Toll! BVV Pankow medial im 21. Jhd angekommen – zumindest teilweise

Ein neues Zeitalter ist angebrochen!

Fast vier Jahre nachdem die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow eine Liveübertragung der BVV-Tagungen in das Internet erlaubt, neun Monate nach dem Beginn der Corona-Pandemie, die es aus Infektionsschutzgründen notwendig machte, die Gästzahl bei den BVV-Zusammenkünften derart zu begrenzen, dass man kaum noch von einer öffentlichen Tagung sprechen konnte… – kurzum, zum Beginn des 21. Jahres des 21. Jahrhunderts überträgt nun auch die Bezirksverordnetenversammlung des bevölkerungsreichsten Bezirkes Berlins ihre Tagungen Live und in Farbe ins weltweite Netz.

Warum es so lange dauerte, bis das Pankower Bezirksparlament in der medialen Gegenwart angekommen war, hat viele Gründe. Die technischen Gegebenheiten, die immer wieder vorgeschoben wurden, waren es jedenfalls nicht.
Egal. Nun ist es so weit. Der Stream ist da – und wer zur Tagungszeit gerade verhindert ist, kann ab sofort die Tagung auch im Nachgang genießen.

Viel Spaß!

 
Öhhhmm… nein, doch nicht.
 

Scheu vor Transparenz

Denn unmittelbar nach Beendigung des öffentlichen Teils der Tagung verschwand die Datei wieder von der Youtube-Plattform. Der BVV-Vorstand hatte die mit dem Streamen erfolgte Aufzeichnung in den „Privat“-Modus stellen lassen (was bei einer öffentlichen Institution ja auch irgendwie neckisch ist).
Offenbar ist da bei einigen Bezirksverordneten im BVV-Vorstand nach wie vor ein gewisses Unwohlsein vor der – anderswo selbstverständlichen – Transparenz im Schwange. Als Beispiel mag da BVV-Vorsteher Michael van der Meer (Linke) gelten, der, nachdem die Prenzlberger Stimme schon 2017 angeboten hatte, zumindest bis zu jenem Zeitpunkt die BVV-Tagungen aufzuzeichnen und online zu stellen, bis die Bezirksverordnetenversammlung sich technisch selbst dazu in der Lage sieht, abwehrend die Hände hob: „Damit sich dann jeder, was ihm passt, da rausschneiden kann? Nee, nee…“
Was bei Bundestags- oder Abgeordnetenhaustagungen Gang und Gäbe ist, mochte er in Pankow lieber nicht haben.

Andere Bezirksverordnetenversammlungen sind da ein ganzes Stück weiter.

So kann man beispielsweise auf den Youtube-Kanälen der BVV von Lichtenberg oder Friedrichshain-Kreuzberg die vorangegangenen BVV-Tagungen auch im Nachgang noch einmal Revue passieren lassen. Die Bezirksverordnetenversammlungen von Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf oder Reinickendorf haben zumindest die Audioprotokolle ihrer Tagungen online gestellt. Auch in Pankow war das mal üblich – doch seit zirka 15 Jahren werden die Tonmitschnitte wie eine Geheimsache behandelt und sind nur auf Antrag und unter ganz bestimmten Voraussetzungen für Nicht-BVV-Mitglieder anhörbar.
 

Online-Tagungen künftig möglich

Eine großen Schritt in Richtung Zukunft ging die Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf. Die hatte sich anlässlich des erneuten Lockdowns im November dazu entschlossen, ihre Tagung per Zoom online abzuhalten. Die Aufzeichnung ist auch noch im Nachhinein für jedermann abrufbar.

Nachdem nun das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ Rechtsunsicherheiten ausgeräumt hatte, könnte nun auch die Pankower BVV online zusammenkommen. Die entsprechenden Codes konnten die Bezirksverordneten gestern schon mal herunterladen.
Technisch scheint die BVV Pankow nun langsam im Heute angekommen zu sein. Was hingegen die öffentlichkeitsfreundliche Bereitstellung der durch die Technik möglich gewordenen Transparenz betrifft, besteht noch Nachholebedarf.