„Wolle mer se reinlasse?“

von ODK 22 Feb, 2011

Wer meint, rheinischer Karneval sei in Berlin nicht möglich, der hätte am Montag im Gesellschaftsraum der DEGEWO in der Brunnenstraße zugegen sein sollen. Der kleine Saal, so schien es, war voller Jecken; der Oberjeck nannte sich „Moderator“ und fragte die Anwesenden mit Blick auf die längst schon im Raum befindlichen Gäste: „Wolle mer se reinlasse…?“

Aber ach, es war gar keine Prunk- sondern eher eine Stunksitzung, offiziell „Bürgerwerkstatt Mauerpark“ genannt, und die Gäste waren Bezirksverordnete aus Mitte und Pankow, die sich – eingeladen übrigens von Bürgerwerk-

Moderator Martin Seebauer: ''Das ist Demokratie...''

stättlern – über die an diesem Abend vorzustellenden Bebauungsvorschläge für den Mauerpark informieren wollten.

Dass sich gewählte Volksvertreter ein Bild über die Bebauungsvorhaben in ihrem Gebiet machen wollen, mag vielen als normal erscheinen – nicht aber Moderator Martin Seebauer. Der schaute prüfend in die Runde und sagte dann: „So, nun wollen wir mal darüber abstimmen, ob die BVV-Vertreter hierbleiben dürfen.“ Den demokratisch legitimierten Vertretern von rund 700.000 Bürgern – darunter Ulrich Davids, als BVV-Vorsteher von Mitte so etwas wie der Parlamentspräsident des Bezirks – entgleisten erst einmal alle Gesichtszüge.

Martin Seebauer, nach eigenen Angaben nicht nur Landschaftsarchitekt, sondern auch ausgebildeteter Mediator,

Nur bedingt willkommen: Gewählte Volksvertreter (hier: Ulrich Davids, BVV-Vorsteher von Mitte)

erklärte später der Prenzlberger Stimme: „Das ist eben Demokratie!“ – und strahlte dabei übers ganze Gesicht. „Der Bundestagspräsident kann ja auch nicht überall auftauchen, ohne dass die Anwesenden zustimmen.“

War der Status der Bezirksparlamentarier offenbar Sache „demokratischer“ Interpretation, so musste die Legitimation von Bezirkspolitiker Ephraim Gothe, Stadtentwicklungschef von Mitte, nicht erst noch hinterfragt werden: Die „Bürgerwerkstatt“ ist Gothes eigene Erfindung. Fast schon bewundernswert ist dabei Gothes Kunst, die Beteiligten so weit in seine Richtung zu ziehen, dass sie offenbar noch immer das Gefühl haben, völlig unabhängig in der Bürgerwerkstatt zu handeln und … nun ja… zu entscheiden.

Bürgerwerkstatt-Erfinder Ephraim Gothe: Förderer der unverbindlichen Bürgerbeteiligung

Das zeitigte auch am Montag wieder skurrile Situationen: Während alle Werkstattangehörigen unisono vernehmen ließen, die seien selbstverständlich gegen jegliche Bebauung des Mauerparkgeländes, hatten sie zuvor dennoch kräftig an Bebauungsplänen mitgewirkt und gar „Delegierte“ in eine Wettbewerbsjury geschickt, die über acht verschiedene Varianten der Betonierung des nördlichen und südlichen Endes des Parks befinden sollte.
Dumm nur, dass die „Delegierten“ damit ihr angebliches Anliegen eines „bebauungsfreien“ Mauerparkes selbst desavouierten; dümmer noch, dass sie dort ohne jegliches Stimmrecht saßen. Ganz, ganz dumm, dass ihnen offenbar niemand gesagt hatte, dass „stimmlos“ zwangsläufig „einflusslos“ bedeutet.

