Einiges war anders, als bei anderen Parteien. So war die „4. Tagung der 2. Hauptversammlung“, bei der über die Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus abge-
stimmt wurde, eineinhalb Stunden früher als geplant zu Ende gegangen. Was wohl auch an der nicht unbedingt als opulent zu bezeichnenden Zeit lag, in der die Kandi-
datur-Aspiranten befragt werden durften: Ganze fünf Minuten je Kandidatur. Rein rechnerisch standen also für jeden der rund 90 Delegierten jeweils 3,3 Sekunden Fragezeit pro Wahlvorschlag zur Verfügung – die Antworten der Kandidaten mit inbegriffen. Ebenfalls bemerkenswert: Die Kandiatur-Vorschläge kamen nicht von der Basis, sondern von einer Vorstandskommission.
Gesine Lötzsch: Bericht zur Weltlage
Nicht im Programm ausgedruckt und mithin als Über-
raschungsgast zu werten, trat am Beginn der Veran-
staltung Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nach vorn und erstattete den Bericht zur Lage der Welt: Japan, Libyen, Hartz IV. Woraus folgte: Nein zur Atomkraft, keine Luftangriffe und gegen Armut per Gesetz. Nachdem die Anwesenden nun über die Welt Bescheid wussten, schritt LINKE-Landesvoritzender Klaus Lederer zum Pult und gab den politischen Gegnern Saures. Genauer gesagt: Dem politischen Gegner. Der Rede nach zu urteilen, scheint es für die LINKE nur einen Gegner zu geben – und der heißt SPD. CDU und FDP
Landeschef Klaus Lederer: Bloß nicht mehr als 29 Prozent!
kamen gar nicht vor; zumindest nicht, was die Landes-
ebene betrifft. Auf Bundesebene wurde die Christdemo-
kratin Ursula von der Leyen lobend erwähnt, die Berlin die Weiterführung des „Öffenlichen Beschäftigungssek-
tors“ (ÖBS) ermöglichen möchte, wogegen sich die Ber-
liner SPD aber sperre. Beim ÖBS finanzieren Bund und Land Jobs für Langzeitarbeitslose, um eine Alternative zu Hartz IV und Ein-Euro-Jobs zu bieten.
Den Grund für die Querelen mit den Sozialdemokraten sah Lederer in deren Umfrageergebnissen: „Wenn eine Partei mehr als 30 Prozent erreicht, schnappt sie über.“ Das sei bei den Grünen zuvor ebenso gewesen.
Abgeordnetenhaus-Kandidat Lederer: Gute Auswahl getroffen
Als Konsequenz daraus versprach er, die LINKE werde auf keinen Fall mehr als 29 Prozent erreichen wollen.
Der Landesvorsitzende lobte dann noch die Arbeit jener Auswahl-
kommission von Bezirks- und Landesvorstand sowie der Abgeord-
netenhausfraktion, die den Basisorganisationen der Partei dankens-
werterweise das lästige Kandidatensuchen abgenommen hatte. Man habe, so Lederer, bei der Entscheidungsfindung auf „Leistungsträger“ gesetzt, die – unter anderem – fachlich qualifiziert wären, gut „ver-
netzt“ und belastbar seien, und Erfahrungen in der Abgordnetenarbeit hätten.
Zahnkarpfenteich statt Haifischbecken
Von der Prenzlberger Stimme ob des für Berliner Gepflogenheiten doch ungewöhnlichen Weges der Kandidatenfindung befragt, erklärte er dies so: „Wir wählen hier nicht irgend ein Dorfparlament, sondern wir wählen den Landtag von Berlin. Und insofern habe ich als Landes-
vorsitzender beispielsweise eine Verantwortung dafür, dass wir in allen Themenfeldern in der neuen Fraktion dann auch kompetent besetzt sind.“ Dass die Fraktionen anderer Parteien – wiewohl deren Kandidaten von der Parteibasis aufgestellt wurden – nicht aus inkompetenten Dumpfbacken bestehen, war wohl auch Klaus Lederer bewusst, aber: „Man kann natürlich auch einer Politik das Wort reden, in der im Haifischbecken geschwommen wird – die einen werden gefressen und die anderen bleiben über.“ Was meint: „Es gibt Parteien, in denen haben die Bezirke die Regie, das ist beispielsweise in der SPD so, das ist auch in der CDU so. Da ist im Grunde die Relevanz für die Frage, ob man ins Abgeordnetenhaus kommt, dass man sich im Bezirk eine ausreichende Rückendeckung und eine ausreichende Hausmacht organisieren kann. Bei uns ist das explizit anders.“ (Der vollständige O-Ton als Audio am Ende des Textes)
Durchgefallen: Sascha Schlenzig, Kandidat der Parteibasis
Wenn der BVV-Saal in der Fröbelstraße, in dem die Kür stattfand, nun also kein Haifischbecken werden sollte – Anzeichen dafür, dass er zumindest für einige Momente zu einem Zahnkarpfenteich werden könnte, waren dann aber doch nicht zu übersehen.
