Shutdown beim Gesundheitsamt – (fast) nichts geht mehr

Da die meisten vorhandenen Ressourcen mit der Eindämmung der Coronapandemie befasst sind, ist das Gesundheitsamt Pankow außerhalb der pandemiebedingten Aufgaben derzeit praktisch handlungsunfähig. Wie dramatisch die Lage ist, stellte Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch an Hand der Situation im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst dar.

So stünden für das Schuljahr 2020/21 in Pankow für 4.600 Kinder im Alter zwischen fünfeinhalb und sechseinhalb Jahren Einschulungsuntersuchungen an. Bis Mitte März wurden 2.600 Kinder untersucht und bis Juni wären die Untersuchungen abgeschlossen gewesen. Durch die Pandemie sind die übrigen 2.000 Einschulungsuntersuchungen für dieses Jahr nun ausgefallen.

Gänzlich entfallen sind die Kitauntersuchungen zur Überprüfung des Gesundheitszustandes und der kindlichen Entwicklung von dreieinhalb bis viereinhalbjährigen Kindern. Diese Untersuchungen sind wichtig, um rechtzeitig Förderbedarfe zu erkennen und den Eltern wenn nötig, Unterstützung anzubieten.
 

Sozial Benachteiligte besonders betroffen

Jugendarbeitsschutzuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen, die normalerweise im Sommer und Herbst durchgeführt werden, entfallen ganz. Auch die Zuzugsuntersuchungen für jene Schüler, die aus dem Ausland in den Bezirk gezogen sind, wurden seit dem Beginn der Corona-Krise ausgesetzt. Sie sollen jetzt aber wieder durchgeführt werden. Impfungen und Impfberatungen sind nur sehr begrenzt möglich.

Auch die physiotherapeutische und logopädische Betreuung behinderter Kinder ist derzeit ausgesetzt und die Feststellung von stationären Rehabilitationsmaßnahmen findet momentan nur nach Aktenlage statt. Hausbesuche bei Eltern nach der Geburt eines Kindes, bei denen die Eltern beraten werden, gibt es derzeit nicht.

Dass ein Großteil der Angebote des Kinder- und Jugendgesundheitsdienst momentan nicht zur Verfügung steht, trifft, so Bürgermeister Benn, vor allem Familien, deren Kinder Förderbedarfe haben, es trifft sozial schwache Familien, Familien mit Fluchterfahrungen und Familien mit behinderten Kindern. Die möglichen Folgen für die Kinder seien langfristig noch gar nicht abzuschätzen.

Erstes „Mustergesundheitsamt“ scheiterte an der Finanzierung

Die Ursache liegen nur zu einem Teil in der Pandemie. Denn die Berliner Gesundheitsämter wurden – wie alle anderen bezirklichen Einrichtungen auch – im Zuge der „Sparen-bis-es-quietscht“-Doktrin des einstigen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und seines damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (beide SPD) bis auf das Skelett ausgezehrt.
Schon in „normalen“ Zeiten hatte das Pankower Gesundheitsamt daher immer mal wieder Probleme, selbst Standardaufgaben wie die jährlichen Einschulungsuntersuchungen zu schultern.

Dabei hatte bereits im Jahr 2006 die rot-roten Koalition ein “Gesundheitsdienstreformgesetz” (GDG) verabschiedet, auf dessen Grundlage eine einheitliche und für die damaligen Verhältnisse angemessene Aufgaben- und Personalstruktur für die bezirklichen Gesundheitsämter der Bezirke erarbeitet wurde: Das sogenannte “Mustergesundheitsamt”.
Doch da die durch das Quietschsparen strangulierten Bezirke außerstande waren, die entsprechende Personalstrukturen aufzubauen, wurde das ÖGD im Juni 2016 von Rot-Schwarz wieder außer Kraft gesetzt.
 

„Personalvorgaben werden vom Land finanziert“

Als nach den Wahlen im Herbst des selben Jahres die Rot-Rot-Grün das Ruder übernahm, wurde ein neuer Anlauf gestartet. In der Koalitionsvereinbarung bekannte man sich grundsätzlich zu den Zielen des ÖDG und legte fest, dass das Land Berlin die „finanzielle Mindestausstattung des ÖGD und der Organisationseinheiten für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des ÖGD“ sicherstellt. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt werden vom Land finanziert.“

Noch im Jahr 2017 wurde eine Neuberechnung des Personalbedarfs des Mustergesundheitsamtes vorgenommen – doch dabei ist es dann im Großen und Ganzen auch geblieben.

Wie Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn in seinem Bericht an die BVV darlegte, beträgt die Lücke bei der Ausstattung des Pankower Gesundheitsamtes auf der Grundlage der 2017 vorgenommenen Berechnungen 36 Stellen. In den anderen Bezirken sähe es oft nicht besser aus.

Gesundheotsämter müssen „pandemiefit werden

Daher habe laut Benn die jüngsten Äußerung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die Bezirke mögen doch endlich die Mustergesundheitsämter umsetzen, bei Berliner Bezirksämtern „für Stirnrunzeln gesorgt, weil das wieder auf ein Pingpong zuläuft, von dem wir während der Coronakrise eigentlich abgekommen waren.“
Man habe zwar zusätzliche Stellen erhalten, die helfen sollen mit der Coronakrise besser klarzukommen – aber das habe mit der Grundausstattung der „Mustergesundheitsämter“ ebensowenig zu tun, wie die 360 Millionen Euro, die das Abgeordnetenhaus für diese Legislaturperiode zu Aufstockung des Personals in den Bezirken freigegeben hat. Diese Stellen seien nämlich für die Mehrbedarfe der wachsenden Stadt zur Verfügung gestellt worden, nicht aber für die Standardausstattung.

Nach Ansicht des Pankower Bezirksbürgermeisters sind aber auch die 2017 – mithin vor der Pandemie – festgelegten Standards nicht mehr ausreichend: „Wenn wir heute ein Mustergesundheitsamt entwickeln würden, wäre der Bereich der Hygiene und Umweltmedizin deutlich besser ausgestattet, als wir es 2017 getan hatten.“

Um die Gesundheitsämter langfristig pandemiefit zu machen, brauche es nochmal andere Ausgaben, als zu normalen Zeiten. Benn: „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir das Gesundheitsamt so aufstellen, dass es allen Aufgaben gerecht wird – auch wenn die Pandemie weiter geht.“