Dr. Rainer Krüger (ehem. „Gleimviertel“-Vorstand):“Endlich frei…!“

Gut gelenkt

Das wirklich Bewundernswerte am Suggestionsvermögen von Ephraim Gothe und dessen Demokratiexperten Martin Seebauer ist der Umstand, dass es sich bei den von Ihnen offenbar so leicht gelenkten nicht etwa um Vertreter von jungen, lebensunerfahrenen Bildungsfernen handelt, sondern um durchaus gestandene, zum Teil hochqualifizierte Zeitgenossen. Als tragikomisches Beispiel dafür mag Dr. Rainer Krüger stehen, bis vor kurzem Vorstand des Bürgervereins Gleimviertel e.V. und als solcher Bürgerwerkstatt-Entsandter seines Vereins.

Als sich am 17. Februar die Mitglieder des Vereins trafen, um über ihr weiteres Vorgehen bezüglich der „Bürgerwerkstatt“ zu beraten, berichtete Krüger über das Scheitern seines Mittuns als stimmloser Juror – um als Konsequenz daraus ein weiteres Verbleiben in der Bürgerwerkstatt zu fordern. Denn: Die Berliner Zeitung hatte über das Desaster berichtet.

Hieraus schlussfolgerte Krüger, dass dies „auch Protest ist“, der etwas bewege, und man deshalb in der „Bürgerwerkstatt“ bleiben müsse.

Dass das Mitwirken an der Bauplanvorbereitung eine Legitimation der Gothe-Pläne darstellt, war ihm nicht zu vermitteln.
Die überwiegende Mehrheit des Vereins beschloss den Austritt aus der „Werkstatt.“ Rainer Krüger und Heiner Funken wurden als Abgesandte des Bürgervereins beauftragt, dort dessen Position zu vertreten.
Auf der „Bürgerwerkstatt“ verkündete Krüger nun mit großem Pathos in der Stimme, dass er aus dem „Gleimviertel-„Vorstand ausgetreten sei: „Jetzt bin ich endlich frei und muss hier nicht mehr Interessen vertreten, die nicht meine sind.“ Und: natürlich bleibt er in Gothes „Werkstatt“ – auch ohne Mandat durch den Bürgerverein. Und wird wohl so lange bleiben dürfen, wie er seine zuvor geäußerten Interessen – Mauerpark möglichst ohne Bebauung – nicht offen vertritt.

Ephraim Gothes Chefdemokrat Martin Seebauer:
Wer nicht spurt, fliegt.

Abweichler unerwünscht

Auch Heiner Funken war bereits zu Beginn vom Bürger-
verein Gleimviertel in die „Bürgerwerkstatt“ delegiert worden. Da er jedoch vehement gegen die Arbeit an den Bebauungsplänen war, verließ er das Gremium unter Protest. Nach eigenen Angaben wurde er jedoch zu jeder Sitzung aufs Neue eingeladen.

Heiner Funken in einer Stellungnahme: „Am 09.02.2011 sind Christan Rippel (BI Mauerpark fertig stellen) und ich, als eingeladene Teilnehmer zur 4. Bürgerwerkstatt gegangen. Direkt nach Vorstellung der Tagesordnung forderte Seebauer „die neuen Gesichter“ auf, zu erklären, warum sie denn jetzt wieder teil zu nehmen wünschten und kündigte an, dass die anderen TeilnehmerInnen über unsere weitere Teilnahme abstimmen würden. (…) Christian Rippel wurde aufgefordert seine Position darzustellen. Nach Rippels Erklärung wollte Seebauer, ohne Aussprache abstimmen lassen. Wir konnten mit Mühe eine kurze Aussprache erzwingen. In dieser Aussprache wurden wir in sehr scharfer, herabwürdigender Form von den anderen TeilnehmerInnen angegriffen. ‚Ihr wollt nur stänkern‘, ‚ihr wollt nur unsere Arbeit kaputt machen‘, ‚ihr wollt nur dumm und lang rumquatschen‘,

