Vorkaufsverordnung für das Untersuchungsgebiet Langhansstraße


 

Rund ein Jahrzehnt lang war es im Gespräch, zwei Beschlüsse der Pankower Bezirksverordnetenversammlung aus den Jahren 2007 und 2014 blieben wirkungslos – im Juni dieses Jahres erfolgte dann tatsächlich noch ein Senatsbeschluss: Das Gebiet rund um die Langhansstraße im Ortsteil Weißensee wird „Untersuchungsgebiet“ mit der Option, ein offizielles Sanierungsgebiet werden. Die dafür vorgeschriebene Voruntersuchung steht unmittelbar bevor.
Das zu untersuchende Gebiet erstreckt sich im Westen von der Prenzlauer Promenade und dem Caligariplatz bis zum Hamburger Platz und die Goethestraße Der östliche Gebietsteil erstreckt sich von der Grenze des ehemaligen Sanierungsgebiets Komponistenviertel bis zur Behaimstraße und dem Mirbachplatz (siehe Karte unten).

 

Vokaufsrecht soll „steuernd auf die Gebietsentwicklungen einwirken“

Sanierungsgebiete sind Stadtbereiche, die Mängel im Bereich der Wohn- und Arbeitsstätten und der Funktionsfähigkeit aufweisen. Nach einer Voruntersuchung, die diese Mängel nachweist , erklärt das Abgeordnetenhaus diesen Stadtbereich zum förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet. Neben der Bestandsaufnahme in den Untersuchungsgebieten werden auch städtebauliche Zielstellungen zur Gebietserneuerung in den Blick genommen.
Durch die formale Ausweisung als Sanierungsgebiet können bevorzugt Förderprogrammen von Land, Bund und EU zur Stadterneuerung in Anspruch genommen werden. Auch private Investitionen werden in einem solchen Gebiet besonders gefördert.

Ergänzend zum Voruntersuchungsbeschluss hat der Senat am Dienstag eine Vorkaufsrechtsverordnung erlassen. „Diese ermöglicht es dem Land Berlin“, so Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher in einer Pressemitteilung, „Flächen zu erwerben, sollte deren Verkauf durch die Eigentümer einer notwendigen Gebietserneuerung entgegenstehen.So können wir bereits jetzt und noch vor dem möglichen Einsatz des städtebaulichen Sanierungsrechts steuernd auf die Gebietsentwicklungen einwirken.“
 

Anwendung des Vokaufsrechts durch den Bezirk ungewiss

Offen blieb, ob das Land Berlin direkt in den Vorkauf einsteigt oder ob es – ähnlich wie bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten – den Bezirken obliegt, tätig zu werden. Sollte letzteres der Fall sein, dürfte es um das steuernde Einwirken auf die Gebietsentwicklung schlecht bestellt sein. Denn die Pankower Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung unter Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn zeigte sich bisher Sachen Vorkauf äußerst unwillig, was die Zahlen deutlich zeigen: Während in Pankow bis August dieses Jahres ganze drei Häuser bzw 65 Wohnungen mit Hilfe des kommunalen Vorkaufsrechts dem Markt entzogen wurden, waren es im benachbarten Friedrichshain-Kreuzberg mit 653 Wohnungen das Zehnfache der von Pankow vorgekauften Wohneinheiten.

 


 



Kommentar zu “Vorkaufsverordnung für das Untersuchungsgebiet Langhansstraße”

  1. Schön, für den Mietspiegel… Dit „Untersuchungsjebiet“ ma bitte bis zur Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung ausweiten. Da mal mit durchsanieren beginnen.

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