Hyperdemokrat begehrt Zensur

von ODK 25 Feb, 2011

Der Charakter der Veranstaltung schwankte zwischen Skurrilität und Tragikomik – am Ende war gar noch ein erheblicher Schuss von Hysterie mit beigegeben worden: Die „Bürgerwerkstatt“ zur Mauerparkplanung hatte zwar wenig Informations- dafür aber viel Unterhaltungswert. Nicht zuletzt wegen ihres „Moderators“ Martin Seebauer. Eingesetzt von der landeseigenen Firma „Grün Berlin“ und mithin – ebenso wie die Bürgerwerkstatt insgesamt – bezahlt aus öffentlichen Geldern, stellte Seebauer am Beginn der Vorstellung gleich mal die Anwesenheit demokratisch gewählter Bezirksverordneter zur Disposition: Allen Ernstes machte er sich daran, darüber abstimmen zu lassen, ob die Volksvertreter bleiben dürfen oder nicht. Dass es nicht zum Eklat kam, war dem vehementen Einspruch des Bürgerwerkstatt-Mitglieds

Rainer Krüger zu danken, der die BVV-Mitglieder aus Mitte und Pankow ausdrücklich willkommen hieß. Die Erklärung Seebauers für sein Ansinnen trug realsatirische Züge: “Das ist eben Demokratie! Der Bundestagspräsident kann ja auch nicht überall auftauchen, ohne dass die Anwesenden zustimmen.”

Eine zweite Abstimmung konnte Hyperdemokrat Seebauer hingegen durchsetzen: Mit ihr sollte – wohl in Vorahnung über den Ablauf der Veranstaltung – untersagt werden, auch im Bild über die „Bürgerwerkstatt“-Sitzung zu berichten. Dieses Ansinnen wurde – aus guten Gründen – von der Prenzlberger Stimme ignoriert.
Darüber – und wohl noch mehr über den Bericht an sich – scheint Martin Seebauer so vergrätzt zu sein, dass er nun eine nachträgliche Zensur fordert.

Dokumentation: Schreiben Martin Seebauer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Artikel „Wolle mer se reinlasse?“ auf Ihrer Internetseite werden
mehrere Fotos gezeigt, auf denen Mitglieder der Bürgerwerkstatt Mauerpark
Fertigstellung zu sehen sind. Zu Beginn der Veranstaltung über die Sie
berichten wurde von den Teilnehmern der Bürgerwerkstatt der Beschluss
gefasst, dass keine Fotos von Mitgliedern der BW veröffentlicht werden
dürfen.

Ich bin von Mitgliedern der BW gebeten worden, die Redaktion der
Prenzelberger Stimme aufzufordern, diese Fotos sofort aus dem Internet
heraus zu nehmen. Bitte wahren Sie die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder
der BW.

Ich möchte Sie bitten, mir umgehend den Vollzug der Löschung der Bilder im
Internet mitzuteilen.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Martin Seebauer

Dokumentation: Antwort Prenzlberger Stimme

Sehr geehrter Herr Seebauer,

es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihrer Forderung nicht nachkommen kann.

In Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist festgeschrieben: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Inwieweit nun ein „Beschluss“ der „Bürgerwerkstatt“ dazu geeignet sein könnte, einen nicht ganz unwesentlichen Teil des Grundgesetzes mal eben außer Kraft zu setzen, müsste mir dann doch schon noch etwas näher erläutert werden. In Ihrer Mitteilung habe ich dazu jedenfalls keine entsprechende Aussage finden können.

Die „Bürgerwerkstatt“ ist zudem eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Einrichtung, die sich mit Angelegenheiten von erheblichen öffentlichen Interesse befasst. Mehr noch: Wie den auch Ihnen bekannten Äußerungen des Vorsitzenden der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen des Bezirkes Mitte, Herrn Bertermann, zu entnehmen war, hängen von den Ergebnissen der Arbeit der „Bürgerwerkstatt“ weit reichende politische Entscheidungen ab. Somit sind auch die Angehörigen der Bürgerwerkstatt – soweit sie im Zusammenhang mit der Arbeit der „Bürgerwerkstatt“ abgebildet werden – Personen des öffentlichen Interesses, für die nur ein sehr eingeschränktes und hier nicht greifendes „Persönlichkeitsrecht“ geltend gemacht werden kann.

