„Nebenabrede“ CDU-SPD: Viel Norden plus Konfliktmanagement


 

Drei Seiten, 23 Punkte und alles in allem unspektakulär: Die auch „Nebenabrede“ genannte Vereinbarung zwischen der SPD und der CDU (unten im Original abzurufen) gibt im Großen und Ganzen nur das wieder, was in der Pankower BVV eh schon beschlossen oder doch zumindest weitgehender Konsens ist
So wollen sich beide Seiten für den schon längst in der BVV beschlossenen Kiezbus in Blankenburg einsetzen, der bereits seit 2007 im Gespräch ist, in der Investitionsplanung 2012/17 auftauchte, dann nicht realisiert wurde, was 2017 einen erneuten BVV-Beschluss pro Kiezbus nach sich zog. Gegenwärtig klemmt es offiziell daran, dass die Dicke des Straßenoberbaus auf der geplanten Strecke zu gering sei, so dass bei einem Dauerverkehr die Straßen der zwölf Meter langen und entsprechend schweren Busse schaden nähmen. Kleinere Busse lehnte die Senatsverkehrsverwaltung ab, weil die dem erwarteten Fahrgastaufkommen nicht gerecht würde…

Auch die Sicherung von Gewerbefächen an der Storkower Straße, in Niederschönhausen, Buchholz Nord, die Sicherung von Kleingartenanlagen, die Umsetzung des kürzlich erst erstellten Sportentwicklungsplanes – plus Schaffung einer entsprechende Planstelle, waren auch bisher nicht Anlass von Kontroversen.
 

Schwerpunkt Pankower Norden – Planungs- und Schlichtungsgremium vereinbart

Auffällig ist, die Überzahl von Vorhaben in Weißensee und dem Pankower Norden – wo die SPD beziehungsweise die CDU eine starke Wählerschaft haben. Prenzlauer Berger Themenbereiche kommen konkret nur zweimal vor: Zum einen wollen sich beide Fraktionen für die zügige Entwicklung des Jahnsportparkes einsetzen, wobei alle in den bisherigen Verfahren ermittelten sportlichen und inklusiven Bedarfe umgesetzt werden sollen. Zum zweiten soll die längst beschlossene Verkehrsberuhigung des Blumenviertels nun endlich umgesetzt werden.

Interessanter als die Sachpunkte erscheint, dass die beide Parteien sich ähnlich wie Koalitionspartner eines engen Austausches versichert haben. So soll einmal jährlich im November eine Art Koalitionsausschuss – bestehend aus den beiden Bezirksstadträtinnen, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Fachsprechern – zusammentreten, um die Vorhaben für das nächste Jahr zu formulieren. Das Gremium soll auch bei Konflikten zusammentreten um mögliche Zerwürfnissen vorzubeugen. Und damit auch gar keine Unklarheiten aufkommen, wurde auch der Begriff „Konflikt“ definiert: „Wenn zu den oben vereinbarten Punkten abweichende Haltungen bestehen.“

 

Vereinbarung SPD/CDU – Das Original

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