Der Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes NordOst weigert sich, die seit dem 1. Januar gesetzlich vorge-
schriebenen Verbesserungen in der Personalausstattung der Kindertagesstätten umzusetzen – was soll man dagegen tun? Am Ende der öffentlichen Versammlung des Pankower Bezirkselternausschusses Kita (BEAK), auf der über diese Frage informiert und diskutiert wurde, blieben noch einige Elternteile, um sich über Aktionen auszutauschen. Zuvor hatte der Vorsitzende des Pankower Kinder- und Jugendhilfeausschusses, Sören Benn, die bezirkliche Elternvertretung über die Situation der Eigenbetriebe informiert: Die finanzielle Ausstattung
Sören Benn: Gesetzesbruch ist politisches Druckmittel
reiche nicht aus, ein Defizit müsste vom Bezirk ausgeglichen werden, der dann aber gezwungen wäre, das Geld woanders abzuziehen. Benn: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Das Berliner Abegordnetenhaus hätte das Gesetz, das die Verbesserung der Kita-
Personalsusstattung vorschreibt, beschlossen – also müsse das Land auch dafür sorgen, dass die Finan-
zierung gesichert sei. Die Weigerung des Verwaltungs-
rates des Eigenbetriebes – in dem auch die Pankower Stadträtin Christine Keil Sitz und Stimme hat – dem Gesetz Folge zu leisten, sei ein „politisches Druckmittel“ – erste Gespräche mit der Senatsfinanzverwaltung seien bereits im Gange.
Susanne Pobbig (BEAK Pankow): Beschlussvorlage für die BVV
Der Bezirkselternausschuss teilte die Ansicht, dass das Land Berlin für die entstandene Situiation die Verantwor-
tung trägt. Susanne Pobbig, 1. stellvertretende Vor-
standsvorsitzende des BEAK Pankow, teilte mit, dass der Bezirkselternausschuss eine Beschlussvorlage in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen wird, in der das Bezirksamt gebeten wird, sich beim Senat für eine ausreichende Finanzierung der Kita-Eigenbetriebe einzusetzen.
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