Abschließend sei bemerkt, dass „Persönlichkeitsrechte“ – wie der Begriff es bereits nahelegt – stets nur die Rechte konkreter Personen sein können. Mithin müssen pauschale Einforderungen – wie in Ihrem Schreiben geschehen – von vornherein wirkungslos bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Kampmann

(Prenzlberger Stimme)

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12 Kommentare zu “Hyperdemokrat begehrt Zensur”

wn030

Feb 25. 2011

ein treffen, bei dem über entscheidungen beraten wird, die

a) allerdings von erheblichem öffentlichem interesse sind (siehe presseberichterstattung)

und tatsächlich – zusätzlich – b) bei darüber hinaus finanzierung aus öffentlichen geldern, hat sich, mit verlaubt,

die gesamte vereinsmeierei mal zurückzuhalten und zu kapieren, dass bei solchen fragen kinderspiele a la „gruppeninterna“ mal aber ganz schnell zu vergessen gehören.

zurück zum thema. war außer der vereinsmeierei sonst was los?

mauerpark also mit betonklötzen drumrum bald oder nicht und was genau sollte die öffentlichkeit wissen, wenn die das nicht so gerne will?

gibt es demotermin?

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Bin Berlin

Feb 25. 2011

Einen Kommentar der der karnevalistischen Dimension der Sache genüge tut ist bei BIN-Berlin zu finden: http://bin-berlin.org/wp/?p=779&cpage=1#comment-354 .
Direkte Antwort an Vor-Kommentator wn030 – worum es geht, ist möglichst auf kleiner Flamme zu kochen, dass dieser Pseudo-Mediator Seebauer bloß den Auftrag hat die Mauerpark-Bebauungsinteressen des SPD-Mannes Ephraim Gothe in einem nicht repräsentativen Instrument wie dieser illegitimen Bürgerwerkstatt durchzudrücken, deren einziger Ausgangspunkt wohlgemerkt ist, dass die Bebauung des Mauerparks „alternativlos“ ist. Dass Einzeltäter, nämlich SPD-GenossInnen ihren akademisch gedrillten Grips missbrauchen dieser Strategie zu ministrieren, ist einfach nur traurig.
Das Ergebnis war das teilweise gelungene Aufwiegeln einer kleinen Gruppe Leute aus dem Brunnenviertel gegen ihre Nachbarn vom Prenzlauer Berg ( http://goo.gl/WV20P ),und die fanden bislang kein Mittel dieses Kommunikation-Gap zu kitten.
Eine unglaubliche Dreistigkeit ist aber Seebauers Angriff auf die hyperlokale Presse: diese Besonderheit ist erst seit einem guten halben Jahr hier aufgetreten, zunächst mit der Prenzlberger Stimme. Sowohl diese wie auch Mitbewerber PBN haben in kurzer Zeit eine enorme Bedeutung für die Wahrnehmung und Vernetzung der Leute die hier wohnen erlangt – zB, aber nicht bloß, durch die Kommentarfunktion – und eben keinesfalls bloß als Selbstbespiegelungsorgan irgendeiner Gentrifizierer-Welle.(viele schöne Links bei Andrej Holm: Deutungsgerangel um Prenzlauer Berg http://goo.gl/ekXKh )
Der erste Anschlag in so einer Auseinandersetzung geht immer auf die Kommunikationskanäle. Ob das der Internet „Kill Switch“ in Ägypten oder das ungelenke Zensur-Begehren des Herrn Seebauer ist.
Ok- wir wissen: „wes Brot ich ess des Lied ich sing“ das leicht Übersehene ist aber, dass jener UNSER Brot isst, denn nicht die SPD und VIVICO bezahlen dieses dienstbare Instrument, sondern WIR, die Steuerzahler (schönen Gruß – um die bekloppte Replik zu antizipieren: auch ein Hartz-Empfänger ist [Konsum-]Steuerzahler).

