BVV Pankow: Die Bürgermeisterwahl, die Grünen, die AfD und die Mathematik


 

Es war ein Shitstorm mit Ansage.

Bereits bei der – unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen – Krisenvollversammlung der Pankower Bündnisgrünen am vergangenen Dienstag hatte die die grüne Spitzenkandidatin Cordelia Koch den Vorwurf erhoben, Ihr Konkurrent Sören Benn würde für seine Wahl auf die Stimmen der rechtsextremen AfD setzen. Nachdem Benn überraschend bereits im ersten Wahlgang mit 29 Ja- und 24 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen mit der absoluten Mehrheit (gereicht hätte die relative Mehrheit) zum Bürgermeister gewählt wurde, stürzte sich alles auf dieses Narrativ. Befeuert wurde es durch das Statement des Fraktionsvorsitzenden der AfD Daniel Krüger, der gegenüber der Berliner Zeitung behauptete, dass seine Fraktion für Benn gestimmt hätte.

Die Bündnisgrünen wiederum übernahmen diese Aussage Eins zu Eins, sprachen von einem „Tabubruch“ und forderten den frisch gewählten Bürgermeister zum Rücktritt auf. Die Grünen halten also die AfD für unbedingt glaubwürdig – ein äußerst interessanter Aspekt.

Die Wahl erfolgte geheim. Somit kann niemand mit letzter Sicherheit sagen wer wie abgestimmt hat.
Um der Wahrheit näher zu kommen, muss man also erstens die politische Gemengelage vor Ort betrachten und dann die Wahrscheinlichkeiten abwägen.
 

Was ist bekannt?

Rot-Rot brauchte die aktive oder passive Unterstützung anderer Fraktionen

SPD und Linke verfügen in der Pankower BVV zusammen über 23 von insgesamt 55 Sitze. Um eine absolute Mehrheit zu erreichen, benötige die rot-rote Zählgemeinschaft also vier weitere Stimmen von anderen Fraktionen. Da aber nur eine relative Mehrheit für die Wahl des Bezirksbürgermeisters nötig ist, hätte auch die Stimmenthaltung von neun Bezirksverordneten anderer Parteien ausgereicht. Entsprechend kann man Enthaltungen und Ja-Stimmen kombinieren, um eine mögliche relative Mehrheit zu erreichen.

 

Politische Gemengelage

Wichtig für eine Einschätzung ist auch das Verhältnis der Parteien innerhalb der BVV zueinander. In der vergangenen Legislaturperiode „regierte“ eine rotrotgrüne Zählgemeinschaft. Deren – und das ist noch gelinde ausgedrückt – Schwachpunkt war der von den Grünen gestellte Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

Der hatte es während seiner Amtszeit nie vermocht, Herr über seine Verwaltung zu werden. Immer wieder wurden die Bezirksverordneten mit Kapriolen aus aus dessen Amtsbereich konfrontiert, die der Stadtrat hinterher nur schwer bis gar nicht erklären konnte.
Das begann mit der konsequenzlosen Kungelei der Stadtentwicklungsverwaltung, die einem Immobilieneigentümer von allen Modernisierungsauflagen befreite, ging über die eigenständige, gegen den ausdrücklichen Willen der BVV in Gang gesetzte Einleitung von Bebauungsplanverfahren und hört mit dem Desaster um das Kino Colosseum noch längst nicht auf.

 

CDU gegen Grün, Linke und SPD nehmen Abstand

Ein schließlich von der CDU-Fraktion eingebrachten Missbilligungsantrag gegen den grünen Stadtrat verfehlte zwar die notwendige Zweidrittelmehrheit, doch vermied es Bürgermeister Sören Benn, sich in der Aussprache um den Antrag hinter seinen grünen Bezirksamtskollegen zu stellen.
Ebenso bemerkenswert: Die geringe Anzahl der Gegenstimmen. Mindestens elf Bezirksverordnete der Linken und der SPD enthielten sich lediglich der Stimme.
Das Maß war für die CDU endgültig voll, als die von dem grünen Bezirksstadtrat geführte Verwaltung eine im unionsdominierten Stadtteil Französisch Buchholz stehende historische Friedhofsmauer eingerissen wurde. Interne Hinweise an die grüne Fraktion, deren Vorsitzende die spätere Bürgermeisterkandidatin Cordelia Koch war, blieben ohne Wirkung.

Wie groß dürfte das Verlangen der CDU gewesen sein, die Grünenpolitikerin zur neuen Bürgermeisterin zu wählen – zumal der amtierende parteiübergreifend Wertschätzung genoss?

 

Gesprächsnachrichten über „Jamaika“, schweigen über Rot-Rot-Schwarz

Es ist bekannt, dass die Grünen, nachdem die erneute Kandidatur von Sören Benn bekannt wurde, sich bei CDU und FDP um die Bildung einer „Jamaika“-Zählgemeinschaft bemühten. Ebenso bekannt ist, dass diese Versuche erfolglos blieben. Fragte man hingegen bezüglich der Bürgermeisterwahl nach entsprechenden Kontaktaufnahmen von Linken und SPD, erntete man nichts als Schweigen. Dass es solche Anfragen von Rot-Rot an die CDU nicht gegeben hätte, ist aber so wahrscheinlich, wie wie der Bau einer Berliner Raumstation auf dem Mars. Warum hörte man darüber also nichts?
 

Zitterpartie für Grüne – satte Mehrheit für CDU-Kandidatin

Als nach der Bürgermeisterwahl die Wahl der Bezirksstadträte anstand, erhielt die Grüne Cordelia Koch 28 Ja-Stimmen. Das ist das absolute Minimum, denn die Bezirksstadträte müssen mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Die Stadtratskandidatin der CDU erhielt 49 Stimmen.
 

