BVV beschließt konsequentes Handeln gegen Falschparker – Stadtrat und Prenzlstimme staunen (nacheinander)

 

Jeder kennt das:Autofahrer parken ihr Gefährt nicht (nur) da, wo es erlaubt ist, sondern da, wo Platz ist: Auf Fahrradwegen, an Gehwegvorstreckungen, die Fußgängern eigentlich ein sicheres Überqueren der Straße garantieren soll, auf der Fahrbahn in der zweiten Reihe… . Das ist nicht nur einfach regelwidrig, sondern vor allem gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Dass dies scheinbar wie selbstverständlich geschieht, liegt nicht zuletzt daran, dass die meisten Gefährdungen der schwächeren Verkehrsteilnehmer durch die Inhaber ebenso leistungsstarker wie tonnenschwerer Blechbüchsen selten mit Konsequenzen rechnen haben, wenn sie ihr Gefährt mal eben auf einem Geh- oder Radweg abstellen. Eine Ermahnung vielleicht und wenn man Pech hat, gelegentlich 30 oder 50 Euro Bußgeld. Und die Gefahr, abgeschleppt zu werden – hach… .
Aber meist haben die Verkehrsgefährder gar kein Pech, was die Gewöhnung an die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer natürlich befördert.

Die Gründe scheinen an einer gewissen Unlust von Polizei und Ordnungsamt zu liegen, aber auch an einem Mangel an Personal.

Auf der anderen Seite durchstreifen aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung die Straßen in Hundertschaftsstärke. Allerdings, so war bisher immer zu hören, haben die jene Damen und Herren, auf deren Dienstkleidung ebenfalls das Wort „Ordnungsamt“ prangt, nicht die gleiche rechtliche Kompetenz wie ihre Kollegen vom Allgemeinen Ordnungsdienst.

Aber es gibt Handlungsmöglichkeiten.
 

Parkraumbewirtschaftungspersonal soll mitwirken

Darauf bezieht sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Linksfraktion, der am Mittwoch auf der Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen wurde.

Darin heißt es, sowohl die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, als auch der Parkraumüberwachung sollen

„bei verbotswidrigem Parken den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen und Hindernisse auf blockierten Radverkehrsanlagen, Gehwegen und Straßeneinmündungen beseitigen. Dabei sollten die Mitarbeiter*innen solange vor Ort bleiben, bis die Blockade beseitigt ist. Sollten (…) falschparkende Autos nicht entfernt werden, soll dies dokumentiert und begründet werden.“

Tags darauf wollte die Prenzlberger Stimme am Rande der Sitzung des BVV-Verkehrsausschusses vom zuständigen Bezirksstadtrat Daniel Krüger (parteilos/ für AfD) wissen, wie welche Chancen er denn für die Realisierung dieses Auftrages der BVV sieht.

Stadtrat Krüger, der auf der BVV-Tagung anwesend war, staunte. „Was für einen Beschluss?“ Die Prenzlberger Stimme erläuterte kurz den Inhalt. Daniel Krüger: „Und das ist gestern beschlossen worden?“ Da hätte ich mich aber zu Wort gemeldet.“

Die Prenzlberger Stimme holte ihr Smartphone hervor znd rief die entsprechende Drucksache auf. Der Stadtrat überflog das ihm bis dato unbekannte Dokument und sagte dann: „Ach so. das machen wir doch schon längst.“

Nun staunte die Prenzlberger Stimme.

 



18 Kommentare zu “BVV beschließt konsequentes Handeln gegen Falschparker – Stadtrat und Prenzlstimme staunen (nacheinander)”

  1. Sven Rude via Facebook

    Nov 03. 2019

    Gäbe es genügend Parkplätze müsste niemand falsch parken, oder? 😉

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  2. Dann sollen die Damen und Herren der BVV die Rechte der Mitarbeiter der Parkraumüberwachung erweitern. Dann dürften auch diese, Umsetzungen veranlassen. Ach halt…. das würde ja auch höhere Personalkosten bedeuten 😉

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  3. Ein Schelm wer böses denkt. Erst dir Parkplätze reduzieren und dann mit der Keule kommen.