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Heiner Funken

Feb 26. 2011

Ach Herr Seebauer,
Sie lassen aber auch keine Gelegenheit aus, um den Nachweis zu führen, dass Sie nicht in erster Linie Moderator sind, sondern Auftragnehmer (indirekt von Gothes Gnade)sind. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!Bitte seien Sie gewiss, dass ich auf dem Blog von BIN Berlin und anderen websites ebenfalls Bilder dieser Veranstaltung veröffentlichen werde. “Moderator” Martin Seebauer mit fest einbetoniertem Grinsen” (Prenzelberger Stimme) wird weiterhin alles unternehmen, was sein Auftraggeber von ihm verlangt, alle Kritiker, Gäste, Beobachter und Berichterstatter der vorgetäuschten Bürgerbeteiligung wegbeissen und den handverlesenen Bürgern vorgaukeln, das ganze mache Sinn und würde im Bebaunungsplanverfahren Bedeutung erreichen. Der Weißclown Alexander und sein tragikkomischer Kumpel, werden den dummen Augusts weiterhin ein X für ein U vorzumachen versuchen, um ihnen klar zu machen, dass es besser sei, “stimmlos” und damit zwangsläufig “einflusslos” zu sein, als gar nicht der Bebauung des Mauerparks zu dienen …
So wird die Rumpfwerkstatt als Koalition der Gothewilligen in stalinistischer Selbstverleugnung (denn sie sind zwar alle gegen die Bebauung, aber wegen der guten und gerechte Sache doch in der Bürgerwerkstatt) genau das Gegenteil von dem tun, was sie eigentlich als ihr eigenes Interesse erkannt hat…
Seebauer möchte weiter fuhrwerken, mehr als Eskalator denn als Moderator, die Erfüllung des Auftrags immer fest im Blick.
Hoffen wir für den Bundespräsidenten, dass er nicht vorhat, in der Bürgerwerkstatt vorbei zu schauen, sonst lässt Seebauer den Weissclown, seinen tragischkomischen Kumpel und die dummen Augusts über sein Dableiben abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen – Heiner Funken

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Matthias Eberling

Feb 27. 2011

Wer nach dem schreiend komischen Bericht zur Veranstaltung von ODK noch weiter lachen will, sollte mal mein Blog anklicken ;o)

http://www.kiezschreiber.blogspot.com

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Die Öffentlichkeit

Feb 28. 2011

Noch herrschen Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land!!!

Die „Prenzlberger Stimme“ hat das Recht, zu berichten.

Die Machthaber müssen sich schon sehr sicher sein, dass Sie jetzt auch tragendende Säulen unserer Demokratie – die freie Berichterstattung in Wort und Bild – aushebeln wollen. Nicht einschüchtern lassen!

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stephanie schürfeld

Mrz 04. 2011

Nicht dass ich Herrn Seebauer beschützen möchte, aber in den Sitzungen der Bürgerwerkstatt wird tatsächlich von neu hinzukommenden und Gästen Rechenschaft verlangt, warum sie dabei sein wollen und dann abgestimmt. Initiiert wurde dieses Verfahren unter anderem von erwähntem Herrn Krüger. Dass dieser jetzt bei den BVV-Abgesandten das Übliche nicht durchziehen wollte liegt einfach darin, dass er die BVV eingeladen hat im Namen der Bürgerwerkstatt, (allerdings ohne diese vorher gefragt zu haben).
Ich bin Herrn Seebauer eigentlich dankbar, dass er das so durchziehen wollte wie immer. Dadurch wird sichtbar, was in der „Bürgerwerkstatt“ abgeht.

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