Bötzowviertel: Machbarkeitsstudie beschlossen
Der BVV-Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hat am Donnerstag beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Bezirksamt mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in weiteren Teilen von Prenzlauer Berg zu beauftragen. Die Studie soll folgende Gebiete umfassen: Bötzowviertel (zwischen Greifswalder Straße im Westen, Danziger Straße im Norden, Kniprodestraße/Straße am Friedrichshain im Osten und Süden); Grüne Stadt (zwischen Greifswalder Straße im Westen, der Ringbahn im Norden, Kniprodestraße im Osten und der Danziger Straße im Süden); Humannplatz (zwischen Schönhauser Allee im Westen, Wisbyer Straße im Norden;
Parken am Humannplatz: Künftig gebührenpflichtig?
Prenzlauer Allee im Osten und der Ringbahn im Süden) sowie Arnimplatz (zwischen den Bahnanlagen im Westen, der Ringbahn im Süden, der Schönhauser Allee im Osten sowie der Ibsenstraße/ Stavanger Straße im Norden). Es wird angestrebt, die Ergebnisse der Studie bis zur Sitzung des Ausschusses am 7. Juni zur Verfügung zu haben, um – bei einem entsprechenden Ergebnis – noch in dieser Legislatur-
periode das Verfahren zur Parkraumbewirtschaftung einleiten zu können. Ein entsprechendes Ergebnis der Studie vorausgesetzt, könnte die Bewirtschaftung in den genannten Gebieten im Frühjahr 2011 in Kraft treten. Sollte die Studie im Juni noch nicht vorliegen, ist erst im Herbst nächsten Jahres
Anwohner vom Bötzowviertel:
Schnelle Einführung der Bewirtschaftung erforderlich
mit dem Beginn der Bewirtschaftung zu rechnen.
Darüber hinaus soll die Studie die Auswirkungen einer Erweiterung der Parkzonen auf die benachbarten Gebiete (Carl-Legien-Siedlung, Weißensseer Spitze, Thulestraße, Prenzlauer Promenade) untersuchen.
Keine Mehrheit fand der in zweiter Lesung behandelte Antrag von Anwohnern des Bötzowviertels, die Parkraumbewirt-
schaftung in ihrem Kiez „zum schnellstmöglichst realisierbaren Termin“, also noch vor der Errichtung anderer Parkzonen einzuführen. „Wir wollen keine Bevorzugung“, erklärte der Sprecher der Anwohner, verwies jedoch darauf, dass mit Beginn der Bewirtschaftung in den Nachbargebieten
Betroffenenvertreter Klaus Lemmnitz: "Wir brauchen eine Bevorzugung"
der Parkdruck „unerträglich“ geworden sei.
Noch deutlicher äußerte sich Klaus Lemmnitz, Sprecher der Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes Bötzowstraße: „Wir wollen eine Bevorzugung. Wir sind noch Sanierungsgebiet – und die bisher eingerichteten Zonen liegen ebenfalls in ehemaligen Sanierungsgebieten.“ Die Situation im Bötzowviertel sei nicht nur auf den Verdrängungseffekt aus den bewirtschafteten Arealen zurückzuführen, sondern auch auf die im Sanierungszeitraum erfolgte bauliche Verdichtung und der damit gestiegenen Einwohnerzahl. Dies begründe eine bevorzugte Einführung der Bewirtschaftung.
Ausschussmitglied Roland Schröder (SPD) hielt dagegen, dass das formale Verfahren eingehalten werden müsse, weil
Roland Schröder: ''Parkdruck'' allein reicht nicht
sonst Klagen bei Gericht zu befürchten seien. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass sich neue Parkzonen auch wirtschaftlich rechnen. Schröder: „Parkdruck allein ist für die Einführung einer Bewirtschaftung nicht ausreichend.“ Wenn nicht mindestens eine schwarze Null dabei herauskäme, würde man einer Ausdehnung der Zonen nicht zustimmen.