Heiner Funken: Rein, raus, rein, raus…

‚ihr habt die Bürgerwerkstatt in der Presse als Feigenblattveranstaltung schlecht gemacht‘, ihr ………..! Unverhohlene Feindschaft schlug uns aus breiten Kreisen der TeilnehmerInnen entgegen. Mir wurde keine Gelegenheit zur Darstellung meiner Motive gegeben. Wir wurden en bloc hinaus gestimmt (10 zu 3 zu 2) und von der Teilnahme ausgeschlossen.“

Chaotische Clownerie

Dass sich hier tatsächlich eine bis zur Hysterie gesteigerte Feindschaft gerade auf Seiten der noch verbliebenen Werkstättler entwickelt hatte, wurde am Ende der Veranstaltung deutlich. Hatte man zu Beginn noch den Eindruck, einer Karnevalssitzung beizuwohnen, bei der schräge Pointen geboten wurden, so flachte das Ganze gegen Ende zum billigen Klamauk ab.
Wann immer Heiner Funken versuchte, seine Statements, die keiner hören wollte, in den Raum zu schmettern, kreischte eine mittelalterliche Dame in Blond in einer Art in den Saal bei der man nicht wusste, ob dies nun pure Panik oder schon orgiastische Höhepunkte waren. Zwischendurch rief Frank Möller (AG Carambolagen) „Verbrechen, Verbrechen!“, und während Alexander Puell (Verein Freunde des Mauerparks) den Weißclown gab, und mit stiller Melancholie und traurig tiefer Verachtung ob der vielen Auguste um ihn herum, eine schriftlich verfasste Entschließung herumreichte, stand am Ende des Raumes „Moderator“ Martin Seebauer mit fest einbetoniertem Grinsen und freute sich offenbar über den regen demokratischen Austausch im Saal…

Zum Schluss: Ein guter Witz von Frank Bertermann

Frank Bertermann (links): Eine letzte Pointe

Mitglieder ohne Mandat, mandatierende Vereine, die sich zurückgezogen haben, und eine Rumpfwerkstatt als Koalition der Gothewilligen, die zwar alle gegen eine Bebauung sind, aber in stalinistischer Selbstverleugnung (der guten und gerechten Sache wegen!) genau das Gegenteil von dem tun, was sie eigentlich als ihr eigenes Interesse erkannt haben…

Der alte Brecht hätte aus diesem Stoff mit Sicherheit eines seiner klassischen Lehrstücke geformt, Volker Braun möglicherweise einen postkommunistischen Schelmenroman verfasst. Frank Bertermann, in Mitte Fraktionschef der Grünen, die in der BVV als Zünglein an der Waage darüber entscheiden können, ob im Mauerpark überhaupt gebaut wird oder nicht… – Frank Bertermann schlug sich auch nicht schlecht. Statt Roman oder Lehrstück zauberte er im Angesicht des ausgehenden, äußerst erlebnisreichen Abends einen deftigen Witz aus dem Hut – und der ging so: „Wir werden unsere Entscheidung vom Verlauf und Abschluss der Bürgerwerkstatt abhängig machen.“

Das Ding hat das Zeug zur Pointe des Jahres…

Weitere Artikel zum Thema:

14 Kommentare zu “„Wolle mer se reinlasse?“”

Bin Berlin

Feb 23. 2011

lange nicht mehr so gelacht wie über diesen Bericht – ob man das auch nachvollziehen kann wenn man nicht dabei war?! vielleicht auch interessant,den Bericht von BI-Mauerpark-Fertigstellen-Mark für BIN-Berlin danebenzustellen – er erlebte „Tumultartige Zustände“ http://bin-berlin.org/wp/?p=779
und noch für die nicht twitternden Prenzlberger-Stimme-Leser,der BIN-tweet zu diesem ODK-Text: „SPD als Bürgerwerkstatt Flüsterer : gelenkte Demokratie Marke Gothe – es war zum Schreien &einige tatens auch!“
UND ZUVOR: „Mauerpark :extreme Tumulte -spitze Schreie-menschliche Entgleisungen: Wutbürger auf Speed! Gothe feixt – VIVICO schweigt“

Reply to this comment
Christian

Feb 24. 2011

Was für eine Lachnummer!