Mathematik

Nehmen wir nun die Zahlen der Bürgermeisterwahl. 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Linke (12) und SPD (11) verfügen zusammen über 23 Sitze. Die AfD stellt fünf Bezirksverordnete.

Nähme man die von den Grünen eifrig aufgenommene Behauptung der AfD, sie hätte für den Linken Kandidaten gestimmt, wären wir lediglich bei 28 Ja-Stimmen. Wo käme dann aber das weitere „Ja“ her und wie zwei Enthaltungen? Sind sie das Ergebnis einer zufälligen Eingebung des einen oder anderen Bezirksverordneten? Möglich ist alles – schlüssig aber ist es nicht.

Stellen wir deshalb eine andere Rechnung auf.

Dass 23 Ja-Stimmen von SPD und Linken kamen, kann als gesetzt angesehen werden. Ebenso dass alle 16 Grüne mit „Nein“ gestimmt haben. Macht zusammen 39 Vots.
Da die FDP schon vorab eindeutig klargestellt hatte, dass sich ihre drei Mandatsträger bei der Bürgermeisterwahl gegen Sören Benn stellen, darf man sie getrost den „Nein“-Stimmen hinzuzählen – wir sind nun bei 42 von 55 Bezirksverordneten.

Nehmen wir nun an, dass der CDU (acht Mandate) aus den oben genannten und weiteren Gründen ein Bürgermeister Sören Benn lieber ist, als eine Bürgermeisterin Cordelia Koch, ist die Wahrscheinlichkeit dass sechs von ihnen mit „Ja“ gestimmt und zwei sich enthalten haben, nicht unerheblich. Damit hätten wir 50 Stimmabgaben beisammen, mit 29 „Ja“ und zwei Enthaltungen.

Bleiben Fünf Bezirksverordnete übrig, die mit Nein“ gestimmt haben.

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow umfasst fünf Bezirksverordnete.

 

Update

Nach Fertigstellung des Artikels wurde bekannt, dass die CDU mit der SPD eine „Nebenabrede“ vereinbart hatten, die die Wahl des Linkspartei-Kandidaten sichern sollte.

 

 

8 Kommentare zu “BVV Pankow: Die Bürgermeisterwahl, die Grünen, die AfD und die Mathematik”

  1. Tobias Kremkau

    Nov 06. 2021

    Zeit für ein zweites Update: Laut einem RBB-Bericht widerspricht die Pankower CDU, dass es eine Absprache gab. Wenn das stimmt, und es wäre bei der CDU aufgrund der Beschlusslage in der Partei nachvollziehbar, würden Linke und SPD lügen.

    Quelle: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/ergebnisse-bvv/berlin-pankow-soeren-benn-gruene-ruecktritt-afd-fdp-bvv.html

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  2. Sören Benn hat mit 29 Ja stimmen gewonnen die 5 AFD Stimmen reichen da nicht mindestens eine Ja stimme und zwei Enthaltungen müssen von der CDU sein. Damit währe die CDU ein zerstrittener Haufen in der BVV Pankow Sören Benn wurde also mit 6 Ja stimmen und 2 Enthaltungen wiedergewählt. Grüne FDP und AFD machen zusammen 24 Nein Stimmen Schon mal drüber nachgedacht liebe Grüne ? also Rotz von der Backe wischen und zur Tagesordnung übergehen.

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  3. komisch das medial unisono behauptet wrd die AFD habe Sören gewählt. Vielkeicht kenbt man ja die Namen der CDUler die Sören angeblich gewählt haben

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    • von ODK

      Nov 06. 2021

      Harri Gruenberg Auch hier hilft ein kurzes rechnen: 6 (Ja-Stimmen) +2 (Enthaltungen) = 8. Die CDU-Fraktion verfügt über acht Sitze.

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  4. Dirk Jcb via Facebook

    Nov 06. 2021

    Sie können die Unsicherheit, ob es Stimmen der AFD waren, nicht wegrechnen. Es gäbe zudem eine einfache Möglichkeit für die Linke in Pankow, die angebliche Absprache mit der CDU plausibel zu machen: einfach sagen, welche inhaltlichen Schnittmengen sie mit der CDU hat.

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    • von ODK

      Nov 06. 2021

      Erstens erfolgte die „Nebenabrede“ mit der CDU nicht durch die Linken, sondern durch die SPD.
      Zweitens ist, wie im Update des Artikels ersichtlich, die Bekanntgabe der Nebenabrede für Dienstg geplant. Dass ist der Tag, an dem das neue Bezirksamt vereidigt wird.

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  5. CDU widerspricht SPD-Behauptung von „Nebenabrede“
    Aus Reihen der SPD hieß es, es gebe eine Nebenabrede mit der CDU, daher sei es nicht auszuschließen, dass Benn auch mit Stimmen der CDU ins Amt gehoben wurde. Dass die CDU damit gegen ihren Unvereinbarkeitsschluss verstößt, der besagt, dass man mit AfD und auch den Linken nicht zusammenarbeitet, wollte auf einem Pressetermin am Freitagabend gegenüber dem rbb niemand kommentieren.
    Von der CDU in Pankow hieß es dagegen, es gebe „weder eine Nebenabrede mit der SPD, schon gar nicht mit der Linken, die die Wahl von Sören Benn beinhaltet. Es gab Einigkeit sowohl im Kreisvorstand als auch in der Fraktion der CDU Pankow, dass Benn nicht gewählt wird. Ich gehe davon aus, dass auch entsprechend abgestimmt wurde“, sagte CDU Pankow-Chef Dirk Stettner dem rbb.

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  6. sehr gut, in bisschen Licht ins BVV-Dunkel

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