommen müssen. Denn über eigene Einnahmequellen verfügen die Bezirks kaum. Das wenige, was selbst erwirtschaftet werden kann, speist sich aus Einnehmen aus der Parkraumbewirtschaftung, Bußgeldern oder Gebühren – etwa für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes.
Pankow bekommt einen Klimaschutzbeauftragten
Die Pankower Bezirksverordneten hatte in der über Wochen dennoch versucht, Prioritäten zu setzen. So wurde beschlossen, die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten einzurichten. Der Pankower BVV hatte in ihrer Augusttagung beschlossen, den Klimanotstand auszurufen.
Mehr Geld wurde auch Soziales umgeschichtet beziehungsweise festgeschrieben. So sollen pro Jahr 50.000 Euro für die Weiterführung eines Projekts zur aktiven Straßensozialarbeit und der aktiven Obdachlosenhilfe zur Verfügung stehen. Jeweils 25.000 Euro im Jahr sollen für die Schaffung eines neuen Nachbarschaftszentrums in Weißensee Ost zur Verfügung stehen. Auch für den Erhalt von Grünanlagen wurde mehr Geld veranschlagt.
Die Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes wurden von 3.530.000 Euro (2019) auf jeweils 3.952.000 Euro aufgestockt.
So unter anderem bei Mittel zur Tarifvorsorge, zur Beibehaltung und teilweise Erweiterung von Angeboten freier Träger in Demokratie-, Gleichstellungs- und Integrationsprojekten und in Projekten für Jugenderholungsreisen.
Auch die Arbeit des Bereichs Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes bekommt mehr Geld und die Arbeit der ehrenamtlichen Bibliothek in Wilhelmsruh mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 30.000 Euro abgesichert
Für 2021 fehlen noch knapp 7 Millionen Euro
Auch soll der Einbau von innenliegenden Sonnenschutzanlagen in Grundschulen (45.000 € bzw. 30.000 €), in Gemeinschaftsschulen (5.000 €) und Sonderpädagogischen Förderzentren (50.000 € bzw. 10.000 €) ermöglicht werden.
Allerdings wurde der Haushalt mehr als nur „auf Kante genäht“. So sind für 2021 noch rund gibt es einige „Mehrausgaben“, die bisher noch nicht mit Einnahmen gedeckt sind. So gibt es für das Jahr 2021 noch noch eine Finanzierungslücke von knapp 7.000.000 Euro, deren Auflösung noch nicht gesichert ist.
Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) hatte dazu in einer sehr emotionalen Rede die Befürchtung geäußert, der Senat könnte dehalb eine Haushaltssperre über Pankow verhängen.
Da die Berliner Bezirke keine eigenständigen Kommunen sind, kann der Haushalt erst nach der Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses als angenommen gelten. Er tritt dann als Teil des Gesamtberliner Haushalts in Kraft.
