Die Bezirkverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat das Bezirksamt ersucht, „zu prüfen, welche Voraussetzungen, insbesondere Kosten
und technischer Aufwand, für eine Direktübertragung von Tagungen der BVV Pankow im Internet erforderlich sind und der BVV hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten.“
Die Bezirksverordneten stimmten damit mehrheitlich einem Antrag von Bündnisgrünen und SPD zu, die in der Antragsbegründung explizit auf entsprechende Erfahrungen der BVV Marzahn-Hellersdorf verwiesen.
Dort werden seit vergangenem Herbst die BVV-Tagungen via Livestream in die Welt gesendet.
Johannes Kraft (CDU): BVV-TV muss werbefrei sein
Grundsätzlich für eine Live-Übertragung der Sitzungen war auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft – die Marzahn-Hellerdorfer Erfahrungen wollte er aber nicht auf Pankow übertragen sehen. Im Plattenbaubezirk werden die Live-Übertragungen der BVV-Sitzungen mittels Werbung finanziert.
Kraft sprach sich deutlich dafür aus, die Kosten, die für eine Übertragung aus der BVV Pankow entstehen würden, aus dem Pankower Haushalt zu bestreiten und auf Werbung zu verzichten. Auch sollten zuvor rechtliche Fragen geklärt werden.
In Marzahn-Hellersdorf hatten einige wenige Bezirks-
verordnete durchgesetzt, dass bei von ihnen gehaltenen Reden die Kamera nicht auf sie gerichtet werden darf. Begründet wurde dies mit dem „Recht am eigenen Bild“. Eine umstrittene Rechtsauffassung, denn bei Politikern, die bei der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit abgebildet werden, hat dieses Recht normalerweise hinter dem Informationsanspruch der Bevölkerung zurückzustehen.