Ich kann mich der Aussage des vom Vor-Kommentator verlinkten Artikels, insbesondere hinsichtlich des „Opium-Effekts“, nur anschließen („…Die verpuffende Wirkung oder gar der Schaden für das Projekt wird zunächst nicht bemerkt, weil in der auf keimenden Befriedigung des Geltungsbedürfnisses (welches jeder Mensch verspürt) in folge der scheinbar begründeten Hoffnungen auf die Erfüllung der eigenen Beschlüsse, kein kritischer Gedanke mehr an Folgen für das Projekt und die eigenen Einstellungen vor der Teilhabe am neuen Institut verschwendet wird…“).

Tja dann hoffe ich, daß die verbleibende Crew noch viel Spaß daran hat, in „Hitlers Helfer“-Manier Menschen „demokratisch“ aus Gemeinschaften „herauszuwählen“, diese niederzuschreien, und sich wahnsinnig wichtig dabei vorzukommen, gratis für irgendwelche zynischen Strippenzieher im Hintergrund, denen solches Fußvolk wie anzunehmen ist vollkommen am A**** vorbeigeht den Weg frei zu räumen.

Wie schon good old Einstein sagte: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Ha ha ha, Gruß Christian XD

Reply to this comment
Alexander Puell

Feb 25. 2011

Es fällt mir leider schwer dem Artikel neben dem klar vorhandenem Unterhaltungswert die nötige Portion an Sachlichkeit zu entnehmen.

Ein sachlicher Bericht zu dem turbulenten Abend hat Thomas Loew von der BI Mauerpark-Fertigstellen geschrieben und kann auf http://www.mauerpark-fertigstellen.de nachgelesen werden.

Mehr Sachlichkeit und mehr Respekt gegenüber den verschiedenen Lösungsansätzen, den Mauerpark fertig zustellen, wäre in meinen Augen sehr hilfreich. Begriffe wie „Chefdemokrat“ oder „Hitlers Helfer“ befeuern unnötig in die hitzige, unsachliche Diskussion.

Der Umgang der Bürgerwerkstatt mit wechselnden Gästen ist für die Moderation wie auch die stetigen Mitglieder der Bürgerwerkstatt nicht einfach und universell zu lösen. Obwohl ein Teil der Bürgerwerkstatt-Arbeitstreffen „nicht-öffentlich“ ist, wurde Gästen meist die Möglichkeit gegeben, als Gäste teilzunehmen (nach kurzer Vorstellungsrunde der Gäste und einer Bestätigung der Mitglieder). Ein grundsätzliches Recht auf eine Teilnahme als Gast kann aber als Umkehrschluss nicht gezogen werden.

Bei öffentlichen Veranstaltungen der Bürgerwerkstatt kann selbstverständlich jeder interessierte Bürger kommen und dort sich informieren wie auch diskutieren. In diesem Sinne freue ich mich auf eine angeregte, aber sachliche Diskussion in der Bürgerwerkstatt.

MfG

Alex. Puell

Reply to this comment
Christian

Feb 25. 2011

@ Alexander Puell:

Ich blick da nicht mehr durch. War jetzt die Veranstaltung ÖFFENTLICH oder NICHT-ÖFFENTLICH?
Wenn sie es war, dann sollte man nicht darüber abstimmen lassen bereits Anwesende von der Veranstaltung auszuschließen! So etwas ist schlicht menschenverachtend, und jeder kann sich mal in von so einer Behandlung Betroffene hineinversetzen und schauen wie sich das anfühlt!

War aber die Veranstaltung nicht-öffentlich, ist es am Veranstaltungsleiter, unberechtigt Anwesende VOR Beginn der Veranstaltung höflich, aber bestimmt mit Verweis auf die für alle geltenden Versammlungsregeln rauszuschicken.
Das ist augenscheinlich nicht erfolgt.