Die Basisorganisationen von immerhin drei (von ins-
gesamt 9) Wahlkreisen trauten der Weisheit der Führung dann doch nicht so ganz über den Weg und stellten den von oben eingesetzten Kandidaten-Anwärtern eigenes Personal entgegen. Für den Wahlkreis 1 trat Sascha Schlenzig gegen Mandatsträgerin Elke Breitenbach an.
Fragen an Kandidaten: Nach fünf Minuten ist Schluss
Doch der Möglichkeit einer eingehenden Befragung der Kandidaten hatte man vorsichtshalber schon per Geschäftsordnung einen Riegel vorgeschoben: nach fünf Minuten war Schluss, keine Fragen mehr gestattet – niemanden. Das rief ein wenig Unmut vor allem bei denjenigen hervor, die anderer Meinung als Kommission und Bezirksvorstand waren und begründen wollten, warum auch ein junger Kandidat wie Schlenzig eine Chance haben sollten. Doch die Versammlungsleitung blieb hart: Geschäftsordnung geht vor Fragen und Meinungsäußerung.
Während Sascha Schlenzig bei der Abstimmung gegen Elke Breitenbach unterlag, war die zweite „Kampfkandida-
tur“ erfolgreicher.
Bei der Abstimmung um die Auftellung im Wahlkreis 2 trat die langgediente Bezirksverordnete Eveline Lämmer gegen den gesetzten Kandidaten Gert Cramer an, der seit Sep-
Durchgesetzt: Eveline Lämmer tritt im Wahlkreis 2 an
tember vergangenen Jahres ebenfalls in der Bezirks-
verordnetenversammlung von Pankow sitzt. Der erste Wahlgang brachte keine Entscheidung – beide verfehlten die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang setzte sich schließlich Eveline Lämmer mit einer relativen Mehrheit der Delegiertenstimmen durch.
Beim dritten Ausscheid – hier ging es um den Prenz-
lauer Berger Wahlkreis 6 – machte der Vorstands-
kandidat Florian Schöttle des Rennen. Unterlegener Basiskandidat war Michael Efler.
Über Listenplätze hatten die Delegierten nicht zu befinden.
Am 02.04.2011 tritt die Hauptversammlung erneut
zusammen und wählt dann die Kandidaten für die
Pankower Bezirksverordnetenversammlung.
The same procedure as…
.
O-Ton (2:55 min) Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE über
Haifischbecken, Dorfparlamente und die Verantwortung des Vorsitzenden.
.
Wahlkreis 1: Elke Breitenbach
Wahlkreis 2: Eveline Lämmer
Wahlkreis 3: Klaus Lederer
Wahlkreis 4: Gernot Klemm
Wahlkreis 5: Sören Benn
Wahlkreis 6: Florian Schöttle
Wahlkreis 7: Udo Wolf
Wahlkreis 8: Katrin Möller
Wahlkreis 9: Marion Seelig
spritti
März 14. 2011
alter wein in alten schläuchen…
Hauke Laging
März 14. 2011
„hatte man vorsichtshalber schon per Geschäftsordnung einen Riegel vorgeschoben“
Gibt es bei der Linken keine Geschäftsordnungsanträge? Auf der Grünen-LDK steht dann jemand auf, beantragt die Verlängerung der Diskussion, die Delegierten beschließen das so und gut. Nicht theoretisch, sondern ganz praktisch so gewesen vor gut einer Woche.
