Beginn der Auszählung der Stimmen im Prenzlauer Berger Wahllokal 708 in der Gudvanger Straße – die Volksabstimmung zur Offenlegung der Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist vorbei.
Rund 2,47 Millionen Berliner Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, in 1.174 Wahllokalen der Stadt ihr Votum darüber abzugeben, ob alle Verträge, Absprachen und Vermerke zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt werden sollen. Nachdem die taz Ende Oktober 2010 die Verträge öffentlich machte, zog kurze Zeit auch die Berliner Landesregierung nach und stellte ihrerseits die Verträge ins Netz. Seither sieht der Senat die Volksabstimmung als überflüssig an. Die Organisatoren der Volksabstimmung hielten jedoch dagegen, dass es Unterlagen gäbe, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Für einen Erfolg des Volksentscheides muss die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten, mit „Ja“ stimmen. Bis zuletzt war nicht klar, ob dieses Quorum erreicht wird.
| Wilhelm-von-Humboldt- Gemeinschaftsschule, Gudvanger Str. 16: Hier befinden sich die Wahl- lokale 707 und 708. Noch kurz vor der Schließung um 18 Uhr kommen etliche Kurzentschlossene vorbei, um ihre Stimme abzugeben. |  |
| Dann geht nichts mehr. Die Hinweisschilder werden eingesammelt, die Türen geschlossen, die Wahlurne wird entsiegelt... |  |
| ...und bis auf den letzten Abstimmungszettel geleert. Derweilen gibt Wahlvorstand Sylvia Wolters die Zahlen zur Wahlbeteiligung bekannt: |  |
| Von den 3.642 Wahlberech- tigten, für die das Wahllokal 708 zuständig war, hatten 239 Bürger bereits per Briefwahl abgestimmt. 798 Wahlberechtigte nahmen an der Volksabstim- mung teil - . |  |
| Das große Zählen beginnt. |  |
| Schnell wird klar: Nur Wenige haben mit "Nein" gestimmt. |  |
| Dann aber... - 798 Wahlzet- tel müssten vorhanden sein - gezählt wurden aber nur 796. Zwei Zettel fehlen offenbar. |  |
| Also nochmal von vorn.. |  |
| Entwarnung: Alle Wahl- scheine sind vollständig vorhanden - es hatte sich nur jemand verzählt |  |
| Und somit kann das Endergebnis verkündet werden: Von den 798 Wahlberechtigten, die an diesem Tag ihre Stimme abgegeben hatten, votierten 786 mit "Ja", 10 mit "Nein" zwei weitere warfen ungül- tige Stimmen in die Urne. |  |
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Nach dem vorläufigen Endergebnis haben 27,5 Prozent der Berliner Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilgenommen, 98,2 Prozent von ihnen stimmten mit „Ja“. Das sind 27,0 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit ist das geforderte Quorum erreicht und überschritten worden.
Im Bezirk Pankow nahmen 28,4 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. 98,4 Pozent stimmten mit „Ja“ – das sind 28 Prozent aller Wahlberechtigten. (Stand 22 Uhr)