Dann kann es aber auch nicht sein, daß Anwesende von Einzelnen niedergebrüllt werden, wenn sie ihre Position darzulegen versuchen (Zitat: „Wann immer Heiner Funken versuchte, seine Statements, die keiner hören wollte, in den Raum zu schmettern, kreischte eine mittelalterliche Dame in Blond in einer Art in den Saal bei der man nicht wusste, ob dies nun pure Panik oder schon orgiastische Höhepunkte waren.“) – auch hier wäre der Moderator /Veranstaltungsleiter gefragt!

Gruß Christian

Reply to this comment
Alexander Puell

Feb 25. 2011

Zur ersten Frage: die Sitzung war nicht-öffentlich.

Zur zweiten Frage: es wurde am Anfang der Sitzung darüber diskutiert, wie die Gästen eingebunden werden können – mit dem Ergebnis, dass sie der Versammlung als Gäste beiwohnen können, auf Wunsch sogar Rederecht eingeräumt bekommen, aber als Gäste kein Stimmrecht innerhalb der Bürgerwerkstatt haben können.

Zum Fall Funken: Heiner Funken ist während der Sitzung offiziell per Erklärung aus der Bürgerwerkstatt ausgetreten. Als er nach seinem Austritt dennoch wieder mit abstimmen wollte und wiederholt sich penetrant in die Diskussion über den Inhalt der Abstimmung der Mitglieder eingemischt hat, platzte der „Dame in Blond“ der Kragen.

Uwe Aulich, von der Berliner Zeitung fasst das so zusammen: „Funken will nicht wirklich darüber diskutieren, wie man einen Kompromiss zum Mauerpark finden kann. Er will auch gegen die Weddinger durchsetzen, dass es grundsätzlich keine Bebauung am Parkrand etwa nördlich des Gleimtunnels gibt. Er verweigert sich ebenso einer ernsthaften Diskussion mit dem Immobilienunternehmen Vivico…“ – http://bit.ly/hs8ieN

Der Stress am Ende der Versammlung war für alle Teilnehmer sicher unangenehm und einer sachlichen Diskussion nicht zuträglich. Dennoch hat die Bürgerwerkstatt einen konstruktiven Beschluss befasst und wird weiterhin den Dialog mit den ständigen Teilnehmern, wechselnden Gästen und interessierten Bürgern führen.

Reply to this comment
- von ODK
  
  Feb 25. 2011
  
  Lieber Alexander Puell,
  eine kleine Korrektur an Ihrer Darstellung sei mir gestattet: Herr Funken war mitnichten „während der Sitzung offiziell per Erklärung aus der Bürgerwerkstatt ausgetreten“. Richtig ist, dass Herr Funken erklärt hatte, der Bürgerverein Gleimviertel e.V. (und da er ja das „Bürgerwerkstatt“-Mandat vom Gleimviertel-Verein erhalten hatte, auch er selbst), werde sich „mit dem Ende“ der Veranstaltung aus der „Bürgerwerkstatt“ zurückziehen. Somit hätte er auch nach den „Werkstatt“-internen Regeln während der Veranstaltung ein Stimmrecht haben müssen. Andererseits hatte Herr Dr. Krüger – der zweite „Gleimviertel“-Entsandte – seine Lösung vom Vereinsmandat erklärt, blieb aber seltsamerweise dennoch stimmberechtigt. Da Herr Dr. Krüger – im Gegensatz zu Herrn Funken – zu den „Kompromissbereiten“ zählt, liegt der Eindruck nahe, dass nicht das Mandat, sondern der Grad der „Kompromissbereitschaft“ zur Bebauung eines Teils des Mauerparkes es war, der das Stimmrecht begründete.
  
  Reply to this comment
Christian

Feb 25. 2011

Eine Sitzung, die nicht-öffentlich ist, ist per definitionem ohne Besucher („Nicht öffentlich ist das Wort, wenn es nicht an die Allgemeinheit gerichtet ist, d.h., wenn es nicht über einen abgegrenzten Personenkreis hinaus wahrnehmbar gesprochen wird.“ – JuraWiki). Es ist solche Wischi-Waschi-Handhabung, die zu Problemen wie im obigen Artikel beschrieben führt.