CLW
März 15. 2011
Wenn die Wahlberechtigten lieber auf die Weisheit der Führung vertrauen, als selber zu denken und sich ernsthaft mit den Kandidaten zu beschäftigen, dann lässt sich drüber streiten, ob das ein reines Demokratieproblem ist. Gegen politische Unreife ist nämlich in keiner demokratischen Struktur ein Kraut gewachsen.
Egon
März 15. 2011
Wenn der Bericht so stimmt, dann geht es ja eher unsympahtisch-autoritär zu bei der Partei die Linke.
Auch den Widerstand der Partei die Linke (ebenso wie den der SPD) gegen die Offenlegung der Wasserverträge fand ich äußerst unsympathisch.
Eine Partei, die die kleinen Leute unterstützen will, sollte anders vorgehen und die Basis sowie Aktivitäten „von unten“ wie die vom Wassertisch unterstützen!
Wozu soll man sie sonst wählen, wenn sie nicht die Interessen „von unten“ vertreten. Dazu gehört es auch Kandidatinnen und Kandidaten, die von der Basis gewollt werden auf erfolgversprechenden Listenplätzen zur Abgeordnetenhauswahl antreten zu lassen.
Sehr schade alles.
Sascha Schlenzig
März 15. 2011
Ich will auch mal kurz was zum Wahlgang sagen. Meiner Ansicht nach hatten die Reden von Gesine Ltzsch und Klaus Lederer lediglich einen Zweck. Elke Breitenbach sollte als Kandidatin durchgesetzt werden. Denn Gesine L. hat Elke explizit positiv hervorgehoben am Ende ihrer Rede und Klaus L. hat Elke ebenfalls als Leistungsträgerin, die wieder ins Abgeordnetenhaus gehört, hervorgehoben. Nun ist ja nichts dagegen zu sagen, dass bestimmte Genossen Elke ganz wichtig finden. Unverständlich ist jedoch, dass das Prinzip der Chancengleichheit bei Wahlen damit ad absurdum geführt wurde. Denn bereits der Bezirksvorstand hatte schriftlich und durch den Redebeitrag des Bezirksitzenden Sören Benn auf der Versammlung noch einmal mündlich begründet, warum Elke im Wahlkreis gewählt werden soll. Dagegen habe ich nichts und das ist nachvollziehbar. Doch das extra auf der Versammlung – ohne Begrüdung – die zwei zusätzlichen Redebeiträge von Gesine und Klaus angesetzt wurde – das ist undemokratisch und hat aus meiner Sicht entscheidend dazu beigetragen, dass Elke Breitenbach relativ knapp mit 6 Stimmen über der Mehrheit gewonnen hat. Das gante ist umso absurder, da jeder weiß, dass der Walkreis 1 zwar gewinnbar für Die LINKE. ist, jedoch nicht absolut sicher ist. Elke Breitenbach ist also auf die Landeslisten-Absicherung angewiesen, um sicher ins Abgeordnetenhaus zu kommen. Diese Absicherung wäre ihr jedoch sicher gewesen, auch ohne eigenen Wahlkreis.
Da ich die große Mehrheit der Mitglieder des Wahlkreis 1 und alle Delegierte des Wahlkreis auf meiner Seite hatte, ich im Wahlkreis 1 lebe, dort gut verankert und unter den Bürgern gut bekannt bin, ist es umso absurder eine Kandidatin aufzustellen, deren Wohnsitz Neukölln ist und niemals eine intensive Wahlkreisarbeit leisten kann.
Elke mag die Wahl gewonnen haben, wie ich finde auf undemokratische Art und Weise. Der Partei und den Perspektiven im Wahlkreis wurde jedoch ein Bärendienst erwiesen.
Angel Merker
März 24. 2011
Das tut mir leid, dass der Verlierer hier das letzte Wort hat! Ist ja auch wirklich undemokratisch, wenn man erst eine Geschäftsordnung mit Redezeitfestlegung beschlossen hat und dann bei der ersten Situation für die sie greift, nicht damit klarkommt… undemokratisch oder unprofessionell?