Auf dem morgen (Sonnabend) stattfindenden Landesparteitag der Linken wird neben Themen wie Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Verkehr auch ein weiterer Dauerbrenner auf der Tagesordnung stehen: Das Öffnungsverbot für die sogenannten „Spätis“.
In einem Antrag, der unter anderem von den Pankower Delegierten Wolfram Kempe, Maximilian Schirmer, Diren Yaper und Paul Schlüter eingebracht wurde, wird die Partei aufgefordert, „sich gegenüber dem Senat von Berlin und in allen parlamentarischen Gremien für die Umsetzung einer gesetzlichen Regelung ein, die Sonntagsöffnungen für Spätverkaufsstellen (‚Spätis‘) ermöglicht.“
In Konfrontation mit der eigenen Senatorin
Das ist bemerkenswert, denn die dafür zuständige Senatorin Elke Breitenbach kommt ebenfalls von den Linken zuständige und hat sich bisher strikt dagegen ausgesprochen.
Bestärkt fühlte sie sich durch eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Mai dieses Jahres, nach der Spätverkaufsstellen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen, weil sie überwiegend auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet seien.
Geklagt hatte eine Ladeninhaberin aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die ihren Laden an mehreren Sonntagen geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken unter anderem auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500-Gramm-Verpackungen angeboten hatte.
Das zuständige Bezirksamt hatte ihr deshalb weitere Sonntagsöffnungen untersagt und im Falle der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 Euro angedroht.
Gesetzliche Regelung für Spätis und Tankstellen
Senatorin Breitenbach nahm dieses Urteil zum Anlass, auch striktere Kontrollen von Tankstellen ins Auge zu fassen. Denn, so die Senatorin, wie sollte ich denn einem Spätibesitzer erklären, weshalb eine Tankstelle ohne Konsequenzen sonntags Waren des täglichen Bedarfs verkaufen kann, ein „Späti“ aber nicht?
Die Antragsteller auf dem Linke-Parteitag argumentieren nun in entgegengesetzte Richtung und plädieren dafür, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, „in dem Spätis, analog zu Tankstellen, eine Ausnahmegenehmigung für kleine Gewerbe mit begrenztem Sortiment und Verkaufsfläche erteilt wird, um
eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen.“
Dabei sollen jedoch nachhaltige Regelungen zur tatsächlichen Arbeitszeitbegrenzung getroffen werden. „Das Ladenöffnungsgesetz“, heißt es in dem Antrag weiter, „liefert dafür keine guten Möglichkeiten, da auf die Arbeitszeiten von Selbstständigen keinen Einfluss genommen werden kann und die Sonntagsschließung nur dazu führt, dass die Menschen die restlichen sechs Tage durcharbeiten müssen.“
Es wird darauf verweisen, dass In Bars, Restaurants, im Theater in Kinos aber auch bei Unternehmen wie bei Lieferando oder Amazon die Sonntagsarbeit längst schon zur Regel geworden ist.
„Niedrigschwelliger Existenzaufbau“ und „wichtige Infrastruktur“ wo sonst nix los ist
Die Späti-Inhaber seien darüber hinaus auf den Sonntag angewiesen, da das zumeist der Tag mit dem größten Umsatz sei. Ohne ihn bliebe kurz über lang oft nur die Geschäftsaufgabe. Dabei seien die Spätis eine „niedrigschwellige Möglichkeit für den Aufbau einer Existenz“ nicht zuletzt für migrantische Berliner.
Auch auf die soziokulturelle Bedeutung der Kiezläden wurde hingeweisen. Danach seien Spätis „die Orte, an denen sich Menschen mit niedrigem Einkommen treffen können, die sich die Szenebars evtl. nicht mehr leisten können oder wollen oder keine Kneipen (mehr) in ihrer Umgebung haben.
Sie sind Rückzugsräume für Menschen in gentrifizierten Kiezen und wichtige Infrastruktur für Ortsteile, in denen sonst kaum etwas los ist.“
Die kleinen Kiezläden seien „Treffpunkte, Orte um den Abend zu verbringen und Platz für zwanglose Unterhaltungen im Freien. Egal ob Berliner Schnauze oder ein Plausch unter Nachbar*innen, die Berliner*innen haben ihre Spätis lieb gewonnen.“ Mit anderen Worten: Ein Stück Berliner Lebensgefühl.
Senatorin Elke Breitenbach sieht das jedoch aus einem anderen Blickwinkel als ihre Genossen: Spätis, so erklärte sie mal, sind nicht in erster Linie ein Lebensgefühl, sondern Ladengeschäfte.
Das könnte eine spannende Diskussion werden.