Auch im Fall des Ausgetretenen, der kein Stimmrecht hat. Wenn er versucht, abzustimmen ist es der Job des Veranstaltungsleiters einzugreifen, noch bevor Damen, die sich nicht im Griff haben die Gelegenheit haben auszurasten.

Daß dieser Herr Funken gar keine Bebauung will finde ich auch ein Stück weit nachvollziehbar. Scheinbar war die Unfähigkeit irgendwelcher Beamter/Politiker (?) Grund dafür, daß eine schon seit vielen Jahren als Grünland und für einen Park vorgesehene Fläche plötzlich als Bauland in spe verkloppt wurde. Der will das vielleicht einfach nicht hinnehmen. Sein gutes Recht.

Naja. Ich hoffe, daß die ganze Geschichte irgendwann noch mal für alle Beteiligten ein gutes Ende nimmt.

Gruß, Christian

Reply to this comment
Baumfee

Feb 25. 2011

Der sogenannte Mediator (da muss er allerdings noch viel lernen) Seebauer ist meiner Meinung nach noch nicht mal ein vernünftiger Moderator.

Da sollen wiedermal ein paar ausgewählte Leute für die Bürgerbeteiligung herhalten, und ich weiß es vom Gleisdreieick, dass Seebauer über alles und jedes gerne abstimmen möchte. Eine Methode, die längst überholt ist. Gerade bei so einer wichtigen Sache, wie den Mauerpark, darf nicht die Stimmenmehrheit entscheiden – es muss ein Konsens gefunden werden.

Reply to this comment
wn030

Feb 25. 2011

sry, nee. weder diesem noch dem verlinkten nebenartikel ist irgendwas konkretes zu entnehmen.

bei mauerpark-fertigstellen steht nur viel blabla und dass sie am ende von noch mehr blabla sich entschieden haben, ihre arbeit fortzusetzen

(na prost du liebes warmes bier. das war alles?)

hier oben wenigstens spaß beim lesen, aber es scheinen sachen zu fehlen. neuer tweet sagt, es ging irgendwie um lärmbelästigungen?

jemand will hier den musikern an den kragen?

darf man dann wenigstens mal erfahren, wer alles so? wer in die nähe des mauerparks gezogen ist, der hatte von anfang an

das volle bewusstsein darüber

dass er in die nähe des „berühmten“ mauerparks zieht, eben weil er „berühmt“ wurde auf etlichen kanälen eben unter anderem aufgrund der musiker.

und wenn sich die gesamten zuzügler aus deer nachbarschaft (hier will auch ich langsam namen sehen) nicht einkriegen und ich von auch nur einer einzigen anzeige gegen einen muckemacher höre,

dann aber pass auf, lieber zugezogener einwohner, dann kannste mit 5 seiten print keine 2 tage später rechnen, hochexklusiv über dich angeizensteller persönlich, du

lusche

(sry, musste mal raus.)

Reply to this comment
Christian

Mrz 20. 2011

Ich habe mitbekommen, das sich manche von meinem Kommentar vom 24.02.11 als beleidigt sehen.

Falls sich das Treffen anders zugetragen haben sollte, als es sich mir nach Lektüre o.g. Artikels darstellte, und ich infolge dessen einen falschen Eindruck gewonnen haben sollte, möchte ich hiermit mein Urteil zurücknehmen, und mein Bedauern über eine Fehleinschätzung zum Ausdruck bringen.

Ich bleibe jedoch dabei: Bei Veranstaltungen gleich welcher Art gelten Spielregeln – vor allem aber darf jeder eine respektvolle Behandlung voraussetzen! Und dieser Respekt kann auch nicht Gegenstand von „Mehrheitsentscheidungen“ sein. Denn so etwas hätte mit „Demokratie“ dann nichts mehr zu tun.

Mit freundlichen Grüßen.

Reply to this comment