BVV Pankow: Anhaltende Sendepause

Als die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow gestern (Mittwoch) in ihrem „Exil“, der Aula der Lichtenberger Max-Taut-Schule, tagte, durften längst nicht alle, die ein Interesse an den dort aufgerufenen Tagesordnungspunkten hatten, die Debatten der Bezirksverordneten verfolgen. Kaum mehr als ein Handvoll Gäste, Pressevertreter oder Pankower, die eine Bürgeranfrage gestellt hatten, konnten in den Saal – der Rest war Neese. Grund: Die Corona-Hygieneregeln und die damit verbundenen Abstandsgebote lassen nur eine eng begrenzte Zahl an „betriebsfremden“ Anwesenden zu.
Zwar ist sowohl im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz, als auch in der Geschäftsordnung der Pankower vorgeschrieben, dass die BVV-Tagungen öffentlich durchzuführen sind – doch Gesundheitsschutz geht nun einmal vor – da kann man halt nix machen.

Kann man doch!

Als sich die BVV zum Beginn dieser Legislaturperiode eine neue Geschäftsordnung gab, wurde unter § 42 Absatz 2 festgehalten: „Die öffentlichen Tagungen der BVV können über das Internet per Livestream durch die BVV übertragen werden.“

Geschehen ist seither: Nichts.

Anderswo längst Alltag

Als sich die Prenzlberger Stimme vor rund drei Jahren danach erkundigte, warum die Bezirksverordnetenversammlung diese Form der Öffentlichkeit trotz der nun in der Geschäftsordnung verankerten Möglichkeit nicht nutzt, erklärte BVV-Vorsteher Michael van der Meer (Die Linke), dass die BVV einen Livestream nicht selbst produzieren könnte, sondern ein Unternehmen damit beauftragen will. Dafür müssten aber mehrere BVVn einen Auftrag auslösen, nur die Pankower Bezirskverordnetenversammlung zu bespielen, wäre aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Das verwundert in zweierlei Hinsicht.

Denn erstens genügt heuzutage ein einfaches Smartphone, um ins Netz zu streamen – zweitens scheinen andere Bezirksparlamente, wie jene in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Freidrichshain-Kreuzberg oder Reinickendorf solche Probleme nicht zu haben. In diesen Bezirken ist der Livestream jeder BVV-Tagung längst Alltag.

Auch der einschränkende Zusatz in der Geschäftsordnung „Die Übertragung ist zu unterbrechen, wenn die jeweilige Rednerin/der jeweilige Redner der Übertragung ihres/seines Redebeitrags allgemein oder im Einzelfall widersprochen hat“, dürfte nicht der Grund für die Zurückhaltung sein. Denn das gelegentliche Antippen der Schaltfläche „Aus“ dürfte niemand intellektuell oder körperlich überfordern.
 

Selbst „Corona“ ließ den BVV-Vorstand weiterschlafen

Nachdem die Corona-Pandemie die BVV im Mai dazu zwang, ihr Ausweichquartier in Lichtenberg zu nehmen und die Besucher auf eine einstellige Anzahl zu begrenzen, machte sich das jahrelange Versäumnis bemerkbar: Die Tagung war de facto nur noch halböffentlich.

Nun war es aber nicht so, dass die Bezirksverordneten das Defizit nicht endlich erkannt hätten. In einem Beschluss mit dem Überschrift „Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien“, der auf Antrag der CDU-Fraktion auf jener Mai-Sitzung mit großer Mehrheit gefasst wurde, heißt es unter anderem: Das Bezirksamt Pankow von Berlin werde ersucht, „umgehend technische Lösungen bereitzustellen, um live-Übertragungen via Internet von Tagungen der BVV und ihrer Ausschüsse (…) zu ermöglichen.“

Doch auch dieser Beschluss blieb folgenlos – vielleicht auch deshalb, weil sie an die falsche Adresse gerichtet war: Für die Übertragung der Tagungen ist nicht das Bezirksamt, sondern die Bezirksverordnetenversammlung selbst zuständig – und die technischen Voraussetzung sind überall da, wo es ein Netz gibt, längst vorhanden.

Offenbar scheint bei den Entscheidungsträgern im BVV-Vorstand eine gewisse Technikängstlichkeit vorzuherrschen. Denn als die Mai-Entscheidung bezüglich des Livestreams auch bei der darauf folgenden Tagung im Juni folgenlos blieb, bot die „Prenzlberger Stimme“ BVV-Vorsteher van der Meer an, das Streamen zu übernehmen. Selbstverständlich kostenfrei und für jedermann frei zugänglich. Und mit integrierten Zusatzinformationen, wie zum Beispiel das Einblenden des jeweiligen Redner-Namens und die Verlinkung zur der gerade auf der Tagesordnung stehenden Drucksache.

Die Antwort blieb bis heute aus. Stattdessen tagte die BVV auch diesmal wieder nur mit einer Handvoll zugelassener „Analogzuschauer“.