Pankows Schulen: Sauberkeit durch Rekommunalisierung

 

Der Bezirk Pankow will die Reinigung der kommunalen Schulen wieder selbst in die Hand nehmen. Das hatte gestern (Mittwoch) die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Annahme eines Bürgerantrags der Initiative „Schulen in Not“ beschlossen. Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Sauberkeit soll umgehend an allen Schulen eine zusätzliche Tagesreinigung durchgeführt werden.

 

Wer wissen will, warum das Thema Sauberkeit – oder korrekter: mangelnde Sauberkeit – an Berliner Schulen ein Dauerbrenner ist, muss sich einmal die Auflistungen ansehen, die der Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des bündnisgrünen Bezirksverordneten Karsten Gloger vom Dezember vergangenen Jahres beigefügt hatte. Da war unter anderem zu lesen:
 

 

Billig eingekauft, kaum kontrolliert

Dass das – zumal wenn ein Raum in dieser Geschwindigkeit nur einmal täglich gesäubert wird – nicht ausreichend ist, müsste eigentlich jedem einleuchten. Doch seit die Schulreinigung vor Jahren zum Zwecke der Kostenminimierung an private Firmen abgegeben wurde, ließ die Sauberkeit merklich nach – auch weil wirklich nur das nötigste gemacht wurde – meist in einem Durchgang nach Schulschluss.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erhalten bei den Ausschreibungsverfahren meist jene Firmen den Zuschlag, die am wenigsten Kosten. Das geht oft nicht nur zu Lasten der Qualität, sondern auch der der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte.
Zwar ist der Bezirk gehalten, die Vorgaben, die an die Vergabe der Aufträge gebunden sind, zu kontrollieren. Doch wenn, dann wurden allenfalls mangelnde Qualität bei der Reinigung einiger Schulen offenbar, mit der Kontrolle der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte fehlte es in den traditionell unterbesetzten Bezirksverwaltungen schlicht an Kapazitäten, auch nur die Einhaltung der Reinigungspläne zu kontrollieren.
 

Unzureichende „Zwischenreinigung“

Dass eine einmalige Reinigung bei Schulen, in denen sich zwischen 500 und 1.000 Schüler aufhalten, längst nicht ausreicht, hatte sich dann auch irgendwann bis zum Berliner Senat herumgesprochen. Der hatte Ende vergangenen Jahres 16 Millionen Euro locker gemacht, machte, um eine sogenannte Tages- oder Zwischenreinigung zu finanzieren.

Das klingt erst einmal viel, ist aber auf zwei Jahre berechnet und dann noch einmal durch zwölf Bezirke zu teilen. Für Pankow bleibt da im Jahr etwas mehr als eine halbe Million Euro – zuwenig für die mehr als siebzig öffentlichen Schulen des Bezirks. So kommen auch in Pankow nur einige „Brennpunktschulen“ in den Genuss eines zweiten Durchwischens. Flickschusterei auf niedrigem Niveau.
 

Neuköllner Initiative für berlinweite Rekommunalisierung

Vor einem Jahr gründete sich in Neukölln die Initiative „Schule in Not“ – eine Vereinigung von Eltern und Lehrern die genau den Missstand grundlegend beseitigen will. Und zwar durch die Rekommunalisierung der Schulreinigung.

Die Reinigungskräfte, so die Forderung, sollen wieder bei der Kommune angestellt werden und ganztägig für „ihre Schule“ zur Verfügung stehen. Bereits in sieben Bezirksverordnetenversammlungen hat die Initiative entsprechende Bürgeranträge eingebracht – einen davon in Pankow.

Hier rannten die Initiatoren offene Türen ein: Bei den Linken beispielsweise ist die Rekommunalisierung sowieso Beschlusslage, aber auch der von der CDU gestellte Schulstadtrat Torsten Kühne hat auf BVV-Ausschusssitzungen mehrfach zu erkennen gegeben, dass auch er eine Rückkehr der Schulreinigung unter das Dach des Bezirks für die beste Lösung hält – wenn da nicht die Kosten wären.

 

Sauberkeit kostet – Senat soll übernehmen

Für die rund benötigten 350 Reinigungskräfte würden sich die Personalkosten auf mehr als 13 Millionen Euro belaufen. Hinzu kämen Arbeitsmaterialien und Reinigungsmittel. Derzeit stehen im Pankower Haushalt für die Schulreinigung nur rund 5,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Dessen ungeachtet stieß Susanne Kühne, die als Vertreterin von „Schulen in Not“ den Rekommunalisierungsantrag einreichte, auf der Sitzung des BVV-Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung auf ungeteiltes Wohlwollen der Nach einer kleinen redaktionellen Änderung empfahl der Ausschuss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

In dem nun verabschiedeten Beschluss heißt es, dass ab dem Schuljahr 2021/2022 die Schulreinigung an Pankower Schulen zu schrittweise rekommunalisiert werden soll, so dass ab dem Schuljahr 2025/2026 alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Für die Finanzierung soll sich das Bezirksamt beim Senat für die Schaffung der entsprechenden Planstellen einsetzen.

Darüber hinaus wird in dem Beschluss gefordert, die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung zu ergänzen. Auch hierfür sollen die dafür nötigen zusätzlichen Mittel beim Senat angefordert werden.

Die Eltern Schüler und Lehrer wird das erfreuen – beim Finanzsenator wird dieses Ansinnen wohl eher ein mittelstarkes Stirnrunzeln hervorrufen. Denn der Rekommunalisierungsbeschluss ist kein Pankower Alleingang ist. Vor gut zwei Wochen hatte die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg einen ähnlich lautenden Beschluss gefasst – und in weiteren Bezirken liegen die Anträge bereits auf dem Tisch.

 



6 Kommentare zu “Pankows Schulen: Sauberkeit durch Rekommunalisierung”

  1. Gemeinsamer Beschluss… mal schauen ob die Umsetzung auch so klappt. Die Probleme können dann vielseitig sein, da wird es noch viel Arbeit geben. Am Ende stehen hoffentlich saubere Schulen.

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  2. In Pankow ist alles im Eimer!

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  3. Was Corona alles möglich machen kann . 🤷‍♀️

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  4. Nah mal schauen was das für Leute sind 🤔🤔 hoffe nicht wie die bei der u-bahn dann kann man gleich kotzen gehen 😖😖😖

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  5. Traurig, dass das jetzt erst geschieht, an Schulen, wo dies längst hätte passieren müssen, insbesondere Förderschulen für geistig und körperlich behinderte Kinder…

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  6. In Pankow ist alles im Eimer!

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