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  4. Das wird aber auch langsam Zeit!

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  5. Wieso sollen die den da bleiben ? Falsch parken dokumentieren abschlepper kommen lassen der dann selbstständig abschleppen kann. Wieso unnötig das Personal vor Ort binden 😉

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  6. Nur zur Info:
    BVV = Bezirksverordnetenversammlung

    Wenn die nur konsequent abschleppen würden, könnten in dem Sektor sogar neue Arbeitsplätze entstehen, die man auch noch deutlich über den Mindestlohn bezahlen könnte.

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  7. Wenn sie dann Routine drin haben, können sie gerne das Ordnungsamt in T-S schulen, wie man das macht..

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  8. Rad-Auto-Fahrer

    Nov 03. 2019

    Ich fahre Fahrrad, Auto und gehe zu Fuß. Oftmals habe ich das Gefühl ich bin der einzige der sich an Regeln hält.

    +Fußgänger gehen bei Rot und schauen nie
    +Fußgänger spazieren auf den Radwegen

    +Radfahrer fahren in die Gegenrichtung
    +Radfahrer fahren bei Rot
    +Radfahrer fahren auf dem Gehweg trotz alternativen

    +Autofahrer fahren Bei Rot
    +Autofahrer fahren permanent schneller als erlaubt
    +Autofahrer lassen den Kreuzungsbereich nie frei
    +Autofahrer bilden keine Rettungsgasse
    +Autofahrer Parken und halten auf Radwegen und Gehwegen
    +Autofahrer Parken mit Behinderung und das mit voller Absicht, weil keine Konsequenzen drohen
    ……

    +Polizei fährt an Falschparkern einfach vorbei
    +Polizei übersieht Personen mit Handy am Steuer
    +Polizei übersieht Radfahrer ohne Beleuchtung (ok, sieht man eh kaum)

    Das hat alles echt mehr mit Unlust als mit Personalmangel zu tun. Im übrigen erachte ich das warten bis der Abschleppen kommt für falsch. Das Personal sollte zum nächsten Falschparker gehen und da auch einen Abschleppen anfordern…. so könnten viel viel mehr Geahndet werden ! Und wenn keiner mehr da ist, wird es eben als Leerfahrt berechnet. Abzuschleppen gibts mehr als genug… wenn man die Regeln einfach mal richtig Konsequenz umsetzt.

    Und nur Abschleppen zeigt langfristig Wirkung !

    Ich komm mir echt blöd vor im Auto wenn ich nen Parkplatz suche der korrekt ist, während andere einfach das Auto da hin stellen wo es gerade passt…

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  9. interessante reaktion des afd-stadtrats! 😂 #topmann

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  10. Würde man allen die sich nicht an die Regeln halten den Führerschein entziehen und das Fahrzeug verwerten, hätten wir auch kein Problem mit Parkplatzmangel 😉

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  11. Wir kommt denn der AfD Typ in den Stadtrat und ist für Verkehr zuständig??

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  12. Beim Abschleppen wäre ich für amerikanische Verhältnisse. Anrufen, Abschleppwagen bestellen. Dieser dokumentiert das Vergehen und nimmt den Wagen mit. Würde in jeder Stadt sofort neue Arbeitsplätze generieren. Eine oder mehr Extrastellen beim Ordnungsamt, die sich locker aus den Verwarnungsgeldern selber finanzieren.

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  13. fände karperbriefe gut gegen falschparker.

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  14. Das Abschleppen könnte man auch deutlich effizienter erledigen. Welches Land rühmt sich denn so guter Maschinenbauer? https://www.youtube.com/watch?v=Sgu8HARQLHM

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