Grünrotes Machtgerangel

 

Eigentlich war alles klar. Die Pankower Bündnisgrünen lagen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) deutlich vorn und hatte somit das Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Da sie aber trotz des Wahlsieges nicht über eine Mehrheit im Pankower Bezirksparlaments verfügten, boten sie der Linkspartei eine Zählgemeinschaft an. Zählgemeinschaften sind so etwas wie eine Koalition: Man vereinbart nicht nur die Aufteilung der Ressorts, sondern schreibt auch ein Programm fest, das man in der Legislaturperiode gemeinsam abarbeiten will.
Das Vertrauen in die Linken (und die eigene BVV-Fraktion) ging so weit, dass die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme (Grüne 16 Mandate, Linke 12 = 28 Mandate bei insgesamt 55 Sitzen in der BVV) als ausreichend betrachtet wurde, die Zählgemeinschaft über fünf Jahre stabil zu halten.
Auf die Sozialdemokraten (11 Sitze) wollte man in Gänze verzichten. Es gäbe, so hieß es kurz nach der Wahl in den Reihen der Bündnisgrünen, deutliche Signale aus der Linkspartei, dieses Wagnis mitzutragen.

Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Pankower BVV wunderte sich darüber: Offenbar habe man da etwas falsch verstanden. „Da muss bloß mal einer fehlen, oder krank werden“, so Zarbock, und schon wäre die Mehrheit dahin. Also nahm die Linkspartei die Sozialdemokraten mit ins Verhandlungsboot. Doch das bewegte sich über drei Wochen lang so gut wie gar nicht – und in der Woche kenterte es.

 

„Keine politischen Prioritäten“

In den Sondierungsverhandlungen habe sich herausgestellt, so erklärten die Pankower Linken Mitte vergangener Woche, „dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Führungsanspruch inhaltlich nicht füllen konnten. Das grüne Personal konnte keine klaren politischen Prioritäten für den Bezirk Pankow formulieren.“
Dabei ging es laut der Linken unter anderem um Absprachen, die ein Dauerdesaster, wie sie die Bündnisgrünen in der ausgelaufenen Legislaturperiode dem Bezirk mit ihrem Stadtrat Vollrad Kuhn bescherten, verhindern sollten.

Kuhn hatte es während der über viereinhalb Jahren seiner Amtszeit nie vermocht, Herr über seine Verwaltung zu werden. Immer wieder wurden die Bezirksverordneten mit Kapriolen aus Kuhns Amtsbereich konfrontiert, die der Stadtrat hinterher nur schwer bis gar nicht erklären konnte.
Das begann mit der konsequenzlosen Kungelei der Stadtentwicklungsverwaltung, die einem Immobilieneigentümer von allen Modernisierungsauflagen befreite, ging über die eigenständige, gegen den ausdrücklichen Willen der BVV in Gang gesetzte Einleitung von Bebauungsplanverfahren und hört mit dem Desaster um das Kino Colosseum noch längst nicht auf.
Einer Missbilligung durch die Bezirksverordnetenversammlung entging Kuhn nur, weil sich die Bezirksverordneten von SPD und Linken – wohl aus Solidarität mit dem grünen Zählgemeinschaftspartner – nicht dazu entschließen konnte, den von der CDU eingebrachten Missbilligungsantrag zu unterstützen.

Weil aus der Sicht von SPD, deren Fraktionsvorsitzender Roland Schröder zu den schärfsten Kuhn-Kritikern zählte, weder bei den Grünen ein stringenter Plan für den Bezirk zu erkennen gewesen war, noch die Bereitschaft zu erkennen war, Sicherungen zu vereinbaren, die ein erneutes „Kuhn-Desaster“ verhindern könnten, entschloss sich die Partei, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die Linken zogen nach und nominierten mit Zustimmung der SPD den bisherigen Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) erneut für das Bürgermeisteramt.
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Kalt getroffen

Die Bündnisgrünen traf dieser Ausstieg offen kalt. Fragte man nach, welche Gründe sie für den Ausstieg der bisherigen Zählgemeinschaft vermuten, hüllten sich die Führungspersonen in Schweigen. Lediglich eine Presseerklärung wurde veröffentlicht, man das Ende der der Gespräche bedauerte und darauf verwies, dass die Pankower Grünen mehr Stimmen bei der Wahl erhalten haben, als die Linkspartei.

Umso heftiger ging es dann am vergangenen Dienstag auf der Vollversammlung der Pankower Grünen zu. Die hatten entgegen der sonstigen Gepflogenheiten die Veranstaltung kurzerhand für „mitgliederöffentlich“ erklärt. Das heißt: Die Öffentlichkeit (inclusive Berichterstatter ohne grüne Mitgliedskarte) hatten draußen zu bleiben.

Drinnen wurde zuweilen wohl heftig vom Leder gezogen. Wie mehrere Teilnehmer hinterher der Prenzlberger Stimme berichteten, ging das so weit, dass die grüne Bürgermeisterkandidatin Cordelia Koch den Linken unterstellte, sie würden darauf aus sein, das Bürgermeisteramt mit Hilfe der AfD zu erringen.
Auf Anfrage dementierte der Pankower Vorsitzende der Bündnisgrünen Jens Haustein die Aussage der grünen Kandidatin nicht, sondern erklärte: „Niemand kann vorhersehen, ob und mit welchen Stimmen Sören Benn morgen gewählt wird. Von daher sind das Spekulationen, die ich nicht teile.“
Dass Koch diese Unterstellung jedoch nicht alleine trägt, zeigte ein paar Stunden zuvor der aus dem Pankower Kreisverband stammende grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky auf.


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Alles offen

Zuzustimmen ist dem Pankower Grünen-Vorsitzenden in der Feststellung, dass niemand wissen kann ob und wenn ja wer mit welchen Stimmen gewählt wird.
Für die Wahl des Bezirksbürgermeisters ist die relative Mehrheit der Stimmen notwendig – das heißt es reicht eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen. SPD und Linke verfügen zusammen über 23 Stimmen. Demgegenüber stehen 32 Sitze bezw Stimmen der anderen Fraktionen. Sören Benn bräuchte also wenigstens acht Stimmenthaltungen, um im Amt bestätigt zu werden. Oder aber fünf Ja-Stimmen. Oder acht Enthaltungen und eine zusätzliche Zustimmung…
Zwar wurde aus den Reihen von CDU und FDP bereits verkündet, dass man einen linken Bürgermeister nicht mitwählen werde – aber die Abstimmung erfolgt geheim. So dürfte es am Ende schwer verlässlich zu spekulieren sein, wer wem welche Stimme gegeben oder verweigert hat.

Es wird spannend heute abend.

 

 

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